Im Dialog und bei der Auseinandersetzung mit dem Islam Besonnenheit wahren

Zu der gegenwärtigen Diskussion um die angeblich „prinzipielle Unversöhnlichkeit" des Islam mit dem Christentum erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für die Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Hermann Kues, MdB:
Im Dialog und in der Auseinandersetzung mit dem Islam ist Besonnenheit angezeigt.
Es macht keinen Sinn, einzelne Suren des Koran, die in einem bestimmten historischen Zusammenhang gesprochen worden sind, für sich allein zu betrachten und damit die prinzipielle Unversöhnlichkeit zweier Weltreligionen zu belegen. Dieses widerspricht nicht nur der Haltung der großen christlichen Kirchen, sondern auch ausdrücklich der des Papstes. Es ist wichtig, auch und insbesondere mögliche Gemeinsamkeiten zu nennen und herauszuarbeiten und nicht nur das Trennende zu betonen.

Kritisch muß man allerdings die Vertreter des Islam befragen, wie sie sich stärker mit den militanten Vertretern des Islamismus auseinander setzen wollen und wie sie den Islam künftig in die moderne Welt einordnen wollen. Eine Einordnung kann nicht gelingen ohne Anerkennung der Grundwerte, ohne Anerkennung einer bedingungslosen Bereitschaft zur Toleranz.

Die „Goldene Regel", wonach man den anderen so behandeln soll, wie man vom anderen auch selbst behandelt werden möchte, gebe es in allen Kulturen

Es sei im wohlverstandenen eigenen Interesse, das Gespräch und den Austausch mit den konsensorientierten Kräften des Islam zu suchen.

Kues: Rücknahme von Neuregelungen bei 630 DM-Jobs nicht zu Ende gedacht

Für die Übungsleiter in den Sportvereinen sei es zweifellos eine gute Nachricht, dass nebenberufliche Tätigkeiten bis 630 DM wieder sozialversicherungsfrei seien und die Regierung damit der heftigen Kritik der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und der Verbände nachgegeben habe, bemerkt Kues. Allerdings hätten alle anderen Vereine weiterhin das Nachsehen, denn für sie bleibe alles beim alten.
So habe er in einem Gespräch mit einem Lingener Wohlfahrtsverband nochmals bestätigt bekommen, dass die Neuregelung für diesen und die anderen Verbände nach wie vor äußerst unglücklich sei. Gerade viele Frauen, die im sozialen Bereich tätig sein wollten, überlegten es sich jetzt öfter, ob es sich überhaupt lohne, einen 630-DM-Job anzunehmen, wird beklagt.
Die Arbeit, die sie verrichten würden, sei aber nicht weniger wichtig als die der Sportvereine, moniert Kues. Er könne deshalb diese Benachteiligung nicht nachvollziehen. „Mit dieser Regelung besteht die Gefahr, dass das Ehrenamt gespalten wird", weist Kues auf die Risiken der „nicht zu Ende gedachten Änderung" hin.
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag habe die berechtigte Kritik der Vereine und Verbände in einem Gesetzentwurf aufgenommen. Dieser sehe vor, dass alle Aufwandsentschädigungen bis zu einer Höhe von 300 DM steuer- und sozialabgabenfrei sein und dass bei 630 DM-Jobs in gemeinnützigen Vereinen zukünftig die Sozialabgaben entfallen sollen.

Kues beklagt Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft

Durch die neue Regelung fallen alle landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als zwei GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Dies bedeutet, dass viele Betriebe neuerdings dem BImschG unterliegen und mit einem erhöhten bürokratischen Aufwand zu rechnen haben.
Wie beispielsweise das Landvolk aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland in einem Gespräch mit Kues mitteilte, sei der Mehraufwand mit hohen Kosten verbunden. So könne die ganze Genehmigungsprozedur bis zu 15 Tausend DM pro Hof kosten. „Gerade für Landwirte, die keine Nachfolger haben und ihren Hof in vier oder fünf Jahren sowieso schließen, ist das extrem ärgerlich und völlig überflüssig", so der Hauptgeschäftsführer des Landvolkes, Hubert Eilting.
Da die EU- Richtlinien nicht eins zu eins umgesetzt, sondern in Deutschland noch verschärft worden seien, bestehe außerdem die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zu Ungunsten der deutschen Agrarwirtschaft. Dafür habe er, Kues, kein Verständnis. Da nur in Deutschland die Richtlinien so scharf ausgelegt werden, werden diese Produkte im Gegensatz zu denen aus dem europäischen Ausland zwangsläufig teurer.
Viele Landwirte hätten deshalb die Sorge, dass die Verbraucher z.B. lieber Eier aus den Niederlanden kaufen würden und sie selbst auf ihren Produkten sitzen bleiben könnten.
Die rotgrüne Bundesregierung habe mit dieser Regelung nicht, wie von Frau Künast behauptet, eine Großtat für Umweltschutz und Landwirtschaft vollbracht, sondern ein weiters Mal bewiesen, dass sie die Probleme der Landwirtschaft nicht ernst nehme, so Kues.

Dr. Hermann Kues: Kürzung nichtstaatlicher Entwicklungshilfe verhindern. Kolpingfamilien vor Ort werden in ihrer Arbeit eingeschränkt.

In einem Brief an die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), unterstützt Kues, der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Anliegen der Kolpingfamilien, die Kürzungen der Entwicklungshilfe für das Kolpingwerk im neuen Haushalt zurückzunehmen.
Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Abgeordnete.
Auch die vielen tausend Mitglieder der Kolpingfamilien reagieren verständlicherweise verärgert auf die Mittelkürzungen, denn „wir sind ja gefordert, diesen Ländern zu helfen und wenn wir jetzt erfahren, dass die Bundesregierung sich aus dieser Förderung zurückziehen will, fragen wir uns, was das soll", drückt der für Projekte in Osteuropa und Polen zuständige Vertreter einer Kolpingfamilie den Ärger in seiner Organisation aus.
Es gibt eine Reihe von Projekten, die das Kolpingwerk durchführt. Neben großen, die durch besagte Fördermittel finanziert werden und jetzt durch die Kürzungen bedroht sind, gibt es auch kleinere Projekte, die u.a. durch Spenden von den Kolpingfamilien hier in der Region alleine finanziert werden.
Damit die nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin für Stabilität in den im Aufbau befindlichen Demokratien sorgen können, verlangt Kues von der rotgrünen Bundesregierung, die Kürzungen zurückzunehmen.