Berlin/Lingen.- Die rechtlichen Regelungen im Bereich des öf-fentlichen Personenverkehrs müßten dringend verbraucherfreundlicher werden, so der hiesige CDU-Bundestagsabgeord-nete Dr. Hermann Kues. Hier werde eine Dienstleistung gleichzeitig für eine große Masse an Verbrauchern erbracht, die als Nutzer auf die Bedingungen des Angebotes angewiesen seien. Wie in kaum einem anderen Bereich des täglichen Verbraucherrechts seien jedoch die Rechte der Fahrgäste unterentwickelt bzw. gar nicht erst vorhanden.
Er habe deshalb zusammen mit seiner Bundestagsfraktion einen Antrag in das Parlament eingebracht, so der Christdemokrat. Darin fordere er die Bundesregierung auf, die Rechtslage für die Benutzung von Bahnen und Bussen einheitlich zu gestalten, unabhängig davon, ob es sich im Rechtssinne um eine Eisenbahn oder ein anderes öffentliches Verkehrsmittel handelt.
So müsse z.B. das Haftungsrecht so verändert werden, daß es ein Recht zum Rücktritt, bei Zeitkarten ein Recht zur fristlosen Kündigung gebe, bzw. auch dann, wenn infolge von Verspätungen oder nachträglichen Fahrplanänderungen die beabsichtigte Reise nicht durchgeführt werden könne bzw. die weitere Nutzung des öffentlichen Verkehrs unzumutbar werde. Der Verkehrsträger müsse in Haftung genommen werden können für die Kosten der Weiterbeförderung, wenn bereits erworbene Fahrscheine aufgrund einer Verspätung ungültig werden, z. B. bei fest gebuchten Anschlusszügen. Darüber hinaus müßte die Haftung für Taxi- und Übernachtungskosten übernommen werden, wenn das Ziel am Abend nicht erreicht werden kann oder ein Teil oder der gesamten Fahrpreis wegen Verspätung bei Überschreitung einer bestimmten Zeitspanne zurückerstattet werden.
Der Fahrgast dürfe sich dem Unternehmen nicht ausgeliefert, sondern als Partner und umworbener Kunde fühlen, so Kues. Dann gebe es auch mehr (zufriedene) Fahrgäste.
Berlin/Lohne.- Nach jetziger Planung der rotgrünen Bundesregierung wird die Ortsumgehung Lohne nach Ansicht des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues frühestens im Jahre 2010 fertig sein. In einem Brief der Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika Mertens aus dem Bundesverkehrsministerium an den Christdemokraten verwies diese hinsichtlich der Planung für die OU Lohne auf die Erstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) in der nächsten Legislaturperiode
Das sei entschieden zu spät, meint Kues, der auch Mitglied der Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Inzwischen sei die A 31 fertig und der Zubringerverkehr auf der B 213 werde ganz andere Dimensionen annehmen. Er unterstütze den neu gewählten Bürgermeister Alfons Eling und die Bewohner von Rükel in ihrem Bemühen, neuen Schwung in die Planung der OU zu bringen. Zwar habe das Straßenbauamt in Lingen die Variantenuntersuchung abgeschlossen, nun liege die Planung aber auf Eis, weil die Bundesregierung nicht wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Überarbeitung des BVWP bis zum Ende der Legislaturperiode vorlege. Stattdessen rette sich die rotgrüne Bundesregierung mit immer wieder schön klingenden sogenannten Investitionsprogrammen über die Runden. Sie verbaue damit vor allem die Planungssicherheit für die Gemeinden.
Im Falle Lohnes wäre es zum Beispiel schon wichtig zu wissen, welche Variante denn schließlich zum Tragen komme, die Troglösung auf der vorhandenen Trasse oder die Umgehungsvarianten mit und ohne den Ortsteil Rükel. Er, Kues, habe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Gemeinde bereits Grundstücke auf der erwarteten Südtrasse gekauft habe. Die Gemeinde könne aber nicht ins Blaue hinein eine Trasse freikaufen, von der man nicht wisse, ob sie es denn überhaupt werde. Wegen der günstigeren Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde und im Interesse der Bürger von Lohne-Rükel befürworte er die etwa 4 km lange Große Süd-Umgehung, so Kues. Die alte Bundesregierung hatte die OU bereits mit 9 Mio. DM im Bedarfsplan aufgenommen. Heute seien die geschätzten Kosten für die Große Südumfahrung bereits auf 14 Mio. DM gewachsen.
Im Moment stehe noch nicht einmal fest, befürchtet der Unionspolitiker, daß die OU Lohne überhaupt Aufnahme im BVWP finde, da alle nicht planfestgestellten Vorhaben neu bewertet würden. Eine defini-tive Aussage könne man erst nach Erstellung des BVWP und dessen Beratung in den parlamentarischen Gremien machen. Damit sei aber nach Aussage des Bundesverkehrsministeriums wohl nicht vor dem Jahre 2005 zu rechnen.
