Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
seit einem Jahr besteht nun die Große Koalition. Neben den aktuellen Nachrichten biete ich Ihnen in dieser Newsletter-Ausgabe daher im zweiten Teil auch eine Übersicht über die Arbeit der Regierung in den ersten 12 Monaten. Ich bin mir sicher:
Die Bilanz der Großen Koalition lässt sich sehen!
Bundeshaushalt 2007 ? Konsolidierung auf gutem Weg
In diesen Tagen ist im Parlament Haushaltswoche, das heißt der Haushalt 2007 wird für die einzelnen Politikressorts besprochen und beschlossen.
Die neuen Zahlen, verstärkt auch durch das große Steuerplus, zeigen eine erfreuliche Entwicklung auf: Die Neuverschuldung wird auf 19,6 Milliarden Euro sinken. Dies ist der niedrigste Wert seit der Wiedervereinigung. Die Investitionen steigen auf 23,6 Milliarden Euro. Damit wird zum ersten Mal seit fünf Jahren wieder die Verfassungsgrenze eingehalten, wonach die Neuverschuldung nicht höher liegen darf als die Summe der Investitionsausgaben.
Erfreulich ist, dass vor allem mehr Geld in die Zukunftsaufgaben investiert wird. Zu nennen sind Ressorts wie Forschung, Entwicklung, Bildung und Familienförderung. Für das Familienministerium sind 5,2 Milliarden Euro, und damit 16 Prozent mehr als 2006, vorgesehen.
Besuch beim Emslandkreis
Um ?aktuelle Fragen der Politik? ging es bei einer Diskussionsrunde mit den Mitgliedern des Emslandkreises Berlin im Domaquarée. Der Kreis setzt sich aus ca. 120 ehemaligen Emsländern zusammen, die nun in Berlin leben und über diesen Kreis den ?Kontakt zur Heimat? halten.
Ein neues Bleiberecht für geduldete Ausländer
Die Innenministerkonferenz hat sich auf die Grundzüge eines Bleiberechts für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus in Deutschland geeinigt. Diese Einigung begrüße ich ausdrücklich, bedeutet sie doch ein Schritt zu mehr Menschlichkeit in unserem Land. Viele Betroffene müssen nun weniger mit der Angst einer drohenden Abschiebung leben.
Der auf den Weg gebrachte Kompromiss sieht vor, dass Alleinstehende in Deutschland künftig nach mindestens acht Jahren Aufenthalt in Deutschland bleiben dürfen, Familien mit Kindern be-reits nach sechs Jahren. Vorgesehen ist zunächst eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsge-nehmigung einschließlich einer Arbeitserlaubnis. Dabei ist die Integration das entscheidende Kriterium. Dazu gehört vor allem die Möglichkeit, eine eigene Existenz aufzubauen, und seinen Lebensunterhalt zu sichern.
Die Große Koalition in Deutschland: Eine Zwischenbilanz
Vor zwölf Monaten haben wir Angela Merkel im Deutschen Bundestag zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Nun ist es Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen. Seit einem Jahr haben wir wieder eine unionsgeführte Bundesregierung. Darüber freuen wir uns.
Ich weiß aber auch, dass wir unseren Anhängern bei einigen Entscheidungen eine Menge zumuten mussten. Der Auftrag der Wähler, eine Große Koalition zu bilden, bietet Chancen, weil es einen großen Rückhalt in Parlament und Bundesrat gibt. Er erfordert aber auch Kompromisse.
Trotzdem können sich die Ergebnisse unterm Strich sehen lassen:
Mit sinkenden Arbeitslosenzahlen, wachsender Beschäftigung und einem robusten Wirtschaftswachstum ist Deutschland endlich wieder in Schwung gekommen.
Der Erfolg der Großen Koalition lässt sich an vier Schwerpunkten aufzeigen:
1. Unser Ziel: Den Staat effizienter machen
· Der Haushalt 2007 zeigt, dass der Weg zu konsolidierten Staatsfinanzen geebnet ist.
· Mit der Föderalismusreform ist es gelungen, die komplizierte föderale Ordnung zu entflechten. Sie sorgt für klare Verantwortlichkeiten im Gesetzgebungsprozess und beschleunigt das Verfahren.
· Bürokratie wurde abgebaut. Beispiele: Mittelstandsentlastungsgesetz, Normenkontrollrat.
2. Unser Ziel: Den Standort stärken
· Mit 25 Milliarden Euro Investitionsprogramm für die Bereiche Technologie, Wirtschaft, Verkehr für Wachstumsimpulse gesorgt und die privaten Haushalte gestärkt.
· Wir haben uns auf eine Reform der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftssteuer geeinigt und werden den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlich senken
· Der Mittelstand wurde entlastet, Forschung und Entwicklung gefördert, in Infrastruktur investiert.
