Kues: Religion ist keine reine Privatsache
Anlässlich des Verbots religiöser Symbole in den öffentlichen Schulen Berlins erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues, MdB:
Deutschland ist kein laizistischer Staat auch wenn Staat und Religion voneinander getrennt sind. Wir leben nach wie vor in einem christlich geprägten Land, in dem Religionsfreiheit ein hoch geschütztes Gut ist.
Religionsfreiheit ist ein grundlegendes unaufgebbares Menschenrecht, an dessen Verwirklichung sich ein Gemeinwesen messen lassen muss. Der Rot-Rote Senat in Berlin betreibt mit dem Einheitsverbot religiöser Symbole Kulturkampf und katapultiert sich damit ins 19. Jahrhundert, in dem er Religion zur Privatsache erklärt.
Für einen Unionspolitiker, der seine Wertegrundlage, seinen Kompass für politische Entscheidungen letztlich im christlichen Glauben verankert weiß, ist eindeutig, dass unser Gemeinwesen ohne gemeinsame Grundlagen ohne gemeinsam anerkannte Grenzen nicht funktionieren kann. Deren Vermittlung liegt außerhalb dessen, was der Verfassungsstaat garantieren kann. Religion ist somit keine Privatsache.
Die christliche Religion hat sich als aktuelle Wirkungsgrundlage für die freiheitliche Demokratie bewährt. Sie hat nicht nur in Deutschland und Europa die Bereitschaft zum Recht, die Kraft zur Freiheit, die Fähigkeit zum Frieden und die Verantwortung für das Gemeinwesen gefördert. Der weit überwiegende Teil freiheitlicher Demokratien gehören zum christlichen Kulturkreis.
Aus diesem Grund kann es dem Staat nicht gleichgültig sein, welche Religionsgemeinschaften er fördert. Vermeintlich tolerante Gleichstellung aller Religionsgemeinschaften ist ein Irrweg, sei es durch das Einheitsverbot von religiösen Symbolen in öffentlichen Schulen, sei es durch die Aushöhlung des Staatskirchenrechtes, in dem Kriterien für den Status der Körperschaft öffentlichen Rechtes herabgesetzt werden.
In einer pluralen Gesellschaft ist es selbstverständlich, dass nicht nur Christen, sondern auch Bekennende anderer Religionsgemeinschaften zur Wertgrundlage unseres Gemeinwesens beitragen. Respekt und Anerkennung gehören zur Religionsfreiheit in unserem Land dazu. Religiöse Toleranz heißt aber auch das Aushalten und Austragen von Differenzen. Die Unterscheidung zwischen möglicherweise religiös bestimmten Symbolen, wie z.B. dem Kopftuch, und eindeutigen religiösen Symbolen, z.B. dem Kreuz, ist eine Herausforderung, der man sich stellen muss.
Toleranz ist keine Gleichgültigkeit, sondern fordert zur Selbstvergewisserung der eigenen Standpunkte heraus und ermöglicht, gemeinsame Antworten auf grundlegende Fragen zu finden.
Viele muslimische Mitbürger stellen sich die Frage nach dem Respekt gegenüber ihrer Religion in einer christlichen Mehrheitsgesellschaft. Religion ist für sie genauso wenig wie für Christen eine Privatsache. Religiöse Fragen sind essentiell, gerade wenn wir über Integration reden und damit über die Verständigung auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte.
Im Dialog mit religiösen Muslimen müssen folgende Fragen erlaubt sein.
Auch das Christentum hat in vielen dieser Fragen eine lange schwierige Geschichte hinter sich, bevor es sich dazu eindeutig verhalten konnte.
Wie der Islam als Religionsgemeinschaft zu folgenden Fragen steht, bedarf der Klärung:
Wie steht es um die Auseinandersetzung der eigenen religiösen GewaltgeschichteÄ
Sind Religion und Gewalt klar voneinander geschiedenÄ Zum Grundkonsens des friedlichen Zusammenlebens gehört es, dass keine Religion das Recht zur Gewalt hat.
Kues: Islamische Religion auch in Deutschland respektiert
Anlässlich des Vorwurfs der Unionsantrag „Politischen Islamismus bekämpfen" würde die Integrationspolitik parteipolitisch instrumentalisieren, erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues, MdB:
Die Vorwürfe gegenüber dem Unionsantrag „Politischen Islamismus bekämpfen " verfassungstreue Muslime unterstützen", weise ich entschieden zurück. Die Union setzt sich für eine Integrationspolitik ein, die Parallelgesellschaften entgegenwirkt. Wir differenzieren deutlich zwischen Anhängern des „politischen Islamismus" und der Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in Deutschland, die sich zu einem Islam bekennt, der im Einklang mit unserem Grundgesetz steht.
Auf dem Weg zur Ausprägung eines „Euro-Islam" der hier lebenden Muslime unterstützt die Union die muslimische Mehrheit in Deutschland.
Sprach- und Kulturkenntnisse sowie das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz haben Schlüsselbedeutung für eine gelingende Integration. Darüber sind sich inzwischen alle Parteien einig, das war leider nicht immer so.
