Kues: Religion ist keine reine Privatsache

Anlässlich des Verbots religiöser Symbole in den öffentlichen Schulen Berlins erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues, MdB:

Deutschland ist kein laizistischer Staat auch wenn Staat und Religion voneinander getrennt sind. Wir leben nach wie vor in einem christlich geprägten Land, in dem Religionsfreiheit ein hoch geschütztes Gut ist.
Religionsfreiheit ist ein grundlegendes unaufgebbares Menschenrecht, an dessen Verwirklichung sich ein Gemeinwesen messen lassen muss. Der Rot-Rote Senat in Berlin betreibt mit dem Einheitsverbot religiöser Symbole Kulturkampf und katapultiert sich damit ins 19. Jahrhundert, in dem er Religion zur Privatsache erklärt.
Für einen Unionspolitiker, der seine Wertegrundlage, seinen Kompass für politische Entscheidungen letztlich im christlichen Glauben verankert weiß, ist eindeutig, dass unser Gemeinwesen ohne gemeinsame Grundlagen ohne gemeinsam anerkannte Grenzen nicht funktionieren kann. Deren Vermittlung liegt außerhalb dessen, was der Verfassungsstaat garantieren kann. Religion ist somit keine Privatsache.
Die christliche Religion hat sich als aktuelle Wirkungsgrundlage für die freiheitliche Demokratie bewährt. Sie hat nicht nur in Deutschland und Europa die Bereitschaft zum Recht, die Kraft zur Freiheit, die Fähigkeit zum Frieden und die Verantwortung für das Gemeinwesen gefördert. Der weit überwiegende Teil freiheitlicher Demokratien gehören zum christlichen Kulturkreis.
Aus diesem Grund kann es dem Staat nicht gleichgültig sein, welche Religionsgemeinschaften er fördert. Vermeintlich tolerante Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften ist ein Irrweg, sei es durch das Einheitsverbot von religiösen Symbolen in öffentlichen Schulen, sei es durch die Aushöhlung des Staatskirchenrechtes, in dem Kriterien für den Status der Körperschaft öffentlichen Rechtes herabgesetzt werden.
In einer pluralen Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass nicht nur Christen, sondern auch Bekennende anderer Religionsgemeinschaften zur Wertgrundlage unseres Gemeinwesens beitragen. Respekt und Anerkennung gehören zur Religionsfreiheit in unserem Land dazu. Religiöse Toleranz heißt aber auch das Aushalten und Austragen von Differenzen. Die Unterscheidung zwischen möglicherweise religiös bestimmten Symbolen, wie z.B. dem Kopftuch, und eindeutigen religiösen Symbolen, z.B. dem Kreuz, ist eine Herausforderung, der man sich stellen muss.
Toleranz ist keine Gleichgültigkeit, sondern fordert zur Selbstvergewisserung der eigenen Standpunkte heraus und ermöglicht, gemeinsame Antworten auf grundlegende Fragen zu finden.
Viele muslimische Mitbürger stellen sich die Frage nach dem Respekt gegenüber ihrer Religion in einer christlichen Mehrheitsgesellschaft. Religion ist für sie genauso wenig wie für Christen eine Privatsache. Religiöse Fragen sind essentiell, gerade wenn wir über Integration reden und damit über die Verständigung auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte.
Im Dialog mit religiösen Muslimen müssen folgende Fragen erlaubt sein.
Auch das Christentum hat in vielen dieser Fragen eine lange schwierige Geschichte hinter sich, bevor es sich dazu eindeutig verhalten konnte.
Wie der Islam als Religionsgemeinschaft zu folgenden Fragen steht, bedarf der Klärung:
Wie steht es um die Auseinandersetzung der eigenen religiösen Gewaltgeschichte?
Sind Religion und Gewalt klar voneinander geschieden? Zum Grundkonsens des friedlichen Zusammenlebens gehört es, dass keine Religion das Recht zur Gewalt hat.