Kues beklagt Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft

Meppen/ Berlin.- Das Gesetz zur UVP- Änderungsrichtlinie (Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung) und der IVU- Richtlinie (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) bedeutet eine „weitere zusätzliche Belastung für unsere Landwirte", beklagt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues

Durch die neue Regelung fallen alle Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImsch). Dies bedeutet, dass die Mehrheit der Betriebe im Gebiet der „Vereinigung des emsländischen Landvolkes" (VEL) dem BImsch unterliegen.
Wie der VEL Kues gegenüber bestätigte, sei der bürokratische Aufwand mit hohen Kosten verbunden. So könne die ganze Genehmigungsprozedur bis zu 15 Tausend DM pro Hof kosten. „Gerade für Landwirte, die keine Nachfolger haben und ihren Hof in vier oder fünf Jahren sowieso schließen, ist das ganze extrem ärgerlich und ein überflüssiger Aufwand", so der Vorsitzende der VEL, Hubert Eilting.
Da die EU- Richtlinien nicht eins zu eins umgesetzt, sondern in Deutschland noch verschärft worden seien, bestehe außerdem die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zu Ungunsten der deutschen Agrarwirtschaft. Dafür habe er, Kues, kein Verständnis. Da nur in Deutschland die Richtlinien so scharf ausgelegt werden, werden diese Produkte im Gegensatz zu denen aus dem europäischen Ausland zwangsläufig teurer. Die hiesigen Landwirte haben deshalb die Sorge, dass viele Verbraucher lieber die billigeren Eier aus Holland kaufen würden und sie auf ihren Produkten sitzen bleiben könnten.
„Gerade für unsere Region, die sehr von der Landwirtschaft geprägt ist, bringt das große Probleme" so Kues abschließend.

Kues: Kürzung nichtstaatlicher Entwicklungshilfe verhindern

Berlin/ Nordhorn/Lingen.- Für die finanzielle Weiterförderung der entwicklungspolitischen Arbeit der Kirchen und anderer Hilfsorganisationen, wie des Kolpingwerkes, setzt sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in Berlin ein.

In einem Brief an die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), unterstützt Kues das Anliegen der Kolpingfamilien, die Kürzungen der Entwicklungshilfe für das Kolpingwerk im neuen Haushalt zurückzunehmen.
Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Abgeordnete.
Auch die circa 10.000 Mitglieder des Kolpingwerkes in der Grafschaft und dem Emsland reagieren meistens mit Unverständnis, wenn über die Mittelkürzungen gesprochen wird, denn „wir sind ja gefordert, diesen Ländern zu helfen und wenn wir jetzt erfahren, dass die Bundesregierung sich aus dieser Förderung zurückziehen will, fragen wir uns, was das soll", drückt der für Projekte in Osteuropa und Polen zuständige Vertreter der hiesigen Kolpingfamilie, Georg Thole, den Ärger in seiner Organisation aus.
Es gibt eine Reihe von Projekten, die das Kolpingwerk durchführt. Neben großen, die durch besagte Fördermittel finanziert werden und jetzt durch die Kürzungten bedroht sind, gibt es auch kleinere Projekte z.B. zwischen der Kolpingfamilie Meppen „Maria zum Frieden" und der Kolpingfamilie in Niepolomiache/ Polen, die u.a. durch Spenden von den Kolpingfamilien hier in der Region alleine finanziert werden.
Damit die nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin für Stabilität in den im Aufbau befindlichen Demokratien sorgen können, spricht sich Kues dafür aus, die Kürzungen durch die Bundesregierung zu verhindern.

