Berlin/ Meppen.- Die Entlastung von bürokratischem Ballast und die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume für die deutschen Vereine stehen im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gerichtet hat.Dies teilte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Hermann Kues, mit.

Bei dem Antrag, der am Freitag im Bundestag beraten wird, gehe es darum, das Ehrenamt deutlich zu stärken, so Kues. Dazu bestehe erheblicher Reformbedarf, denn die Freistellung von Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bis zu 153 Euro monatlich von der Sozialversicherungspflicht für gemeinnützige Tätigkeiten betreffe nur einen verschwindend geringen Teil ehrenamtlich Tätiger.
Außerdem erhöhe das neue Spendenrecht die Haftungsrisiken ehrenamtlicher Mitarbeiter und schließlich belasteten die Ökosteuer und die damit einhergehende Erhöhung der Energiesteuer die Vereine zusätzlich, ohne daß diese dafür einen Ausgleich erhielten. All dies erschwere die Arbeit unserer Vereine, wie es ihm, Kues, immer wieder bei Gesprächen angetragen werde.

In Anerkennung des unverzichtbaren Beitrages, den die 478.000 eingetragenen und eine Vielzahl nicht eingetragener Vereine für eine solidarische Bürgergesellschaft leisteten, fordere seine Fraktion, so der CDU-Abgeordnete, deshalb eine deutliche Anhebung der Besteuerungs- und Zweckbesteuerungsgrenzen, die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die Bildung von zusätzlichen Rücklagen (25.000 Euro), eine Neuregelung der 325-Euro-Jobs und der Scheinselbständigkeit für gemeinnützige Vereine sowie die Möglichkeit zur eigenen Ausstellung von Spendenbescheinigungen.
Damit, so Kues, solle das gesellschaftliche Potential des Ehrenamtes gefördert und die vereinsfeindlichen Politik von Rot-Grün gestoppt werden.