Landwirtschaft braucht eine stabile Politik

Friedrich-Otto Ripke, Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium, war auf Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Kues beim Landwirtschaftlichen Kreisverein Lingen zu Gast. Gegenüber den Vertretern der landwirtschaftlichen Verbände zollte Ripke den emsländischen Bauern seine Anerkennung: „Vom Emsland können wir etwas lernen, da die Landwirte hier sehr erfolgreich sind."
Ripke ging in seinem Vortrag auf aktuelle Herausforderungen der Landwirtschaft ein. Der Landwirt als Unternehmer sei Realität, trotzdem sei man auch in Zukunft auf die europäischen Direktzahlungen angewiesen. Dafür sei es wichtig, die Akzeptanz der Landwirtschaft in der Bevölkerung weiter zu stärken. Es stimme ihn hier zuversichtlich, dass
die Bedeutung der Landwirtschaft zunehmen werde: " Bei allen großen Aufgaben – Rohstoffversorgung, Ernährungswirtschaft, Klimaschutz, Energiewirtschaft – kommen wir an der Landwirtschaft nicht vorbei."

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285 Millionen Euro Entlastung für Landwirte

Kues: Existenz landwirtschaftlicher Betriebe sichern


„Die Land- und Forstwirte werden beim Agrardiesel deutlich entlastet", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues zum Plan, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe wieder von der reduzierten Agrardieselsteuer von 25,56 Cent pro Liter profitieren sollen. Der „Selbstbehalt" von 350 Euro je Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer entfalle auf zwei Jahre befristet. Die Deckelung von maximal 10.000 Litern je Betrieb ebenso. Dadurch würden die Land- und Forstwirte um etwa 285 Millionen Euro im Jahr entlastet. Diese Regelung solle schon für das Jahr 2009 gelten.
„Die Krise, die wir jetzt erleben, betrifft auch die Landwirtschaft. Mit dieser Regelung helfen wir, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe auch in der Grafschaft und im Emsland zu sichern", so Kues.

Existenz von Blockheizkraftwerken gesichert

Übergangsregelung für Einsatz von Palmöl

In den letzten Wochen haben zahlreiche Betreiber von so genannten Blockheizkraftwerken in der Region um ihre Existenz gebangt. Hintergrund ist das Fehlen einer Verordnung, ohne die ein überlebenswichtiger Bonus für die Stromproduktion aus nachwachsenden Rohstoffen ab 2009 nicht mehr an sie gezahlt worden wäre. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues hatte sich daraufhin in einem Brief an Bundesumweltminister Gabriel gewandt und kann jetzt eine neue Entwicklung miteilen: „Die Betreiber von Blockheizkraftwerken können aufatmen. Es gibt eine Übergangsregelung für den Einsatz von Palmöl und Sojaöl".

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