In der aktuellen Diskussion um die Solarförderung haben sich Union und FDP geeinigt. Die Förderung soll zum 1. Juli gekürzt werden. Für Anlagen auf Dächern um 16 Prozent, für Anlagen auf Freiflächen um 15 Prozent. Anlagen auf Ackerflächen sollen garnicht mehr gefördert werden. Die Regelung soll zeitnah im Kabinett beraten werden.
Solarförderung soll erst im Juni angepasst werden
Als „notwendigen Schritt mit Augenmaß“ bezeichnet Hermann Kues die Pläne der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni dieses Jahres anzupassen. In den letzten Wochen waren frühere Stichtage genannt worden. Da die Betroffenen bei den derzeitigen winterlichen Bedingungen kaum neue Anlagen auf Dächern installieren könnten, drohte bei einem Stichtag im Frühjahr, dass Aufträge nicht mehr rechtzeitig fertig gestellt werden. Auch Unternehmer aus der Region haben diese Sorge geäußert. „Mit dem voraussichtlich späteren Stichtag wollen wir nun etwas Druck aus der Sache nehmen“, so Kues. Dafür solle die Solarförderung voraussichtlich um 16 statt wie bisher angedacht um 15 Prozent gesenkt werden. „Die derzeitigen Fördersätze sind ohnehin nicht als Dauersubventionen gedacht, sondern als Unterstützung zur Markteinführung“, so Kues weiter. Es gehe um marktwirtschaftliche Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien. Dies erkennen auch weite Teile der Solarunternehmen so an. Man setze weiterhin auf die Solartechnologie, versichert Kues. Mittelfristig müsse die Branche aber mit konventionellen Preisen mithalten können. Es komme darauf an, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Förderung und wirtschaftlichem Nutzen bestehe. Die Anpassung der Vergütungssätze entlaste den Verbraucher, weil die Solarförderung über eine Umlage finanziert werde, so Kues weiter. Schätzungen zufolge zahlten die Verbraucher in diesem Jahr rund 3 Milliarden Euro für den Solarstrom.
Lingen erhält 153.000 Euro für Klimaschutzprojekte
Die Stadt Lingen erhält aus dem Förderprogramm für Klimaschutzprojekte der Bundesregierung insgesamt 153.000 Euro. Die Beratung und Durchführung von Energiekonzepten für 60 Liegenschaften wird mit 123.000 Euro gefördert. Darüber hinaus werden für ein Belohnungsmodell für nutzungsbedingtes Energiesparen an den Schulen der Stadt Lingen 30.000 Euro bereitgestellt. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues aus einem Brief des Ministeriums mit. Das Geld wird im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative bereitgestellt.
„Gute nachbarschaftliche Einbindung selbstverständlich"
In der Diskussion um einen möglichen Flughafenausbau in Twente und die daraus entstehenden Belastungen für die deutsche Grenzregion hat sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einem Schreiben an Verkehrsminister Tiefensee gewandt. Kues fordert Tiefensee auf, sich des Problems anzunehmen. „In einem zusammenwachsenden Europa sollte eine gute nachbarschaftliche Einbindung in eine solche Planung selbstverständlich sein“, so Kues. Dies müsse unabhängig vom rechtlichen Rahmen gelten.
