Aus Mitteln des Bundesinnenministeriums wird ein Projekt zur Integration von Aussiedlern in Meppen mit insgesamt 90.000 Euro gefördert. Träger des Projektes in die DJO (Deutsche Jugend in Europa). Dies wurde jetzt dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues mitgeteilt, der sich für die Maßnahme seit längerem eingesetzt hatte.
Die Seminare, die sich insgesamt über 3 Jahre erstrecken, sollen Jugendliche aus dem Aussiedlerbereich befähigen, selbst als Jugendleiter die Integration ihrer Altersgenossen voranzutreiben und zu begleiten. Kues bedauerte, dass der Zuwendungsbescheid des Bundesamtes in Nürnberg erst in diesen Tagen eingegangen sei, da das Projekt immerhin bereits seit dem 1. Januar 2004 habe laufen sollen. Gerade Projekte dieser Art lebten von der Motivation der zumeist ehrenamtlichen Mitarbeiter. Deswegen sei Kontinuität wichtig. Mit dem Geld sollen vor allem Honorare sowie Unterkunft und Verpflegung für Wochen- und Tagesseminare bestritten werden. In einem Schreiben an den Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung hatte der CDU-Politiker zuvor, auf die zeitnahe Erteilung des Bewilligungsbescheides gedrängt.
In diesem Zusammenhang warnte er davor, die zurück gehenden Spätaussiedlerzahlen nicht dazu zu nutzen, sich aus der Aussiedlerförderung zu verabschieden. Die möglicherweise frei werdenden Mittel müssten im Gegenteil der Intensivierung besonders der Sprachkurse für junge Aussiedler dienen, sagte der Christdemokrat.
Kues: Ausschreibungen mehr regional verankern
Vergabeverfahren werden neu geregelt
Berlin/Lingen/Nordhorn.- Die Bundesagentur für Arbeit wird bei künftigen Ausschreibungen neue Kriterien anwenden, wonach die regionalen Anbieter von Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung wieder größere Chancen erhalten. Dies schreibt der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres dem hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues. Kues hatte sich in dieser Angelegenheit direkt an Bundesminister Clement gewandt.
Damit habe die Bundesagentur für Arbeit auf Kritikpunkte reagiert, so Kues, die er bei Gesprächen mit den örtlichen Trägern der beruflichen Weiterbildung vorgetragen bekommen und an die Bundesagentur und die Ministeriumsspitze weitergegeben habe. Danach werde jetzt bereits im Vorfeld das der Ausschreibung zugrunde liegende Fachkonzept ins Internet eingestellt. Die fachliche Wertung erfolge in Verantwortung der Agenturen vor Ort und der Regionaldirektionen. „Die Leistungsbeschreibungen werden in Zukunft sicherstellen, dass Konzepte zur Integration und zum örtlichen Einbezug von Netzwerken abgefordert werden", heißt es in dem Schreiben des Staatssekretärs. Das fließe in die Bewertung ein. Lediglich die preisliche und formale Prüfung erfolge durch den Regionaleinkauf.
Was ihm, Kues, besonders wichtig sei, sei die Aussage, dass bei künftigen Ausschreibungen die Losgrößen und die Ausschreibungsfristen unter Berücksichtigung fachlich-inhaltlicher Aspekte und regionaler Gesichtspunkte festgelegt würden. Damit sei die Bundesanstalt der massiven Kritik der benachteiligten kleinen, regionalen Träger nachgekommen, stellt Kues mit Genugtuung fest. Die Entscheidung über die Losgröße liege jetzt bei den örtlichen Agenturen. Hier habe es in der Vergangenheit die größten Probleme gegeben. Die lokalen Anbieter von Maßnahmen der so genannten Berufsvorbereitenden Bildung müssten wieder die Möglichkeit erhalten, ihre besonderen Kenntnisse und ihre Vernetzung in der Region einzubringen, so Kues. Dies ist nach Ansicht von Kues Voraussetzung für eine erfolgreiche Eingliederungspolitik. Kues: „Wer für die Eingliederung von Arbeitslosen den passgenauen Maßanzug fordert, der muss auch darauf achten, dass der Schneider aus der Region kommt."
Er werde jetzt die weitere Umsetzung der Maßnahmen genau beobachten, denn es sei hier in der Vergangenheit leider schon viel Flurschaden angerichtet worden.
Zusammen mit seiner Fraktion habe er einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Bundesregierung auffordere, die Arbeitsmarktpolitik zu ordnen und insbesondere die Rolle und Perspektive der beruflichen Fort- und Weiterbildung darzulegen.
