Kues: Frieden stiftendes Wirken der Religionen stärken
Zu den geplanten Änderungen im Vereinsrecht hinsichtlich des sogenannten Religionsprivilegs erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Hermann Kues, MdB:
Das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf Religionsfreiheit darf nicht zum Religionsmißbrauch führen.
Wenn unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit genau die Verfassung, die dies garantiert, verletzt wird, verkehrt sich dieses Grundrecht in sein Gegenteil.
Es ist deshalb im Sinne aller Religionen richtig, wenn das Vereinsgesetz und gegebenenfalls weitere Gesetze so verändert werden, daß dem Staat bei der Prävention und der Verfolgung von terroristischen Aktivitäten nicht die Hände gebunden sind.
Keine der Weltreligionen deckt Gewalt gegen Andersgläubige, schon gar nicht gegen Unbeteiligte. Deshalb wäre es falsch, den Islam jetzt pauschal in die Ecke von Gewalttätern zu stellen.
Alle Religionen müssen gemeinsam für Gewaltfreiheit bei der Lösung von Konflikten eintreten und diejenigen Gruppen zurückdrängen, die unter dem Deckmantel der jeweiligen Religion der Gewalt Vorschub leisten. Dies darf auf keinen Fall allein am Islam festgemacht werden, sondern gilt ebenso für beispielsweise die Christen in Nordirland oder für andere Krisenherde in der Welt.
Die überfüllten Gotteshäuser in aller Welt, die in diesen Tagen die Opfer beklagen, zeigen nicht zuletzt, daß den Menschen die Frieden stiftende Wirkung der Religionen durchaus bewußt ist. Diese sollte gestärkt und unterstützt werden. Es ist deshalb wichtig, daß die Kirchen in der gesellschaftlichen Mitte verankert bleiben. Sie sind zugleich Auftrag an deren Oberhäupter strikt in diesem Sinne zu wirken.
Anläßlich des Besuchs des stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Thomas Kossendey, zusammen mit dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues bei der Notgemeinschaft Nordhorn Range klagte dessen Geschäftsführer Wolfgang Egberdt über das andauernde Schweigen des Verteidigungsministeriums auf ein Schreiben der Initiative vom April diesen Jahres.
In diesem Schreiben hatte die Notgemeinschaft detaillierte Fragen zur Belastung des Platzes, zu geplanten Übungsflügen, Sicherheitsproblemen und andere interessierende Fragen gestellt. Daß die Antwort immer noch ausstehe, halte er für schlechten Stil des Ministers und passe nicht zu der vor Ort inzwischen wesentlich besser funktionierenden Informationspolitik zwischen Platzbetreiber und Anrainern.
Zugleich verlangte der CDU-Politiker Auskunft, daß die in diesem Jahr offenkundig funktionierende 6-wöchige Flugpause während der Sommerferien zur Regel werden müsse. Kues regte in seinem Schreiben an, daß ein hochrangiger Offizier der Luftwaffe vor Ort nachvollziehbar darstellen solle, wofür der Tiefstanflug auf der Range eigentlich geübt werde. Für ihn sei es ein Widerspruch, wenn einerseits der Übungsbetrieb mit den Einsätzen beispielsweise in Serbien begründet werde, andererseits dort aber solche Flugmanöver überhaupt nicht zur Anwendung gekommen seien.
Außerdem erbat er Informationen zu den voraussichtlichen Auswirkungen der geplanten Novellierung des Lärmschutzgesetzes für die Region. Durch die in Aussicht genommenen Veränderungen hinsichtlich der Lärmschutzzonen sei eine Planungsunsicherheit für die Anrainerkommunen entstanden, die möglichst schnell ausgeräumt werden müßten. Besonders Nordhorn und Lohne seien davon betroffen.
Nordhorn/Lingen.- Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues unterstützt in einem Brief an die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, die Kritik des Kolpingwerkes an den Kürzungen, die bei der Entwicklungshilfe des Kolpingwerkes im neuen Haushalt geplant sind.
Die Arbeit des Kolpingwerkes in Osteuropa und auf dem Balkan konzentriere sich auf langfristige Strukturmaßnahmen, argumentiert Kues. Strukturelle Verbesserungen in den Bereichen des Kreditwesens, der Bildung und der Sozialpolitik benötigen nach den Worten des Christdemokraten jedoch Zeit. Deshalb träfen die Kürzungen solche Maßnahmen ganz besonders.
Mit Blick auf die Entwicklung in Osteuropa und besonders auf dem Balkan scheine es ihm aber dringend geboten, so Kues, die begonnen Hilfsmaßnahmen auch zum Erfolg zu führen. Gerade die Entwicklung und Stabilität der Balkanregion dürften nicht durch Sparmaßnahmen gefährdet werden. „Ich unterstütze deshalb das Anliegen des Kolpingwerkes und hoffe, daß die bevorstehende Haushaltsdebatte noch Spielraum biete."
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