Kues: Neuregelung für Biokraftstoffe vernünftig

Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues begrüßt die Entscheidung des Bundesfinanzministers, die zum 1. August geplante Besteuerung für Biokraftstoffe, die ausschließlich in der Landwirtschaft eingesetzt werden, auszusetzen. Positiv bewertete er auch die angekündigten Erleichterungen für die Landwirte bei der Verwendung von fossilem Agrardiesel sowie bei der Produktion von Strom in kleineren, meist kommunalen Blockheizkraftwerken.

„Die weitere Förderung der Biokraftstoffe ist ein wichtiger Schritt, um einen nachhaltigen Klimaschutz zu erreichen", sagte der CDU-Politiker. Mittlerweile würden 3 von insgesamt rund 60 Millionen Tonnen Kraftstoff in Deutschland pro Jahr in der Landwirtschaft hergestellt, womit die Biokraftstoffe einen erheblichen Stellenwert bei den Erneuerbaren Energien einnähmen, so Kues. Und er fügte hinzu, diese Änderungen seien vernünftig und gingen in die richtige Richtung, auch wenn noch weiterer Handlungsbedarf bestehe. Denn die jetzige Regelung sei nur eine Steuererleichterung auf Zeit, da bereits im Januar 2007 im Zusammenhang mit der Einführung der geplanten Beimischpflicht von Biokraftstoffen in normale Kraftstoffe diese neu überdacht werden solle. Hierbei müsse darauf geachtet werden, daß gerade jene kleinen und mittleren Unternehmen nicht übermäßig getroffen würden, die mit der Produktion von Biokraftstoffen bzw. der Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf Biokraftstoffe Pionierarbeit geleistet hätten. Die Differenz zwischen normalem Diesel und Biodiesel müsse so deutlich bleiben, daß weiterhin ein Anreiz für den Einsatz von Biodiesel bestehe, meint der Christdemokrat.