Statement auf dem Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe:

Ich glaube, es ist offenkundig, und das ist auch gut so, dass wir uns mit dieser zentralen Frage quälen. Und ich bekenne auch ganz offen, je länger ich mich mit dem Urteil des Bundesgerichtshofes zur PID beschäftige, je mehr ich davon verstehe, eigentlich werde ich umso unsicherer.

Und mir fallen auch keine schneidigen Erklärungen dazu ein, weil ich glaube, dass die Fragen, die dadurch aufgeworfen werden, auch die heute hier angesprochen worden sind, nämlich auf der einen Seite klare ethische Prinzipien, auf der anderen Seite wissenschaftlich-technische Möglichkeiten, auch die Not von Menschen, dass diese Antwortversuche ethisch nicht vollkommen aufgehen und über alle Zweifel erhaben sind.

Es geht um grundlegende Wertentscheidungen, Peter Hintze hat zu Recht gesagt, es geht auch bei seinem Anliegen nicht um Selektion, das ist völlig klar. Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes und seine Würde ist der menschlichen Verfügung nicht zugänglich. Und deswegen haben wir im Prinzip das vor drei Jahren im Grundsatzprogramm völlig richtig entschieden. Und ich bin auch der Meinung, dass man über ein Grundsatzprogramm nicht alle zwei, drei Jahre bei so grundlegenden Dingen wieder neu abstimmen muss. Diese Grundposition, die steht fest.

Ich sage aber auch, und das gehört für mich auch zur Ehrlichkeit: Wir müssen uns natürlich der Entscheidungssituation der Menschen, auch der jungen Paare, aussetzen, die das Risiko haben zur Vererbung schwerwiegender Erbkrankheiten. Auch das gehört für mich zur Verantwortung, wenn man sich am christlichen Menschenbild orientiert.

Und ich sage auch ganz deutlich: Politik muss unabhängig von festen Überzeugungen sich auf Regeln verständigen, auf Gesetze, mit der Mehrheit auch des Parlamentes im Bundestag. Deswegen habe ich mich in der Bundestagsfraktion auch dafür ausgesprochen, dass wir Dinge nicht übers Knie brechen. Die Grundposition steht. Dass wir uns Zeit lassen, um vor dem Hintergrund der Dinge, bei denen wir uns einig sind, die stehen ja in den Punkten eins bis sieben und im Punkt neun (Punkte siehe hier), vor diesem Hintergrund auch mit Fachleuten die verschiedenen Möglichkeiten auszuloten. Deswegen bin ich für die Variante eins, ich sage aber ganz klar, wenn es dafür keine Mehrheit gibt, bleibt für mich die Variante zwei, dass wir an einem Verbot von PID festhalten, wohl wissend, dass wir dann im Bundestag klare Regeln finden müssen. Herzlichen Dank.