Kues: Stärkere Aufklärung über Schicksal der Rußlanddeutschen
Tag der Rußlanddeutschen erinnert an Verbannung in Sowjetunion
Zum Tag der Rußlanddeutschen am 28.August 2003 betont der Lingener Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues die große Leistung der Integration der Aussiedler im Emsland. Es werde viel getan, um den Rußlanddeutschen die Eingewöhnung in das neue Leben zu erleichtern. Er weist dabei auf das Projekt „Integration durch Partizipation" der Katholischen Erwachsenenbildung hin, welches leider nicht verlängert worden war. Trotzdem müsse aber noch vieles verbessert werden. Im Emsland gebe es derzeit etwa 22.000 Aussiedler.
Die Schwierigkeiten einer Integration lägen häufig auch an den Einheimischen, die neuen Nachbarn zum Teil mit Mißtrauen und Vorurteilen begegnen würden. Dies mache es für die Aussiedler nicht gerade einfach. Dabei sei der größte Teil von ihnen, so Kues, eine große kulturelle Bereicherung für unsere Gesellschaft. Sie gelten als sehr fleißig und werden auf dem hiesigen Arbeitsmarkt gerne genommen.
Hintergrund des Tages der Rußlanddeutschen sei der Erlass der Sowjetunion zur Verbannung hunderttausender Deutschstämmiger aus ihren Heimatdörfern- und städten etwa in die Regionen Sibiriens oder des Kaukasus am 28.August 1941.
Trotz der bis heute andauernden Folgen dieses Erlasses spiele dieser Teil der gemeinsamen deutschen Geschichte im Schulunterricht jedoch kaum eine Rolle. Die Berichterstattung in den Medien sei größtenteils einseitig und von wenig Verständnis und Wissen um diesen geschichtlichen Abschnitt geprägt, bemängelt der Unionspolitiker.
Dr. Hermann Kues fordert in diesem Zusammenhang eine stärkere Aufklärung über das Schicksal der Rußlanddeutschen im Rahmen des Schulunterrichts. „Nur wo Kenntnisse über die gemeinsame Geschichte vorhanden sind und gemeinsame Werte weitere gefördert werden, können gegenseitiges Verständnis und Toleranz im alltäglichen Umgang miteinander entstehen."
Deutliche Einschnitte bei der Finanzierung von Sprachkursen.
Kues: Junge Spätaussiedler werden benachteiligt
Sprachfördung nur noch auf Sparflamme
Rot-Grün plant Einsparungen bei der Integration junger Spät-aussiedler. Im Bundeshaushalt 2003 sind die Mittel für die sprachliche Integration für nicht mehr allgemein schulpflichtige Aussiedler zusammengestrichen worden.
Dies teilt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit.
Damit zeichneten sich deutlich die negativen Auswirkungen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes, das zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt, bereits jetzt für die deutschen Spätaussiedler ab. Vor allem die Trä-ger der außerschulischen Bildungsarbeit stünden dann im Regen da. Durch den Wegfall der Garantiefondsmaßnahmen im Haushalt des Jahres 2003 entstünde vor allem auf dem Gebiet der Sprachförderung zum Erwerb eines Schulabschlusses für nicht mehr schulpflichtiger junger Spätaussiedler eine klaffende Lücke.
Früher habe der Bund, so Kues, die gesamten Kosten für die sprachliche Integration übernommen. Die umfaßte bis zu 18 000 Sprachstunden. Das solle jetzt auf 660 Sunden reduziert werden, die sozialpädagische Betreuung sogar ganz entfallen. Dabei sei die Hälfte der Kosten auch noch auf die Länder abgewälzt, was befürchten lasse, daß letztlich die Kommunen bzw. Landkreise dafür aufkommen müßten.
Mit 169 Mio. Euro, die dem neuen, sogenannten Gesamtsprachförderfonds zuflössen, würden die ursprünglichen Mittel für die Sprachförderung praktisch halbiert. Dabei sei noch nicht einmal das Einvernehmen der Länder sicher.
Kues wörtlich: „Die Sprachförderung ist das wichtigste Integrations-mittel und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Wer da spare, schaffe nur Probleme. Wenn Ministerpräsident Gabriel jetzt eine hohe Kriminalitätsrate bei jungen Aussiedlern beklage, was im übrigen so nicht stimme, so solle er Kanzler Schröder auf die Füße treten, der das Problem mit den Regelungen im Zuwandergesetz noch verschärfe. Anstatt mit dem Zuwanderungsgesetz die Zuzugsmöglichkeiten verbunden mit Statusverbesserungen zu erweitern, müsse zunächst der Intergration mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, so der Christdemokrat abschließend. Dabei dürfe es nicht bei frommen Wünschen bleiben, sondern das müsse finanziell auch untersetzt werden. Er, Kues, habe mit Spätaussiedlern, die sich in unser Gemeinwesen integriert hätten, nur beste Erfahrungen gemacht. Sie seien eine Bereicherung.
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