Fahrberechtigung für Fahrzeuge bis 7,5 Tonnen einfacher erwerben
„Der Weg für eine Sonderregelung zum Erwerb des so genannten Feuerwehrführerscheins für Einsatzfahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen ist frei“, dies teilt der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues anlässlich eines aktuellen Kabinettsbeschlusses mit. Feuerwehren, Rettungsdienste oder THW können nach in Kraft treten der Regelung eine interne Einweisung und eine organisationsinterne Prüfung durchführen. Damit greife man vielen Ehrenamtlichen konkret unter die Arme, so Kues. Hintergrund sei, dass seit 1999 mit der Fahrerlaubnis der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen. Für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen braucht man eine Fahrerlaubnis der Klasse C1. Viele Einsatzfahrzeuge fallen in diese Klasse. Die jetzt beschlossene Sonderregelung soll den Ehrenamtlichen finanziellen und bürokratischen Aufwand ersparen, und so ihren Einsatz unterstützen. Die Ermächtigung, die benötigten Sondergenehmigungen auszustellen, werde auf die Landesregierungen übertragen. So könne passgenau reagiert werden. Die neue Regelung sei eine weitere Verbesserung gegenüber dem bereits 2009 eingeführten Feuerwehrführerschein bis 4,75 Tonnen. „Mit dem damaligen Koalitionspartner war nicht mehr drin. Jetzt legen wir nach“, so Kues. Unter anderem schließe die Fahrberechtigung auch Anhänger mit ein, solange die zulässige Gesamtmasse des Gespanns eingehalten werde.
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Kues und Connemann setzen sich beim Bahnchef für die Region ein
„Die Bahn plant weitere Investitionen in den Bahnhof Rheine. Das wird auch vielen Emsländern und Grafschaftern, die in Rheine umsteigen, zu Gute kommen.“, so die CDU- Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann und Dr. Hermann Kues nach einem Gespräch mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube in Berlin. Beide Abgeordnete haben sich für eine gute Zuganbindung des Emslandes und der Grafschaft Bentheim sowie für regionale Projekte eingesetzt. Entgegen anders lautender Gerüchte, plane die Bahn keine Umstellung der Linie Amsterdam- Berlin auf ICE Züge. Die IC- Züge werden weiterhin in Rheine halten. „Das ist ein wichtiges Signal “, so Connemann. In Bezug auf den Bahnhof Rheine wiesen sie Grube auf die Sanierungsbedürftigkeit hin. „Der Bahnhof ist wirklich kein Schmuckstück. Hier tut sich zwar etwas, aber es ist noch Luft nach oben“, so Kues. Bahnchef Grube führte aus, dass bis Ende 2010 an den Bahnsteigen Arbeiten in einem Umfang von 1,8 Millionen Euro an Beleuchtung, Dächern und Warteflächen abgeschlossen sein werden. Im Frühjahr 2011 sollen zwei neue Aufzüge von der Unterführung zu den Gleisen in Betrieb gehen. Weitere Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,8 Millionen Euro befinden sich laut Bahn in Planung. Treppen und Bahnsteigbelag sollen verbessert und ein weiterer Aufzug installiert werden. Gebaut werden soll von Oktober 2011 bis Ende 2012. Auch die Nord- Süd Zugverbindung von Münster nach Emden wurde thematisiert.
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Vor- Ort- Termin mit Bahn in Leschede
„Im Frühjahr 2011 soll endlich die lang angekündigte Erhöhung der Bahnsteige in Geeste erfolgen. Die Verbreiterung des Mittelbahnsteigs in Lingen steht laut Bahn bis Ende dieses Jahres an. Eine Finanzierungszusage der Stadt liegt der Bahn vor.“ Dies teilt der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues nach einem Gespräch mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube mit. Für den behindertengerechten Umbau der Bahnsteige in Geeste sei bereits eine Baufirma beauftragt. Die Regelhöhe solle so angepasst werden, dass Rollstuhlfahrer über die Rampen der eingesetzten Doppelstockwagen der Bahn einsteigen können. Angesichts der derzeit geführten Diskussion, wie der geplante Umbau des Bahnhofs in Leschede aussehen könnte, hat Dr. Kues Vorschläge der Gemeinde Emsbüren und der örtlichen CDU an den Bahnchef weiter gegeben. Die Bahn lehnt den Bau eines Tunnels, der von Lescheder Seite ins Spiel gebracht wurde, um die Bahnsteige gut erreichen zu können, als „nicht finanzierbar“ ab. Sie plant nach heutigem Stand zwei Außenbahnsteige mit Zugang über den vorhandenen Bahnübergang. Kues vereinbarte aber mit dem Konzernbevollmächtigten der Bahn AG für Niedersachsen, Ulrich Bischoping, einen Vor- Ort- Termin in Leschede. Bischoping wolle sich Anfang des neuen Jahres persönlich ein Bild vom Bahnhof und den Umbaumöglichkeiten machen, so Kues.
Woche im Bundestag-101008
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