Kues beklagt Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft

Durch die neue Regelung fallen alle landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als zwei GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Dies bedeutet, dass viele Betriebe neuerdings dem BImschG unterliegen und mit einem erhöhten bürokratischen Aufwand zu rechnen haben.
Wie beispielsweise das Landvolk aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland in einem Gespräch mit Kues mitteilte, sei der Mehraufwand mit hohen Kosten verbunden. So könne die ganze Genehmigungsprozedur bis zu 15 Tausend DM pro Hof kosten. „Gerade für Landwirte, die keine Nachfolger haben und ihren Hof in vier oder fünf Jahren sowieso schließen, ist das extrem ärgerlich und völlig überflüssig", so der Hauptgeschäftsführer des Landvolkes, Hubert Eilting.
Da die EU- Richtlinien nicht eins zu eins umgesetzt, sondern in Deutschland noch verschärft worden seien, bestehe außerdem die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zu Ungunsten der deutschen Agrarwirtschaft. Dafür habe er, Kues, kein Verständnis. Da nur in Deutschland die Richtlinien so scharf ausgelegt werden, werden diese Produkte im Gegensatz zu denen aus dem europäischen Ausland zwangsläufig teurer.
Viele Landwirte hätten deshalb die Sorge, dass die Verbraucher z.B. lieber Eier aus den Niederlanden kaufen würden und sie selbst auf ihren Produkten sitzen bleiben könnten.
Die rotgrüne Bundesregierung habe mit dieser Regelung nicht, wie von Frau Künast behauptet, eine Großtat für Umweltschutz und Landwirtschaft vollbracht, sondern ein weiters Mal bewiesen, dass sie die Probleme der Landwirtschaft nicht ernst nehme, so Kues.

Dr. Hermann Kues: Kürzung nichtstaatlicher Entwicklungshilfe verhindern. Kolpingfamilien vor Ort werden in ihrer Arbeit eingeschränkt.

In einem Brief an die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), unterstützt Kues, der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Anliegen der Kolpingfamilien, die Kürzungen der Entwicklungshilfe für das Kolpingwerk im neuen Haushalt zurückzunehmen.
Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Abgeordnete.
Auch die vielen tausend Mitglieder der Kolpingfamilien reagieren verständlicherweise verärgert auf die Mittelkürzungen, denn „wir sind ja gefordert, diesen Ländern zu helfen und wenn wir jetzt erfahren, dass die Bundesregierung sich aus dieser Förderung zurückziehen will, fragen wir uns, was das soll", drückt der für Projekte in Osteuropa und Polen zuständige Vertreter einer Kolpingfamilie den Ärger in seiner Organisation aus.
Es gibt eine Reihe von Projekten, die das Kolpingwerk durchführt. Neben großen, die durch besagte Fördermittel finanziert werden und jetzt durch die Kürzungen bedroht sind, gibt es auch kleinere Projekte, die u.a. durch Spenden von den Kolpingfamilien hier in der Region alleine finanziert werden.
Damit die nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin für Stabilität in den im Aufbau befindlichen Demokratien sorgen können, verlangt Kues von der rotgrünen Bundesregierung, die Kürzungen zurückzunehmen.

Kues beklagt Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft

Meppen/ Berlin.- Das Gesetz zur UVP- Änderungsrichtlinie (Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung) und der IVU- Richtlinie (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) bedeutet eine „weitere zusätzliche Belastung für unsere Landwirte", beklagt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues

Durch die neue Regelung fallen alle Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImsch). Dies bedeutet, dass die Mehrheit der Betriebe im Gebiet der „Vereinigung des emsländischen Landvolkes" (VEL) dem BImsch unterliegen.
Wie der VEL Kues gegenüber bestätigte, sei der bürokratische Aufwand mit hohen Kosten verbunden. So könne die ganze Genehmigungsprozedur bis zu 15 Tausend DM pro Hof kosten. „Gerade für Landwirte, die keine Nachfolger haben und ihren Hof in vier oder fünf Jahren sowieso schließen, ist das ganze extrem ärgerlich und ein überflüssiger Aufwand", so der Vorsitzende der VEL, Hubert Eilting.
Da die EU- Richtlinien nicht eins zu eins umgesetzt, sondern in Deutschland noch verschärft worden seien, bestehe außerdem die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zu Ungunsten der deutschen Agrarwirtschaft. Dafür habe er, Kues, kein Verständnis. Da nur in Deutschland die Richtlinien so scharf ausgelegt werden, werden diese Produkte im Gegensatz zu denen aus dem europäischen Ausland zwangsläufig teurer. Die hiesigen Landwirte haben deshalb die Sorge, dass viele Verbraucher lieber die billigeren Eier aus Holland kaufen würden und sie auf ihren Produkten sitzen bleiben könnten.
„Gerade für unsere Region, die sehr von der Landwirtschaft geprägt ist, bringt das große Probleme" so Kues abschließend.
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Kues: Kürzung nichtstaatlicher Entwicklungshilfe verhindern

Berlin/ Nordhorn/Lingen.- Für die finanzielle Weiterförderung der entwicklungspolitischen Arbeit der Kirchen und anderer Hilfsorganisationen, wie des Kolpingwerkes, setzt sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in Berlin ein.

In einem Brief an die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), unterstützt Kues das Anliegen der Kolpingfamilien, die Kürzungen der Entwicklungshilfe für das Kolpingwerk im neuen Haushalt zurückzunehmen.
Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Abgeordnete.
Auch die circa 10.000 Mitglieder des Kolpingwerkes in der Grafschaft und dem Emsland reagieren meistens mit Unverständnis, wenn über die Mittelkürzungen gesprochen wird, denn „wir sind ja gefordert, diesen Ländern zu helfen und wenn wir jetzt erfahren, dass die Bundesregierung sich aus dieser Förderung zurückziehen will, fragen wir uns, was das soll", drückt der für Projekte in Osteuropa und Polen zuständige Vertreter der hiesigen Kolpingfamilie, Georg Thole, den Ärger in seiner Organisation aus.
Es gibt eine Reihe von Projekten, die das Kolpingwerk durchführt. Neben großen, die durch besagte Fördermittel finanziert werden und jetzt durch die Kürzungten bedroht sind, gibt es auch kleinere Projekte z.B. zwischen der Kolpingfamilie Meppen „Maria zum Frieden" und der Kolpingfamilie in Niepolomiache/ Polen, die u.a. durch Spenden von den Kolpingfamilien hier in der Region alleine finanziert werden.
Damit die nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin für Stabilität in den im Aufbau befindlichen Demokratien sorgen können, spricht sich Kues dafür aus, die Kürzungen durch die Bundesregierung zu verhindern.
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