Das aktuelle Interview

Hermann Kues in „"Die Tagespost"" zu Diskussion um die Sozialethik"

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Eine große Tradition vor dem Ende?

Katholische Sozialwissenschaftler wollen in Berlin Politik beraten – ohne aber selbst viel anbieten zu können

…….Hermann Kues – er war früher, in der kirchlichen Erwachsenenbildung tätig und ist beim Zentralkomitee der Deutschen Katholiken Sprecher für gesellschaftliche Grundfragen – gibt eine plausible Antwort: „"Es hat sich eine Fremdheit entwickelt. Die klassische Sozialethik: Das waren häufig Dozenten aus wirtschaftlichen oder juristischen Disziplinen, die sich dann mit theologischen Fragestellungen beschäftigt haben. Heute, sind das häufig Theologen, die sich aucn sozialen Aspekten zuwenden."" Damit trifft Kues den Nagel auf den Kopf. Leider. ….."

Kues: Initiative für das Ehrenamt

Berlin/ Meppen.- Die Entlastung von bürokratischem Ballast und die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume für die deutschen Vereine stehen im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gerichtet hat.Dies teilte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Hermann Kues, mit.

Bei dem Antrag, der am Freitag im Bundestag beraten wird, gehe es darum, das Ehrenamt deutlich zu stärken, so Kues. Dazu bestehe erheblicher Reformbedarf, denn die Freistellung von Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bis zu 153 Euro monatlich von der Sozialversicherungspflicht für gemeinnützige Tätigkeiten betreffe nur einen verschwindend geringen Teil ehrenamtlich Tätiger.
Außerdem erhöhe das neue Spendenrecht die Haftungsrisiken ehrenamtlicher Mitarbeiter und schließlich belasteten die Ökosteuer und die damit einhergehende Erhöhung der Energiesteuer die Vereine zusätzlich, ohne daß diese dafür einen Ausgleich erhielten. All dies erschwere die Arbeit unserer Vereine, wie es ihm, Kues, immer wieder bei Gesprächen angetragen werde.

In Anerkennung des unverzichtbaren Beitrages, den die 478.000 eingetragenen und eine Vielzahl nicht eingetragener Vereine für eine solidarische Bürgergesellschaft leisteten, fordere seine Fraktion, so der CDU-Abgeordnete, deshalb eine deutliche Anhebung der Besteuerungs- und Zweckbesteuerungsgrenzen, die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die Bildung von zusätzlichen Rücklagen (25.000 Euro), eine Neuregelung der 325-Euro-Jobs und der Scheinselbständigkeit für gemeinnützige Vereine sowie die Möglichkeit zur eigenen Ausstellung von Spendenbescheinigungen.
Damit, so Kues, solle das gesellschaftliche Potential des Ehrenamtes gefördert und die vereinsfeindlichen Politik von Rot-Grün gestoppt werden.

Kues: Bauern werden links liegen gelassen

Berlin.- Der Agrarhaushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ein Dokument einseitiger Agrarpolitik. Diese Ansicht vertritt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einer Mitteilung. Die zuständige Ministerin setze sich nur für Ökobetriebe ein und lasse die 90 Prozent der herkömmlich, aber dennoch nachhaltig und umweltbewußt wirtschaftenden anderen Betrieb links liegen.

Wir brauchen keine ideologisch verbrämte und am Politbarometer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, meint der CDU-Politiker, sondern eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft bzw. an den tatsächlichen Möglichkeiten der Agrarwirtschaft ausgerichtete Politik. Das, was Frau Künast anbiete, orientiere sich nicht an der Notwendigkeit einer breiten Förderung der wettbewerbsfähigen, qualitätsbewußten Agrarproduktion, sondern sie bevorzuge einseitig die Öko-Betriebe. 90 Prozent der Bauern würden damit links liegen gelassen, so Kues. Jede der von Rot-Grün beschlossenen zusätzlichen Auflagen bedeuteten auch zusätzliche Kosten für die Bauern unserer Region. Dies bringe, so der Christdemokrat, vor allem die bäuerlichen Betriebe mit Viehhaltung in ernste Bedrängnis. Bei der Unternehmenssteuerreform seien die bäuerlichen Familienbetriebe außen vor geblieben. Dies sei bezeichnend für die Wertigkeit, die Frau Künast der Landwirtschaft beimesse. Außerdem sei es skandalös, daß sie immer noch nicht die Zahlungen der BSE-Folgekosten erledigt habe.

Auch die Einordnung von Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz bedeute für viele Betriebe erhöhte Kosten und Bürokratie. Ein sowohl überflüssige als auch eine nicht zu Ende gedachte Verschärfung der von der EU beschlossenen Richtlinie, so Kues.

Frieden stiftendes Wirken der Religionen stärken

Kues: Frieden stiftendes Wirken der Religionen stärken

Zu den geplanten Änderungen im Vereinsrecht hinsichtlich des sogenannten Religionsprivilegs erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Hermann Kues, MdB:

Das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit darf nicht zum Religionsmißbrauch führen.
Wenn unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit genau die Verfassung, die dies garantiert, verletzt wird, verkehrt sich dieses Grundrecht in sein Gegenteil.

Es ist deshalb im Sinne aller Religionen richtig, wenn das Vereinsgesetz und gegebenenfalls weitere Gesetze so verändert werden, daß dem Staat bei der Prävention und der Verfolgung von terroristischen Aktivitäten nicht die Hände gebunden sind.

Keine der Weltreligionen deckt Gewalt gegen Andersgläubige, schon gar nicht gegen Unbeteiligte. Deshalb wäre es falsch, den Islam jetzt pauschal in die Ecke von Gewalttätern zu stellen.
Alle Religionen müssen gemeinsam für Gewaltfreiheit bei der Lösung von Konflikten eintreten und diejenigen Gruppen zurückdrängen, die unter dem Deckmantel der jeweiligen Religion der Gewalt Vorschub leisten. Dies darf auf keinen Fall allein am Islam festgemacht werden, sondern gilt ebenso für beispielsweise die Christen in Nordirland oder für andere Krisenherde in der Welt.

Die überfüllten Gotteshäuser in aller Welt, die in diesen Tagen die Opfer beklagen, zeigen nicht zuletzt, daß den Menschen die Frieden stiftende Wirkung der Religionen durchaus bewußt ist. Diese sollte gestärkt und unterstützt werden. Es ist deshalb wichtig, daß die Kirchen in der gesellschaftlichen Mitte verankert bleiben. Sie sind zugleich Auftrag an deren Oberhäupter strikt in diesem Sinne zu wirken.