Kues: Bauern werden links liegen gelassen

Berlin.- Der Agrarhaushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ein Dokument einseitiger Agrarpolitik. Diese Ansicht vertritt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einer Mitteilung. Die zuständige Ministerin setze sich nur für Ökobetriebe ein und lasse die 90 Prozent der herkömmlich, aber dennoch nachhaltig und umweltbewußt wirtschaftenden anderen Betrieb links liegen.

Wir brauchen keine ideologisch verbrämte und am Politbarometer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, meint der CDU-Politiker, sondern eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft bzw. an den tatsächlichen Möglichkeiten der Agrarwirtschaft ausgerichtete Politik. Das, was Frau Künast anbiete, orientiere sich nicht an der Notwendigkeit einer breiten Förderung der wettbewerbsfähigen, qualitätsbewußten Agrarproduktion, sondern sie bevorzuge einseitig die Öko-Betriebe. 90 Prozent der Bauern würden damit links liegen gelassen, so Kues. Jede der von Rot-Grün beschlossenen zusätzlichen Auflagen bedeuteten auch zusätzliche Kosten für die Bauern unserer Region. Dies bringe, so der Christdemokrat, vor allem die bäuerlichen Betriebe mit Viehhaltung in ernste Bedrängnis. Bei der Unternehmenssteuerreform seien die bäuerlichen Familienbetriebe außen vor geblieben. Dies sei bezeichnend für die Wertigkeit, die Frau Künast der Landwirtschaft beimesse. Außerdem sei es skandalös, daß sie immer noch nicht die Zahlungen der BSE-Folgekosten erledigt habe.

Auch die Einordnung von Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz bedeute für viele Betriebe erhöhte Kosten und Bürokratie. Ein sowohl überflüssige als auch eine nicht zu Ende gedachte Verschärfung der von der EU beschlossenen Richtlinie, so Kues.

Kues: Kolping-Entwicklungsprojekte gefährdet

Berlin/Lingen.- Für die finanzielle Weiterförderung der entwicklungspolitischen Arbeit des Kolpingwerkes, wie auch der Kirchen und anderer Hilfsorganisationen setzt sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues ein. In einem Brief an Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert Kues die Entwicklungshilfe-Ministerin auf, die Kürzungen zurück zu nehmen.

Der Christdemokrat unterstützt damit den dringenden Appell des Kolpingwerkes und der anderen in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen, die katastrophalen Kürzungen rückgängig zu machen. Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Unionspolitiker.
Auch die rund 10.000 Mitglieder des Kolpingwerkes in der Grafschaft und dem Emsland, so Kues, reagierten mit Unverständnis.
Es gebe in unserer Region eine Reihe von Projekten, die das Kolpingwerk auf diesem Gebiet durchführt. Neben großen, die durch Fördermittel des Bundes finanziert würden und jetzt durch die Kürzungen bedroht seien, gebe es auch kleinere Projekte, z.B. zwischen der Kolpingfamilie Meppen „Maria zum Frieden" und der Kolpingfamilie in Niepolomiache/ Polen, die u.a. durch Spenden von den Kolpingfamilien hier in der Region alleine finanziert würden.
Damit die nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin für Stabilität in den im Aufbau befindlichen Demokratien mit sorgen können, verlangt Kues von der Ministerin, die Kürzungen zu verhindern. Der von der Bundesregierung vollmundig beschlossene sogenannte Aktionsplan 2015, der den deutschen Beitrag zur Armutsbekämpfung in der Welt vorsieht, werde sonst zur Makulatur, befürchtet Kues. Bliebe es bei den jetzigen Kürzungsabsichten, hätte das unausweichlich die Beendigung verschiedener Projekte zur Folge, die kirchliche Träger zur Bekämpfung von absoluter Armut derzeit mit Erfolg durchführten.

Kues: OU Lohne erst nach 2010?

