Kues: OU Lohne erst nach 2010?

Berlin/Lohne.- Nach jetziger Planung der rotgrünen Bundesregierung wird die Ortsumgehung Lohne nach Ansicht des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues frühestens im Jahre 2010 fertig sein. In einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika Mertens aus dem Bundesverkehrsministerium an den Christdemokraten verwies diese hinsichtlich der Planung für die OU Lohne auf die Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) in der nächsten Legislaturperiode

Das sei entschieden zu spät, meint Kues, der auch Mitglied der Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Inzwischen sei die A 31 fertig und der Zubringerverkehr auf der B 213 werde ganz andere Dimensionen annehmen. Er unterstütze den neu gewählten Bürgermeister Alfons Eling und die Bewohner von Rükel in ihrem Bemühen, neuen Schwung in die Planung der OU zu bringen. Zwar habe das Straßenbauamt in Lingen die Variantenuntersuchung abgeschlossen, nun liege die Planung aber auf Eis, weil die Bundesregierung nicht wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Überarbeitung des BVWP bis zum Ende der Legislaturperiode vorlege. Stattdessen rette sich die rotgrüne Bundesregierung mit immer wieder schön klingenden sogenannten Investitionsprogrammen über die Runden. Sie verbaue damit vor allem die Planungssicherheit für die Gemeinden.
Im Falle Lohnes wäre es zum Beispiel schon wichtig zu wissen, welche Variante denn schließlich zum Tragen komme, die Troglösung auf der vorhandenen Trasse oder die Umgehungsvarianten mit und ohne den Ortsteil Rükel. Er, Kues, habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinde bereits Grundstücke auf der erwarteten Südtrasse gekauft habe. Die Gemeinde könne aber nicht ins Blaue hinein eine Trasse freikaufen, von der man nicht wisse, ob sie es denn überhaupt werde. Wegen der günstigeren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde und im Interesse der Bürger von Lohne-Rükel befürworte er die etwa 4 km lange Große Süd-Umgehung, so Kues. Die alte Bundesregierung hatte die OU bereits mit 9 Mio. DM im Bedarfsplan aufgenommen. Heute seien die geschätzten Kosten für die Große Südumfahrung bereits auf 14 Mio. DM gewachsen.
Im Moment stehe noch nicht einmal fest, befürchtet der Unionspolitiker, daß die OU Lohne überhaupt Aufnahme im BVWP finde, da alle nicht planfestgestellten Vorhaben neu bewertet würden. Eine defini-tive Aussage könne man erst nach Erstellung des BVWP und dessen Beratung in den parlamentarischen Gremien machen. Damit sei aber nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums wohl nicht vor dem Jahre 2005 zu rechnen.

Kues: Rücknahme von Neuregelungen bei 630 DM-Jobs nicht zu Ende gedacht

Für die Übungsleiter in den Sportvereinen sei es zweifellos eine gute Nachricht, dass nebenberufliche Tätigkeiten bis 630 DM wieder sozi-alversicherungsfrei seien und die Regierung damit der heftigen Kritik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und der Verbände nachgegeben habe, bemerkt Kues. Allerdings hätten alle anderen Vereine weiter-hin das Nachsehen, denn für sie bleibe alles beim alten.
So habe er in Gesprächen mit Lingener Wohlfahrtsver-bänden bestätigt bekommen, dass die Neuregelung für die-se und andere caritativ ausgerichtete Verbände nach wie vor äußerst unglücklich sei. Gerade viele Frauen, die im sozialen Bereich tätig sein wollten, überlegten es sich jetzt öfter, ob es sich überhaupt lohne, einen 630-DM-Job anzunehmen, wird beklagt.
Die Arbeit, die sie verrichten würden, sei aber nicht weniger wichtig als die der Sportvereine, moniert Kues. Er könne deshalb diese Be-nachteiligung nicht nachvollziehen. „Mit dieser Regelung besteht die Gefahr, dass das Ehrenamt gespalten wird", weist Kues auf die Risi-ken der „nicht zu Ende gedachten Änderung" hin.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe die berech-tigte Kritik der Vereine und Verbände in einem Gesetzentwurf aufge-nommen. Dieser sehe vor, dass alle Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von 300 DM steuer- und sozialabgabenfrei sein und dass bei 630 DM-Jobs in gemeinnützigen Vereinen zukünftig die So-zialabgaben entfallen sollen.

Im Dialog und bei der Auseinandersetzung mit dem Islam Besonnenheit wahren

Zu der gegenwärtigen Diskussion um die angeblich „prinzipielle Unversöhnlichkeit" des Islam mit dem Christentum erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für die Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Hermann Kues, MdB:
Im Dialog und in der Auseinandersetzung mit dem Islam ist Besonnenheit angezeigt.
Es macht keinen Sinn, einzelne Suren des Koran, die in einem bestimmten historischen Zusammenhang gesprochen worden sind, für sich allein zu betrachten und damit die prinzipielle Unversöhnlichkeit zweier Weltreligionen zu belegen. Dieses widerspricht nicht nur der Haltung der großen christlichen Kirchen, sondern auch ausdrücklich der des Papstes. Es ist wichtig, auch und insbesondere mögliche Gemeinsamkeiten zu nennen und herauszuarbeiten und nicht nur das Trennende zu betonen.

Kritisch muß man allerdings die Vertreter des Islam befragen, wie sie sich stärker mit den militanten Vertretern des Islamismus auseinander setzen wollen und wie sie den Islam künftig in die moderne Welt einordnen wollen. Eine Einordnung kann nicht gelingen ohne Anerkennung der Grundwerte, ohne Anerkennung einer bedingungslosen Bereitschaft zur Toleranz.

Die „Goldene Regel", wonach man den anderen so behandeln soll, wie man vom anderen auch selbst behandelt werden möchte, gebe es in allen Kulturen

Es sei im wohlverstandenen eigenen Interesse, das Gespräch und den Austausch mit den konsensorientierten Kräften des Islam zu suchen.

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Kues: Rücknahme von Neuregelungen bei 630 DM-Jobs nicht zu Ende gedacht

Für die Übungsleiter in den Sportvereinen sei es zweifellos eine gute Nachricht, dass nebenberufliche Tätigkeiten bis 630 DM wieder sozialversicherungsfrei seien und die Regierung damit der heftigen Kritik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und der Verbände nachgegeben habe, bemerkt Kues. Allerdings hätten alle anderen Vereine weiterhin das Nachsehen, denn für sie bleibe alles beim alten.
So habe er in einem Gespräch mit einem Lingener Wohlfahrtsverband nochmals bestätigt bekommen, dass die Neuregelung für diesen und die anderen Verbände nach wie vor äußerst unglücklich sei. Gerade viele Frauen, die im sozialen Bereich tätig sein wollten, überlegten es sich jetzt öfter, ob es sich überhaupt lohne, einen 630-DM-Job anzunehmen, wird beklagt.
Die Arbeit, die sie verrichten würden, sei aber nicht weniger wichtig als die der Sportvereine, moniert Kues. Er könne deshalb diese Benachteiligung nicht nachvollziehen. „Mit dieser Regelung besteht die Gefahr, dass das Ehrenamt gespalten wird", weist Kues auf die Risiken der „nicht zu Ende gedachten Änderung" hin.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe die berechtigte Kritik der Vereine und Verbände in einem Gesetzentwurf aufgenommen. Dieser sehe vor, dass alle Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von 300 DM steuer- und sozialabgabenfrei sein und dass bei 630 DM-Jobs in gemeinnützigen Vereinen zukünftig die Sozialabgaben entfallen sollen.
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