Nordhorn.- Die Union setzt auch weiterhin auf die Förderung erneu-erbarer Energien. Dies betont der emsländische CDU-Bundestags-abgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen) anläßlich der deutschlandweit erreichten 10 000 Megawatt-Grenze an installierter Leistung im Windpark Nordhorn-Bimolten.
Auch wenn die gegenwärtige Vergütungshöhe kein Dogma darstelle, so dürfe die Planungssicherheit der Investoren auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Die ohnehin vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fixierte degressive Entwicklung der Vergütung stelle eine sichere Pla-nungsgröße dar. Er, Kues, sehe keinen Grund, hiervon abzuweichen. Eine Hau-Ruck-Veränderungsmentalität vergifte das Vertrauen der Branche in die Berechenbarkeit der Politik und gefährde unmittelbar Arbeitsplätze. Mit deutlichen Worten wies Kues darauf hin, daß die CDU unter gar keinen Umständen einen Standortvorteil für das ländliche Niedersachsen aufs Spiel setzen werde. Die Meinungsbildung hierzu sei innerhalb der Niedersachsen-CDU eindeutig pro Windenergie. Dies werde auf dem kommenden Lan-desparteitag in Celle nochmals deutlich dokumentiert werden. „Da bin ich mir sehr sicher", so Kues.
Der Christdemokrat trat Auffassungen entgegen, die von einer unan-gemessenen Subventionierung der Windenergie sprächen. Davon, so Kues, könne schon deshalb keine Rede sein, weil andere Energieträger, wie die Steinkohle oder die Kernenergie schließlich über Jahrzehnte erheblich gesellschaftlich mitfinanziert worden seien.
„Wichtig ist allerdings", fordert der Christdemokrat, „daß für neue Anlagen kluge Standortentscheidungen fallen." Es müsse eine falsche Konzentration vermieden und durch Einbeziehung der Anwohner in die Investitionen deren Akzeptanz erhöht werden. Das genossenschaftliche Modell in Nordhorn-Bimolten sei dafür ein Musterbeispiel.
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