Wichtigste Aussagen der Reden von Hermann Kues auf dem Bezirksparteitag
Wichtigste Aussagen der Reden von Hermann Kues auf dem Bezirksparteitag
Begrüßungsrede:
Auch in der Region Osnabrück/ Emsland fallen die Wahlergebnisse nicht vom Himmel, sie müssen immer wieder neu erarbeitet werden. Sie haben etwas mit der Lebenskultur der Menschen zu tun. Wir müssen dadurch überzeugen, dass wir fest in unseren Wertvorstellungen verwurzelt, aber auch offen für neue Entwicklungen sind.
Wir sind wertkonservativ, nicht strukturkonservativ. Christliche Demokraten, orientiert am christlichen Menschenbild
.
Zehn Metropolregionen am Reißbrett entwerfen, ohne Sinn und Verstand zusammenlegen, das können nur Technokraten. Die Besonderheit einer Region definiert sich über Geschichte und Kultur, die gepflegt werden müssen .
man muss die Menschen motivieren, das was wirtschaftlich vernünftig ist, mit dem zu koppeln, was sozial verantwortlich ist .
Rede:
… Seit zwei Jahren bin ich Vorsitzender des Bezirksverbandes, seit zwölf Jahren vertrete ich das Emsland und die Grafschaft Bentheim im Deutschen Bundestag. Ich bin dieses gern und ich tue dieses gern. Ich bedanke mich für die große Unterstützung, die kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit in unserem Verband.
Die Große Koalition hat seit Oktober 2005 alles Mögliche angepackt, auf das wir stolz sein können:
Fast ½ Millionen weniger Arbeitslose,
rund 300.000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse,
ein Wirtschaftswachstum wie seit sechs Jahren nicht mehr,
ein Überschuss bei der Bundesagentur für Arbeit,
eine Absenkung des Beitragssatzes um 2,3 Prozentpunkte,
eine absolut positive Entwicklung im Bereich der Landwirtschaft und damit im ländlichen Raum,
Unternehmenssteuerreform steht im Prinzip,
Regeln zur steuerlichen Behandlung der Erbschaftsnachfolge im Mittelstand
Dass wir unseren Anhängern teilweise viel zumuten, will ich überhaupt nicht bestreiten. Ich nehme Kritik ernst, ich nehme auch Umfragen ernst.
Dass die beiden großen Volksparteien seit Monaten bei Umfragen sich gnadenlos bei ca. 30% bewegen, kann niemanden ruhig lassen. Dennoch: In der Politik braucht man einen langen Atem. Die Richtung muss stimmen und die Richtung stimmt
Politik ist schwieriger geworden. Nicht nur wegen der Großen Koalition. Es bezieht sich vielmehr auf die Komplexität und den Schwierigkeitsgrad der politischen Inhalte ebenso wie auf die Art und Weise des Meinungsbildungsprozesses.
Politik für Familien ist nicht Politik für eine einzelne Interessengruppe, sondern Politik für das Allgemeinwohl und Zukunftspolitik für die gesamte Gesellschaft.
Es ist falsch, wie wir es viel zu lange getan haben, Familienpolitik vor allem auf finanzielle Verteilungsfragen zu fixieren. Das greift zu kurz. Die Bandbreite moderner Familienpolitik reicht von der höheren Bewertung der Familienleistung bei Steuern und Sozialversicherungen über eine familienfreundliche Infrastruktur in Arbeitsweit und Kommune bis hin zu Erziehungszielen und den Schulen
.
es gehört Mut dazu sich für Kinder zu entscheiden. Kinder ins Leben zu begleiten, das gehört zu den wertvollsten Erfahrungen. Das muss wieder eine Selbstverständlichkeit werden .
Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. In ihr wird Gerechtigkeit eingeübt und Freiheit in Verantwortung praktisch vorgelebt .
ich bin für weitgehende Toleranz gegenüber vielfältigen Lebenswegen. Wir sollten ihnen den Respekt nicht verweigern. Aber es kann nicht alles gleich gültig sein. Wenn alles gleich gültig ist, wird daraus Gleichgültigkeit
Was nicht in Frage kommen kann ist die Einführung des Familiensplittings und gleichzeitig die Abschaffung des Ehegattensplittings
Zur Ladenöffnungszeit: Der Schutz des Sonntags ist ein hohes Kulturgut der zivilisierten Welt. Es ist auch christliches Gedankengut. Der Sonntag ist dazu da, etwas für die Gemeinschaft zu tun, für die Familie da zu sein, Freunde und Verwandte zu besuchen, in die Kirche zu gehen, für das etwas zu tun, was schließlich unsere Gesellschaft zusammen hält. Man darf Menschen nicht nur als Konsumenten wahrnehmen .
Wir müssen eine politische Antwort für das Problem finden, dass eine Bevölkerungsgruppe heranwächst, die keine Perspektive sieht und teilweise in Armut und Passivität verfällt. Es ist einer humanen Gesellschaft unwürdig, auf Dauer nicht bezahlbar und kann auf Keimzelle für Radikalisierung sein.
Staatlich finanzierte Beschäftigungsverhältnisse und Geld allein können diesen Menschen keine Perspektive bieten. Auf dem Arbeitsmarkt und in der Bildung müssen alle gleiche Chancen haben, unhabhängig von ihrer Herkunft .
wichtigste Aufgabe ist, Wege zu Beschäftigungsverhältnissen für Leistungsschwache zu eröffnen. Sonst wird es eine weitere Spaltung der Gesellschaft geben .
Ich bedanke mich bei allen für die gute Zusammenarbeit. Ich bitte auch weiterhin um Vertrauen als Bezirksvorsitzender .