Kommunen profitieren vom Energiekonzept

Neue Chancen für innovative Projekte

„Das Emsland und die Grafschaft Bentheim sind mit ihrem Energiemix bereits jetzt eine Modellregion für die Energiegewinnung der Zukunft. Mit dem Energiekonzept der Bundesregierung bieten sich neue Chancen für innovative Projekte.“, so der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Das kommunale Förderprogramm „Energetische Städtebausanierung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau unterstütze beispielsweise die Kommunen dabei, unbürokratisch in Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren. Ein weiterer Schwerpunkt liege darauf,  die Strompreise langfristig stabil zu halten. „Das nützt nicht nur den Bürgern, sondern auch den Städten und Gemeinden“, erklärt Kues. Durch Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen und auch durch die Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger seien die Kommunen von steigenden Strompreisen stark betroffen. Eine erhöhte Preissicherheit wirke sich somit positiv auf ihre Finanzen aus.

Parlamentarischer Abend der Windthorst- Stiftung

Umweltminister Röttgen mahnt: „Die Schöpfung ist endlich“

Zu einem Parlamentarischen Abend mit Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und dem Präsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Alois Glück, hatte die in Lingen ansässige Ludwig- Windthorst- Stiftung nach Berlin geladen. 80 Gäste hörten die Statements der beiden christlich geprägten Politiker zum Thema „In Verantwortung vor der Schöpfung- Nachhaltige Politik“ im Bayern- Saal der Parlamentarischen Gesellschaft des Deutschen Bundestages. In seiner Einführung betonte der Stiftungsvorsitzenden und CDU- Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues das Anliegen der Stiftung, Menschen für gesellschaftliches Engagement zu gewinnen. Umweltminister Röttgen mahnte anschließend in seiner Rede an, Recht und Würde der Natur anzuerkennen. „Wir dürfen die Schöpfung nicht zerstören“, so Röttgen. In der Praxis hieße das, mit den gegebenen Ressourcen der Erde effizienter umzugehen. „Unsere jetzige Lebensweise ist nicht beliebig reproduzierbar. Die Schöpfung ist endlich“, so Röttgen weiter. Alois Glück stellte unter der Leitfrage „Wie wollen wir morgen leben?“ den Aspekt der Nachhaltigkeit in der Vordergrund seines Statements. Heute stünden oft kurzfristige Erfolge im Mittelpunkt. „Wir müssen wieder zu einem längerfristigen Denken kommen“, forderte Glück. Dies gelte für ökonomische und soziale Fragen. „Es reicht aber nicht, nur gesinnungsstark zu sein, wir brauchen Persönlichkeiten, die auch so handeln“, so Glück weiter. Er schätze die Ludwig- Windthorst- Stiftung, weil durch ihre Arbeit die Weichen in die richtige Richtung gestellt würden.

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1. Juli als Stichtag für Solarförderung beschlossen

Kues: „Planungssicherheit für Projekte“

„Wer eine Solaranlage anschaffen möchte, weiß jetzt, mit welchen Fördersätzen er rechnen kann. Konkrete Projekte ,wie die Solar-Lärmschutzwand an der B213 in Wietmarschen- Lohne bekommen Planungssicherheit“, so der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues anlässlich der Verabschiedung der Novelle des Erneuerbare- Energien Gesetzes (EEG) durch den Bundestag. Mehrfach waren in den letzten Monaten verschiedene Stichtage für eine Anpassung der Solarfördersätze genannt worden. Jetzt steht fest, ab dem 1.Juli 2010 werden die Einspeisevergütungen für Dachflächen um 16 Prozent und die von Freiflächen um 15 Prozent gesenkt. Auf Ackerflächen gibt es keine Einspeisevergütung mehr für Anlagen, die nach dem Stichtag ans Netz gehen beziehungsweise, die keinen Bebauungsplan vom 25. März 2010 oder früher vorweisen können, so Kues. „Damit passen wir die Förderung den Marktgegebenheiten an. Wir werden Verbrauchern und Unternehmern gerecht“, so Kues weiter. Hintergrund für die Anpassung der Sätze sei, dass der Solarmarkt sich mittlerweile entwickelt habe und die Kosten für Solaranlagen gesunken seien. Das bedeute, dass man auch die Verbraucher, die die Fördermittel letztlich bezahlen, entlasten wolle.

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