3.Unser Ziel: Den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern
· Mit der Einführung des Elterngeldes und der besseren Absetzbarkeit der Kosten für Kiderbetreuung wurde dafür gesorgt, dass Familien wieder ins Zentrum der Politik rücken.
· Anstoß für eine neue, übergreifende Integrationspolitik durch nationalen Integrationsplan
· Der Integrationsgipfel und die Deutsche Islamkonferenz haben erstmals Foren geschaffen, die eine Auseinandersetzung mit den Problemen und die Suche nach Lösungen ermöglichen und gleichzeitig die Zugewanderten stärker in die Verantwortung nehmen.
4. Unser Ziel: In Sicherheit leben
· Mit der Anti-Terror Datei und dem Terrorismusbekämpfungsgesetz verbessern wir die Grundlagen für unsere Innere Sicherheit.
· In der Außenpolitik verteidigen wir Freiheit und sichern den Frieden.
Auf diesen Erfolgen lässt sich für die kommenden Regierungsjahre aufbauen. Die Union muss dabei ihr Profil und ihren Führungsanspruch in der Koalition weiter stärken. Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, wer für die Erfolge verantwortlich ist, um bei der nächsten Wahl wieder ein deutliches Mandat für eine Unionspolitik ohne Kompromisse zu bekommen.
Ihr
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
eine Reform von ?Hartz IV? ist dringend geboten: Bis Ende April wurden für das Arbeitslosengeld II 9,2 Mrd. Euro ausgezahlt. Das sind rund 14,5 % mehr als im Vorjahr. Die Zuschüsse an die Kommunen für Miete und Heizkosten stiegen sogar um 30 % auf rund 1,3 Mrd. Euro. Es droht eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe. Daher müssen die ?Hartz IV?- Regelungen grundlegend überarbeitet werden. In seiner jetzigen Ausgestaltung hat sich das Arbeitslosengeld II nicht bewährt. Nun gilt es, über eine zukunftsfähige Grundsicherung für Arbeitssuchende nachzudenken. Eine Neuregelung muss auch dem Prinzip ?Fördern und Fordern? besser Rechung tragen, als dies gegenwärtig bei ?Hartz IV? der Fall ist. Die CDU/CDU-Fraktion plant aus diesem Grund eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Ländern einzusetzen. Sie soll bis zum Herbst Vorschläge für eine Neuregelung erarbeiten.
20 Milliarden Einsparungen durch Bürokratie-Abbau
Die Einsetzung eines unabhängigen Normenkontrollrates zum Abbau von Bürokratie stößt bei Experten auf breite Zustimmung. Geplant ist die Einrichtung eines solchen Rates nach niederländischem Vorbild. Bei jedem Gesetz soll dann nach einer standardisierten Prüfung erfaßt werden, wie hoch Unternehmen durch Informations- und Dokumentationspflichten dann belastet wären. In den Niederlanden wurden so 16 Mrd. Euro als Bürokratiekosten erkannt und diese Summe anschließend um 18 % reduziert. Würde man dieses Ziel auf Deutschland übertragen, käme man auf ein Einsparvolumen von etwa 20 Mrd. Euro.
Sofortmaßnahmen gegen Lehrstellen-Mangel geplant
Nur 500.000 von etwa einer Million ausbildungsfähigen Unternehmen bilden überhaupt aus. Durch Anreizmechanismen und Bürokratieabbau soll nun die Lehrstellen-Lücke geschlossen werden, so die Bundesregierung. Geplant ist: Die Verbesserung der Vermittlung ausbildungsfähiger Jugendlicher in ausbildende Unternehmen, die Schaffung von Anreizmechanismen für kleine Betriebe, mehr Jugendliche auszubilden, u.a. durch den Wegfall von Gebühren bei Kammern sowie der Erweiterung der Einstiegsqualifizierungen.
Beste Verbraucherstimmung seit 5 Jahren
In ihrer aktuellen Konsumklimastudie nennt die GfK das ?anhaltend große Vertrauen in die Bun-desregierung? als einen Grund für den erneuten Anstieg des Konsumklimaindex um 1,0 auf 6,8 Punkte. Einen solchen Wert errechneten die Forscher zuletzt 2001. (Quelle: GfK, 29.05.2006)
Ich wünsche Ihnen frohe Pfingsttage!
Ihr
Termine mit Dr. Kues
Samstag, 10. Juni, 10 Uhr
CDU-Emslandparteitag, Saal Kamp, Meppen.
