In der aktuellen Diskussion um die Solarförderung haben sich Union und FDP geeinigt. Die Förderung soll zum 1. Juli gekürzt werden. Für Anlagen auf Dächern um 16 Prozent, für Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent. Anlagen auf Ackerflächen sollen garnicht mehr gefördert werden. Die Regelung soll zeitnah im Kabinett beraten werden.
Solarförderung soll erst im Juni angepasst werden
Als „notwendigen Schritt mit Augenmaß“ bezeichnet Hermann Kues die Pläne der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni dieses Jahres anzupassen. In den letzten Wochen waren frühere Stichtage genannt worden. Da die Betroffenen bei den derzeitigen winterlichen Bedingungen kaum neue Anlagen auf Dächern installieren könnten, drohte bei einem Stichtag im Frühjahr, dass Aufträge nicht mehr rechtzeitig fertig gestellt werden. Auch Unternehmer aus der Region haben diese Sorge geäußert. „Mit dem voraussichtlich späteren Stichtag wollen wir nun etwas Druck aus der Sache nehmen“, so Kues. Dafür solle die Solarförderung voraussichtlich um 16 statt wie bisher angedacht um 15 Prozent gesenkt werden. „Die derzeitigen Fördersätze sind ohnehin nicht als Dauersubventionen gedacht, sondern als Unterstützung zur Markteinführung“, so Kues weiter. Es gehe um marktwirtschaftliche Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien. Dies erkennen auch weite Teile der Solarunternehmen so an. Man setze weiterhin auf die Solartechnologie, versichert Kues. Mittelfristig müsse die Branche aber mit konventionellen Preisen mithalten können. Es komme darauf an, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Förderung und wirtschaftlichem Nutzen bestehe. Die Anpassung der Vergütungssätze entlaste den Verbraucher, weil die Solarförderung über eine Umlage finanziert werde, so Kues weiter. Schätzungen zufolge zahlten die Verbraucher in diesem Jahr rund 3 Milliarden Euro für den Solarstrom.
Bundeswehr wurden keine konkreten Nutzungskonzepte für Twente vorgelegt
„Den Kampf gegen den Flughafen Twente und den gegen die Nordhorn Range zu vermengen, entbehrt jeder strategischen Logik“, so der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Der Landkreis Grafschaft Bentheim handle hingegen klug, wenn er gemeinsam mit den Niederländern für eine sinnvolle Nutzung des Geländes in Twente werbe, so Kues weiter. Bestätigung findet Kues in einem Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium. Der Bundeswehr seien bisher keine konkreten Nutzungskonzepte für einen Zivilflughafen in Twente vorgelegt worden, aus denen Aussagen zu möglichen Beeinträchtigungen des militärischen Flugverkehrs im Bereich Nordhorn Range getroffen werden könnten, teilt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, in diesem Schreiben mit. Kues hatte sich an das Ministerium gewandt, nachdem Ende November letzten Jahres berichtet wurde, dass das Militär im so genannten Konversationsverfahren keine Einwände gegen die Flughafenpläne geltend gemacht hätte.
