Alle Biokraftstoffe jetzt von Mineralölsteuer befreit
(Berlin/Lingen). – Durch die Änderung des Mineralölsteuergesetzes wird die Steuerbefreiung auf alle Biokraftstoffe ausgedehnt. Ein Ziel der mit den Stimmen von CDU/CSU beschlossenen Änderung ist es, neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft zu schaffen. Dies teilt der Lingener CDU Bundestagsabgeordnete Hermann Kues mit.
Bisher seien nur Biokraftstoffe aus Pflanzenölen steuerbefreit gewesen. Nun würden auch Biokraftstoffe aus fester Biomasse gefördert. Die Ausweitung der Steuerbefreiung verbessere die Absatzchancen von nachwachsenden Biokraftstoffen, was Land- und Forstwirten bei der Erschließung neuer Einkommensquellen helfe. Auch werde die Grenze für die Förderung von Solaranlagen von 350 Megawatt auf 1000 Megawatt angehoben. Diese Neuerungen würden die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Puncto nachhaltigen Wirtschaftens stärken, so Kues. Klimaschädliche Emissionen würden verringert und Deutschlands Abhängigkeit von Erdölimporten sinke. Steuerbegünstigt würden ferner schweres Heizöl, was der Schifffahrt und den Betreibern von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu Gute komme. Außerdem werde eine Begünstigung für Notstromanlagen eingeführt, was den Zivilschutz unterstütze.
Im Emsland und der Grafschaft Bentheim betrug die Anbaufläche nachwachsender Rohstoffe allein im Bereich Raps zur Weiterverwendung als Biodiesel im letzten Jahr 1300 ha.
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Berlin.- Der Agrarhaushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ein Dokument einseitiger Agrarpolitik. Diese Ansicht vertritt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einer Mitteilung. Die zuständige Ministerin setze sich nur für Ökobetriebe ein und lasse die 90 Prozent der herkömmlich, aber dennoch nachhaltig und umweltbewußt wirtschaftenden anderen Betrieb links liegen.
Wir brauchen keine ideologisch verbrämte und am Politbarometer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, meint der CDU-Politiker, sondern eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft bzw. an den tatsächlichen Möglichkeiten der Agrarwirtschaft ausgerichtete Politik. Das, was Frau Künast anbiete, orientiere sich nicht an der Notwendigkeit einer breiten Förderung der wettbewerbsfähigen, qualitätsbewußten Agrarproduktion, sondern sie bevorzuge einseitig die Öko-Betriebe. 90 Prozent der Bauern würden damit links liegen gelassen, so Kues. Jede der von Rot-Grün beschlossenen zusätzlichen Auflagen bedeuteten auch zusätzliche Kosten für die Bauern unserer Region. Dies bringe, so der Christdemokrat, vor allem die bäuerlichen Betriebe mit Viehhaltung in ernste Bedrängnis. Bei der Unternehmenssteuerreform seien die bäuerlichen Familienbetriebe außen vor geblieben. Dies sei bezeichnend für die Wertigkeit, die Frau Künast der Landwirtschaft beimesse. Außerdem sei es skandalös, daß sie immer noch nicht die Zahlungen der BSE-Folgekosten erledigt habe.
Auch die Einordnung von Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz bedeute für viele Betriebe erhöhte Kosten und Bürokratie. Ein sowohl überflüssige als auch eine nicht zu Ende gedachte Verschärfung der von der EU beschlossenen Richtlinie, so Kues.
Durch die neue Regelung fallen alle landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als zwei GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImschG). Dies bedeutet, dass viele Betriebe neuerdings dem BImschG unterliegen und mit einem erhöhten bürokratischen Aufwand zu rechnen haben.
Wie beispielsweise das Landvolk aus der Grafschaft Bentheim und dem Emsland in einem Gespräch mit Kues mitteilte, sei der Mehraufwand mit hohen Kosten verbunden. So könne die ganze Genehmigungsprozedur bis zu 15 Tausend DM pro Hof kosten. „Gerade für Landwirte, die keine Nachfolger haben und ihren Hof in vier oder fünf Jahren sowieso schließen, ist das extrem ärgerlich und völlig überflüssig", so der Hauptgeschäftsführer des Landvolkes, Hubert Eilting.
Da die EU- Richtlinien nicht eins zu eins umgesetzt, sondern in Deutschland noch verschärft worden seien, bestehe außerdem die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zu Ungunsten der deutschen Agrarwirtschaft. Dafür habe er, Kues, kein Verständnis. Da nur in Deutschland die Richtlinien so scharf ausgelegt werden, werden diese Produkte im Gegensatz zu denen aus dem europäischen Ausland zwangsläufig teurer.
Viele Landwirte hätten deshalb die Sorge, dass die Verbraucher z.B. lieber Eier aus den Niederlanden kaufen würden und sie selbst auf ihren Produkten sitzen bleiben könnten.
Die rotgrüne Bundesregierung habe mit dieser Regelung nicht, wie von Frau Künast behauptet, eine Großtat für Umweltschutz und Landwirtschaft vollbracht, sondern ein weiters Mal bewiesen, dass sie die Probleme der Landwirtschaft nicht ernst nehme, so Kues.
Meppen/ Berlin.- Das Gesetz zur UVP- Änderungsrichtlinie (Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung) und der IVU- Richtlinie (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) bedeutet eine „weitere zusätzliche Belastung für unsere Landwirte", beklagt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues
Durch die neue Regelung fallen alle Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImsch). Dies bedeutet, dass die Mehrheit der Betriebe im Gebiet der „Vereinigung des emsländischen Landvolkes" (VEL) dem BImsch unterliegen.
Wie der VEL Kues gegenüber bestätigte, sei der bürokratische Aufwand mit hohen Kosten verbunden. So könne die ganze Genehmigungsprozedur bis zu 15 Tausend DM pro Hof kosten. „Gerade für Landwirte, die keine Nachfolger haben und ihren Hof in vier oder fünf Jahren sowieso schließen, ist das ganze extrem ärgerlich und ein überflüssiger Aufwand", so der Vorsitzende der VEL, Hubert Eilting.
Da die EU- Richtlinien nicht eins zu eins umgesetzt, sondern in Deutschland noch verschärft worden seien, bestehe außerdem die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zu Ungunsten der deutschen Agrarwirtschaft. Dafür habe er, Kues, kein Verständnis. Da nur in Deutschland die Richtlinien so scharf ausgelegt werden, werden diese Produkte im Gegensatz zu denen aus dem europäischen Ausland zwangsläufig teurer. Die hiesigen Landwirte haben deshalb die Sorge, dass viele Verbraucher lieber die billigeren Eier aus Holland kaufen würden und sie auf ihren Produkten sitzen bleiben könnten.
„Gerade für unsere Region, die sehr von der Landwirtschaft geprägt ist, bringt das große Probleme" so Kues abschließend.
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