Pflegeversicherung

Kues: Regelungen für Demenzkranke weiter
unzureichend

Berlin/Lingen.- Leistungen für Demenzkranke gehören in die Pflegeversicherung. Außerdem müsse auch die stationäre Betreuung finanziell unterstützt werden. Dies erklärt der Lingener CDU-Bundestagabgeordnete Dr. Hermann Kues. Die von der Bundesregierung jetzt beschlossene Leistungsverbesserung halte er für Halbheiten.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen bei häuslicher Pflege zukünftig für ihren erheblichen Betreuungsbedarf jährlich 900 DM zusätzlich erhalten. Das sind nur 2,46 DM kalendertäglich.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verbessere zwar die Versorgungssituation der dementen Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege, dies allein reicht aber nicht aus, meint Kues.
Ihm sei in Gesprächen mit Leitern von Altenheimen und Wohnstiften bestätigt worden, dass in den Heimen etwa 50 bis 60 Prozent der zu Pflegenden unter Demenz litten und die Zahl ständig steige. Diese Personen brauchten auch in stationären Pflegeeinrichtungen einen erhöhten Betreuungsaufwand, was allerdings immer vergessen werde.
Der vorhandene Finanzspielraum in der Pflegeversicherung müsse deshalb so genutzt werden, dass die Versicherung auch regulär Leistungen für an Demenz erkrankte Personen übernehme, wie dass ein CDU- Gesetzesentwurf vorsah. Der Unions-Vorschlag bezog die stationär wie ambulant zu pflegenden Kranken in gleicherweise mit ein, so Kues. Danach hätten sie zumindest Anspruch auf die Pflegestufe 1 gehabt, was auch von den Heimleitern der Einrichtungen angemahnt werde.
Der Unionsvorschlag sei von allen Beteiligten zwar sehr gelobt, von SPD und Grünen jedoch abgelehnt worden.
Dass die Demenzkranken nicht von Anfang an in die Pflegeversicherung einbezogen worden seien, bezeichnete der Christdemokrat als einen Fehler in dem ansonsten gelungenem Gesetz. Er plädiere deshalb ausdrücklich dafür, Leistungen für Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufzunehmen.
Dies sei bis 1998 auch noch die Auffassung der jetzigen Regierungsparteien gewesen.

Kues: Regelungen für Demenzkranke weiter

Berlin/Lingen.- Leistungen für Demenzkranke gehören in die Pflegeversicherung. Außerdem müsse auch die stationäre Betreuung finanziell unterstützt werden. Dies erklärt der hiesige CDU-Bundestagabgeordnete Dr. Hermann Kues. Die von der Bundesregierung jetzt beschlossene Leistungsverbesserung halte er für Halbheiten.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen bei häuslicher Pflege zukünftig für ihren erheblichen Betreuungsbedarf jährlich 900 DM zusätzlich erhalten. Das sind nur 2,46 DM kalendertäglich.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verbessere zwar die Versorgungssituation der dementen Pflegebedürftigen in häuslicher Pflege, dies allein reicht aber nicht aus, meint Kues.
So habe er in Gesprächen mit der Leiterin eines Lingener Altenheims und dem Leiter des Nordhorner Wohnstifts am Vechtesee, Sebo Oltrop, bestätigt bekommen, dass in den Heimen etwa 50 bis 60 Prozent der zu Pflegenden unter Demenz litten und die Zahl ständig steige. Diese Personen brauchten auch in stationären Pflegeeinrichtungen einen erhöhten Betreuungsaufwand, was allerdings immer vergessen werde.
Der vorhandene Finanzspielraum in der Pflegeversicherung müsse deshalb so genutzt werden, dass die Versicherung auch regulär Leistungen für an Demenz erkrankte Personen übernimmt, wie dass ein CDU- Gesetzesentwurf vorsah. Der Unions-Vorschlag bezog die stationär wie ambulant zu pflegenden Kranken in gleicherweise mit ein, so Kues. Danach hätten sie zumindest Anspruch auf die Pflegestufe 1 gehabt, was auch von den Heimleitern der beiden Einrichtungen des Wahlkreises sehr gewünscht werde.
Der Vorschlag sei von allen Beteiligten zwar sehr gelobt, von SPD und Grünen jedoch abgelehnt worden.
Dass die Demenzkranken nicht von Anfang an in die Pflegeversicherung einbezogen worden seien, bezeichnete der Christdemokrat als einen Fehler in dem ansonsten gelungenem Gesetz. Er plädiere deshalb ausdrücklich dafür, Leistungen für Demenzkranke in die Pflegeversicherung aufzunehmen.
Dies sei bis 1998 auch noch die Auffassung der jetzigen Regierungsparteien gewesen.