Planungsgrundlagen nicht im Hau-Ruck verändern
Nordhorn.- Die Union setzt auch weiterhin auf die Förderung erneu-erbarer Energien. Dies betont der emsländische CDU-Bundestags-abgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen) anläßlich der deutschlandweit erreichten 10 000 Megawatt-Grenze an installierter Leistung im Windpark Nordhorn-Bimolten.
Auch wenn die gegenwärtige Vergütungshöhe kein Dogma darstelle, so dürfe die Planungssicherheit der Investoren auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Die ohnehin vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fixierte degressive Entwicklung der Vergütung stelle eine sichere Pla-nungsgröße dar. Er, Kues, sehe keinen Grund, hiervon abzuweichen. Eine Hau-Ruck-Veränderungsmentalität vergifte das Vertrauen der Branche in die Berechenbarkeit der Politik und gefährde unmittelbar Arbeitsplätze. Mit deutlichen Worten wies Kues darauf hin, daß die CDU unter gar keinen Umständen einen Standortvorteil für das ländliche Niedersachsen aufs Spiel setzen werde. Die Meinungsbildung hierzu sei innerhalb der Niedersachsen-CDU eindeutig pro Windenergie. Dies werde auf dem kommenden Lan-desparteitag in Celle nochmals deutlich dokumentiert werden. „Da bin ich mir sehr sicher", so Kues.
Der Christdemokrat trat Auffassungen entgegen, die von einer unan-gemessenen Subventionierung der Windenergie sprächen. Davon, so Kues, könne schon deshalb keine Rede sein, weil andere Energieträger, wie die Steinkohle oder die Kernenergie schließlich über Jahrzehnte erheblich gesellschaftlich mitfinanziert worden seien.
„Wichtig ist allerdings", fordert der Christdemokrat, „daß für neue Anlagen kluge Standortentscheidungen fallen." Es müsse eine falsche Konzentration vermieden und durch Einbeziehung der Anwohner in die Investitionen deren Akzeptanz erhöht werden. Das genossenschaftliche Modell in Nordhorn-Bimolten sei dafür ein Musterbeispiel.
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Ergänzend erklärt Dr. Kues:
Die CDU wird unter gar keinen Umstän-den einen Standort-vorteil für das ländliche Nieder-sachsen aufs Spiel setzen. Andere Stim-men aus der CDU sind Einzel-meinungen, sie werden durch keinerlei Beschlüsse gedeckt. Von unangemessener Subvention der Windenergie kann schon deshalb keine Rede sein, weil andere Energieträger wie Steinkohle oder Kernenergie schließlich über Jahrzehnte gesellschaftlich mitfinanziert worden sind.
Bei der Standortwahl sind für neue Anlagen kluge Planungsentscheidungen notwendig, um Wildwuchs und falsche Konzentration zu vermeiden. Die Einbeziehung der näheren und weiteren Anwohner in die Investition verstärkt die Akzeptanz. Ein Musterbeispiel ist die genossenschaftliche Organisation des Windparks Nordhorn-Bimolten.
(Freren). – Auf der landwirtschaftlichen Fachtagung des CDU Bezirksverbandes Osnabrück Emsland bezeichnete CDU Bundestagsabgeordneter Hermann Kues die Landwirtschaft als „Seele des ländlichen Raumes". Sie habe stabilisierende Funktion die weit über ihren engeren Bereich hinaus gehe. Wer neben leistungsfähigen Ballungsräumen und effektiven industriellen Zentren eine gleichwertige Entwicklung der ländlichen Räume wolle, müsse Perspektiven auch für die Landwirte entwickeln. Es gehe darum, auch den jungen Betriebsinhaber Rahmenbedingungen in Aussicht zu stellen, die ihm langfristige Entscheidungen erleichtern. Bei der Landwirtschaft gehe es nicht nur um eine Frage von Wirtschaft und Arbeitsplätzen, sondern auch um ein Stück Psychologie. Pflichtbewusstsein und Leistungsbereitschaft, Verantwortung für Eigentum und insbesondere langfristiges Denken sein prägend. Der moderne Begriff der Nachhaltigkeit stamme aus der Landwirtschaft. Ludwig Börne habe davon gesprochen, dass die Ertragskraft einer Epoche nicht abhinge von ihrer Ernte, sondern von ihrer Aussaat. In diesem Sinne müsse man sich Gedanken machen über die Zukunftsfähigkeit von Landwirtschaft und ländlichem Raum. Die Regierung von SPD und Grünen habe versucht, dem ländlichen Raum das Genick zu brechen. Besondere Belastungen und Herausforderungen durchzögen wie ein roter Faden die letzten Jahre. Die Ökosteuer belaste insbesondere die bäuerlichen Familienbetriebe. Die Verteuerung des Agrardiesels führe zu Wettbewerbsnachteilen gerade in den Grenzregionen. Nationale Alleingänge wie bei der Hennenhaltung liefen letztlich auf einen Export von Arbeitsplätzen hinaus. Ein Kernproblem sei das gegeneinander Ausspielen von konventioneller Landwirtschaft (97%) zu ökologischer Landwirtschaft (3%). Die CDU wolle eine Politik für alle Landwirte. Sie bekenne sich zu einer eigenständigen, flächendeckenden, wirtschaftlich selbstständigen Landwirtschaft. Allerdings dürfe die Landwirtschaft sich auch nicht abkapseln von der gesellschaftlichen Diskussion. Deshalb müssten auch Kompromisse gefunden werden bei der Maststallgenehmigung. Die Entwicklung müsse dorfverträglich sein. Die CDU stehe an der Seite der Landwirte. Der Abgeordnete dankte insbesondere auch den Vertretern des emsländischen Landvolkes für die gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit. Die Landwirte hätten bereits 1998 keinen Anlass gehabt die SPD zu wählen. Vier Jahre danach gelte dieses um so mehr.
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Berlin/Lingen. Mit Beginn diesen Monats trat das FSJ – Förderänderungsgesetz in Kraft. Hiermit verbessern sich die Bedingungen für junge Menschen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ableisten wollen. Darauf weist der hiesige CDU Bundestagsabgeordnete Hermann Kues mit.
Dass nun auch die Möglichkeit bestehe, im außereuropäischen Ausland Dienst zu leisten, biete jungen Menschen unter 27 die große Chance, andere Kulturen kennenzulernen und dabei prägende persönliche Erfahrungen zu machen, meint der Unionspolitiker Kues. Derartiges werde im Zeitalter der Globalisierung immer wichtiger. Freiwilligendienstleistende im Ausland seien nunmehr hinsichtlich der Sozialversicherung und des Kindergeldanspruches denen in Deutschland Dienstleistenden gleichgestellt. Es gebe auch keine Mindestaltersgrenze mehr, sondern das Vorhandensein eines Schulabschlusses sei jetzt Voraussetzung für die Teilnahme. Ferner bestehe nun die Möglichkeit für Kriegsdienstverweigerer, anstelle des Zivildienstes einen 12monatigen Freiwilligendienst abzuleisten. Hinzugekommen sei, dass die Arbeit jetzt auch im kulturellen Bereich oder in der Jugendarbeit des Sports geleistet werden könne. „Hiermit gewinnt das Freiwillige Soziale Jahr an Attraktivität", so Kues.
Freiwilliges Engagement von Bürgern für Bürger sei unverzichtbar in unserer Gesellschaft.
Gegenwärtig nehmen jährlich bundesweit 13200 junge Leute an einem freiwilligen sozialen Jahr bzw. einem freiwilligen ökologischen Jahr teil. Wohlfahrtsverbände und Kirchen bieten den Großteil der Plätze an.
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