Dass der Islam als Religion anerkannt wird, zeigt sich in unserem Antrag. Wir setzen uns seit Jahren für islamischen Religionsunterricht für muslimische Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ein und haben dies erneut bekräftigt. Dass der Unterricht in deutscher Sprache abgehalten wird und langfristig durch in Deutschland ausgebildete Lehrer erfolgen soll, ist berechtigt und dokumentiert, dass die muslimische Minderheit in Deutschland willkommen ist. Die Integration des islamischen Religionsunterrichtes in das deutsche Schulsystem zeigt, dass wir den Islam als Religion respektieren.
Ich begrüße die Einrichtung von islamisch-theologischen Lehrstühlen an deutschen Universitäten ausdrücklich, denn nur so kann sichergestellt werden, dass die Religionslehrerausbildung auf wissenschaftlich-pädagogischen Niveau gewährleistet ist.
Wie auch die katholischen deutschen Bischöfe bei ihrer letzten Vollversammlung vorgeschlagen haben, fordert die Union in ihrem Antrag die Muslime auf, sich repräsentativ zu organisieren, um dauerhaft verlässliche Ansprechpartner zu haben, die auf dem Boden unserer Verfassungsprinzipien stehen.
Anlässlich der Vorstellung des ‚Wortes der deutschen Bischöfe zur Integration von Migranten‘ erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues MdB:
Zu begrüßen ist, dass sich die katholische Kirche als gesellschaftliche Kraft selbst in die Verantwortung nimmt, und konkret formuliert, welchen Beitrag sie bis hin zu den Ortsgemeinden zur Integration von Migranten leistet und leisten sollte.
Mit dem Zuwanderungsgesetz sind politische Rahmenbedingungen geschaffen worden, die wichtige Punkte der Zuwanderung und Anforderungen an die Integration regeln. Die Diskussion in bestimmten Bereichen, wie z.B. Familiennachzug oder Arbeitsmarktzugang zum jetzigen Zeitpunkt wieder zu eröffnen, halte ich nicht für sinnvoll.
Ich teile die Analyse der Bischöfe, dass sich gerade in Ballungszentren Parallelgesellschaften und Ghettos gebildet haben, die keinen Anreiz zur Integration bieten. Der Schlüssel zur Integration liegt im Erwerb der deutschen Sprache. Die Union hat sich hier besonders für die Sprachangebote im Rahmen der ’nachholenden Integration‘ eingesetzt.
Die hohe Eigenverantwortung der Migranten für den deutschen Spracherwerb und ihre aktive Bereitschaft zur Integration und Anerkennung unserer Grundordnung ist kein Assimilationdruck der aufnehmenden Gesellschaft, sondern Voraussetzung für eine gelingende Integration. Die Prämisse dafür lautet ‚fördern und fordern‘.
Berlin/Meppen. – Zum Tag der Russlanddeutschen am 28.August 2004 fordert der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues die Integration der Aussiedler im Emsland und der Grafschaft Bentheim weiter voranzutreiben.
„Insgesamt wird bereits viel getan, um den Zugezogenen die Eingewöhnung ins neue Leben zu erleichtern, Probleme gibt es jedoch nach wie vor bei einem Teil der jungen männlichen Spätaussiedler", so der Abgeordnete. Im Emsland leben etwa 20.000 Aussiedler, davon sind 984 Personen in den letzten drei Jahren zugezogen.
Für den CDU-Politiker sind Aussiedler eine „große kulturelle Bereicherung für unsere Gesellschaft". Trotzdem präge häufig Unkenntnis und wenig Verständnis um die Geschichte der Deutschen in der Sowjetunion den Umgang mit den zugezogenen Landsleuten. So beschloss die Sowjetunion am 28.August 1941, hunderttausend Deutschstämmige aus ihren Heimatdörfern- und städten etwa in die Regionen Sibiriens und des Kaukasus zu verbannen.
Zwischen Ems und Vechte verläuft die Integration der Aussiedler nach Einschätzung des Abgeordneten insgesamt positiv. Probleme bereitet jedoch ein Teil der jugendlichen männlichen Spätaussiedler. Daher seien besonders in diesem Bereich Projekte zur Förderung notwendig. Kues verweist in diesem Zusammenhang auf das Integrationsprojekt der DJO (Deutsche Jugend in Europa) Meppen, welches aus Mitteln des Bundesinnenministeriums mit 90.000 Euro gefördert wird. Die Seminare sollen Jugendliche aus dem Aussiedlerbereich befähigen, selber als Jugendleiter die Integration ihrer Altersgenossen voranzutreiben und zu begleiten.
Der Unionspolitiker warnt davor, die zurück gehenden Spätaussiedlerzahlen dazu zu nutzen, sich aus der Aussiedlerförderung zu verabschieden. „Die möglicherweise frei werdenden Mittel müssen im Gegenteil zur Intensivierung der Sprachkurse eingesetzt werden", so Kues.