Berlin/Lohne.- Nach jetziger Planung der rotgrünen Bundesregierung wird die Ortsumgehung Lohne nach Ansicht des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues frühestens im Jahre 2010 fertig sein. In einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika Mertens aus dem Bundesverkehrsministerium an den Christdemokraten verwies diese hinsichtlich der Planung für die OU Lohne auf die Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) in der nächsten Legislaturperiode

Das sei entschieden zu spät, meint Kues, der auch Mitglied der Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Inzwischen sei die A 31 fertig und der Zubringerverkehr auf der B 213 werde ganz andere Dimensionen annehmen. Er unterstütze den neu gewählten Bürgermeister Alfons Eling und die Bewohner von Rükel in ihrem Bemühen, neuen Schwung in die Planung der OU zu bringen. Zwar habe das Straßenbauamt in Lingen die Variantenuntersuchung abgeschlossen, nun liege die Planung aber auf Eis, weil die Bundesregierung nicht wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Überarbeitung des BVWP bis zum Ende der Legislaturperiode vorlege. Stattdessen rette sich die rotgrüne Bundesregierung mit immer wieder schön klingenden sogenannten Investitionsprogrammen über die Runden. Sie verbaue damit vor allem die Planungssicherheit für die Gemeinden.
Im Falle Lohnes wäre es zum Beispiel schon wichtig zu wissen, welche Variante denn schließlich zum Tragen komme, die Troglösung auf der vorhandenen Trasse oder die Umgehungsvarianten mit und ohne den Ortsteil Rükel. Er, Kues, habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinde bereits Grundstücke auf der erwarteten Südtrasse gekauft habe. Die Gemeinde könne aber nicht ins Blaue hinein eine Trasse freikaufen, von der man nicht wisse, ob sie es denn überhaupt werde. Wegen der günstigeren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde und im Interesse der Bürger von Lohne-Rükel befürworte er die etwa 4 km lange Große Süd-Umgehung, so Kues. Die alte Bundesregierung hatte die OU bereits mit 9 Mio. DM im Bedarfsplan aufgenommen. Heute seien die geschätzten Kosten für die Große Südumfahrung bereits auf 14 Mio. DM gewachsen.
Im Moment stehe noch nicht einmal fest, befürchtet der Unionspolitiker, daß die OU Lohne überhaupt Aufnahme im BVWP finde, da alle nicht planfestgestellten Vorhaben neu bewertet würden. Eine defini-tive Aussage könne man erst nach Erstellung des BVWP und dessen Beratung in den parlamentarischen Gremien machen. Damit sei aber nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums wohl nicht vor dem Jahre 2005 zu rechnen.

Kues: Rücknahme von Neuregelungen bei 630 DM-Jobs nicht zu Ende gedacht

Für die Übungsleiter in den Sportvereinen sei es zweifellos eine gute Nachricht, dass nebenberufliche Tätigkeiten bis 630 DM wieder sozi-alversicherungsfrei seien und die Regierung damit der heftigen Kritik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und der Verbände nachgegeben habe, bemerkt Kues. Allerdings hätten alle anderen Vereine weiter-hin das Nachsehen, denn für sie bleibe alles beim alten.
So habe er in Gesprächen mit Lingener Wohlfahrtsver-bänden bestätigt bekommen, dass die Neuregelung für die-se und andere caritativ ausgerichtete Verbände nach wie vor äußerst unglücklich sei. Gerade viele Frauen, die im sozialen Bereich tätig sein wollten, überlegten es sich jetzt öfter, ob es sich überhaupt lohne, einen 630-DM-Job anzunehmen, wird beklagt.
Die Arbeit, die sie verrichten würden, sei aber nicht weniger wichtig als die der Sportvereine, moniert Kues. Er könne deshalb diese Be-nachteiligung nicht nachvollziehen. „Mit dieser Regelung besteht die Gefahr, dass das Ehrenamt gespalten wird", weist Kues auf die Risi-ken der „nicht zu Ende gedachten Änderung" hin.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe die berech-tigte Kritik der Vereine und Verbände in einem Gesetzentwurf aufge-nommen. Dieser sehe vor, dass alle Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von 300 DM steuer- und sozialabgabenfrei sein und dass bei 630 DM-Jobs in gemeinnützigen Vereinen zukünftig die So-zialabgaben entfallen sollen.