Sonntag, 11. Juni, 11 Uhr
Rede auf der Landesdelegiertentagung der Schüler Union Niedersachsen zum Thema ?Chancengerechtig-keit und Integrationsfähigkeit im Bildungswesen?, Aula der Realschule Bad Bentheim,
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Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde der CDU,
nach den insgesamt guten Ergebnissen für die Union bei den drei Landtagswahlen hat Bundeskanzlerin Merkel eine ?zweite Etappe? ihrer Regierungsarbeit angekündigt. In der Haushaltsrede des Bundestages nannte sie konkret acht zentrale Projekte: Neben der Föderalismusreform gehören dazu der Bürokratieabbau, die Forschungsförderung sowie die Energie-, Finanz-, Familien-, Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik. Vor allem bei der Gesundheitsreform sind die Verhandlungen innerhalb der Koalition nun im vollen Gange.
Im Bereich Familienpolitik wird es bis zum Sommer nun um die Ausgestaltung des ?Elterngeldes? gehen. An der Ausarbeitung des Konzeptes bin auch ich stark beteiligt. Die Ergebnisse werde ich Ihnen dann auch über diesen Newsletter mitteilen.
Zukunftsfähige Energiepolitik
Zum Energiegipfel der Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion in einem Positionspapier unter dem Titel ?Versorgungssicherheit ? Wettbewerb ? Forschung? die Strategie für eine zukünftige Energiepolitik aufgezeigt. Wichtig ist vor allem die Versorgungssicherheit als Anliegen nationaler Sicherheit. Darüber hinaus muss der Bereich der Energieforschung erhalten und ausgebaut werden. Nur so können auch die Voraussetzungen für den Ausbau alternativer Energieversorgung sowie für die Sicherstellung der Versorgung nach Erdöl und Ergas geschaf-fen werden. Weitere Infos: www.cducsu.de
Thema Integration: Nationaler Aktionsplan angeregt
Die Union hat sich auf der Klausurtagung des Fraktionsvorstandes auch mit dem Thema Integration beschäftigt. Angeregt wurde ein Integrationsgipfel mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren. Auf diesem Gipfel soll dann ein ?Nationaler Aktionsplan Integration? verabschiedetet werden, der Maßnahmen aus der Sozial- und Bildungspolitik untersucht und anbietet. Auch vor dem Hintergrund des Hilferufes der Lehrer einer Berliner Hauptschule hat dieses Thema für die Bundesregierung eine hohe nationale Bedeutung.
Arbeitsmarkt braucht Reformen
Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum letzten Jahr um 290.000 zurückgegangen und liegt jetzt bei 4,97 Mio. Der Arbeitsmarkt muss weiter flexibilisiert werden, auch im Interesse der vielen Menschen, die immer noch keine Arbeit finden. Beim Kündigungsschutz gelten der Koalitionsvertrag und die dort vereinbarte Einführung der 24-monatigen Probezeit. Die Neuregelung und Förderung des Niedriglohnbereichs wollen wir in den nächsten Monaten angehen und bis zum Herbst Konzepte vorlegen.
Ihr
Termine mit Dr. Kues
Dienstag, 18. April, 19.30 Uhr
Öffentlicher Gesprächsabend der Grafschafter CDU in der Aula des Klosters Frenswegen zum Thema: ?Was wird aus dem ?hohen C?? ? Christliche Werte in der Politik?
Freitag, 21. April, 16.30 Uhr
Sprechstunde in der CDU-Geschäftsstelle in Nordhorn, Bahnhofstraße 21a. Anmeldung erforderlich (05921/89245)
Samstag, 22.April, 9 Uhr
Schirmherrschaft des 10jährigen Jubiläums des Lingener Hospiz e.V.
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Zur Vorstellung der Koalitionsvereinbarung erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hermann Kues, MdB:
Auch in schwierigen Zeiten bzw. auch gerade deshalb bleiben die Kirchen und ihre großen Verbände wichtige Mitgestalter von Politikentwürfen für die anstehenden Reformen.
Die Perspektive von Christen ist uns dabei sehr wichtig.
In der vorliegenden Koalitionsvereinbarung werden sie deshalb mehrfach explizit als Dialogpartner genannt.
Die großen christlichen Kirchen in Deutschland haben sich schon bisher als wichtige gesellschaftliche Kraft in der Diskussion um die notwendigen Reformen in Deutschland eingebracht. Auch in Zukunft wird ihre Stimme gehört werden, wenn es um Themen wie werteorientierte Erziehung, Integration, Lebensschutz, Entwicklungszusammenarbeit und andere geht.
Die Sensibilität der Großen Koalition für benachteiligte Gruppen, Familien, Migranten und den Lebensschutz am Anfang und am Ende ist auch ein Ergebnis des bisherigen partnerschaftlichen Wirkens der Kirchen. Sie haben mit ihrem „gemeinsamen Sozialwort" eine bedenkenswerte Leitperspektive aus christlicher Sicht in die politische Debatte eingebracht.
