Berlin.- Der Agrarhaushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ein Dokument einseitiger Agrarpolitik. Diese Ansicht vertritt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einer Mitteilung. Die zuständige Ministerin setze sich nur für Ökobetriebe ein und lasse die 90 Prozent der herkömmlich, aber dennoch nachhaltig und umweltbewußt wirtschaftenden anderen Betrieb links liegen.
Wir brauchen keine ideologisch verbrämte und am Politbarometer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, meint der CDU-Politiker, sondern eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft bzw. an den tatsächlichen Möglichkeiten der Agrarwirtschaft ausgerichtete Politik. Das, was Frau Künast anbiete, orientiere sich nicht an der Notwendigkeit einer breiten Förderung der wettbewerbsfähigen, qualitätsbewußten Agrarproduktion, sondern sie bevorzuge einseitig die Öko-Betriebe. 90 Prozent der Bauern würden damit links liegen gelassen, so Kues. Jede der von Rot-Grün beschlossenen zusätzlichen Auflagen bedeuteten auch zusätzliche Kosten für die Bauern unserer Region. Dies bringe, so der Christdemokrat, vor allem die bäuerlichen Betriebe mit Viehhaltung in ernste Bedrängnis. Bei der Unternehmenssteuerreform seien die bäuerlichen Familienbetriebe außen vor geblieben. Dies sei bezeichnend für die Wertigkeit, die Frau Künast der Landwirtschaft beimesse. Außerdem sei es skandalös, daß sie immer noch nicht die Zahlungen der BSE-Folgekosten erledigt habe.
Auch die Einordnung von Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz bedeute für viele Betriebe erhöhte Kosten und Bürokratie. Ein sowohl überflüssige als auch eine nicht zu Ende gedachte Verschärfung der von der EU beschlossenen Richtlinie, so Kues.
Berlin/Lingen.- Für die finanzielle Weiterförderung der entwicklungspolitischen Arbeit des Kolpingwerkes, wie auch der Kirchen und anderer Hilfsorganisationen setzt sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues ein. In einem Brief an Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert Kues die Entwicklungshilfe-Ministerin auf, die Kürzungen zurück zu nehmen.
Der Christdemokrat unterstützt damit den dringenden Appell des Kolpingwerkes und der anderen in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen, die katastrophalen Kürzungen rückgängig zu machen. Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Unionspolitiker.
Auch die rund 10.000 Mitglieder des Kolpingwerkes in der Grafschaft und dem Emsland, so Kues, reagierten mit Unverständnis.
Es gebe in unserer Region eine Reihe von Projekten, die das Kolpingwerk auf diesem Gebiet durchführt. Neben großen, die durch Fördermittel des Bundes finanziert würden und jetzt durch die Kürzungen bedroht seien, gebe es auch kleinere Projekte, z.B. zwischen der Kolpingfamilie Meppen „Maria zum Frieden" und der Kolpingfamilie in Niepolomiache/ Polen, die u.a. durch Spenden von den Kolpingfamilien hier in der Region alleine finanziert würden.
Damit die nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin für Stabilität in den im Aufbau befindlichen Demokratien mit sorgen können, verlangt Kues von der Ministerin, die Kürzungen zu verhindern. Der von der Bundesregierung vollmundig beschlossene sogenannte Aktionsplan 2015, der den deutschen Beitrag zur Armutsbekämpfung in der Welt vorsieht, werde sonst zur Makulatur, befürchtet Kues. Bliebe es bei den jetzigen Kürzungsabsichten, hätte das unausweichlich die Beendigung verschiedener Projekte zur Folge, die kirchliche Träger zur Bekämpfung von absoluter Armut derzeit mit Erfolg durchführten.
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In einem Brief an die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), unterstützt Kues, der kirchenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das Anliegen der Kolpingfamilien, die Kürzungen der Entwicklungshilfe für das Kolpingwerk im neuen Haushalt zurückzunehmen.
Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Abgeordnete.
Auch die vielen tausend Mitglieder der Kolpingfamilien reagieren verständlicherweise verärgert auf die Mittelkürzungen, denn „wir sind ja gefordert, diesen Ländern zu helfen und wenn wir jetzt erfahren, dass die Bundesregierung sich aus dieser Förderung zurückziehen will, fragen wir uns, was das soll", drückt der für Projekte in Osteuropa und Polen zuständige Vertreter einer Kolpingfamilie den Ärger in seiner Organisation aus.
Es gibt eine Reihe von Projekten, die das Kolpingwerk durchführt. Neben großen, die durch besagte Fördermittel finanziert werden und jetzt durch die Kürzungen bedroht sind, gibt es auch kleinere Projekte, die u.a. durch Spenden von den Kolpingfamilien hier in der Region alleine finanziert werden.
Damit die nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin für Stabilität in den im Aufbau befindlichen Demokratien sorgen können, verlangt Kues von der rotgrünen Bundesregierung, die Kürzungen zurückzunehmen.
Berlin/ Nordhorn/Lingen.- Für die finanzielle Weiterförderung der entwicklungspolitischen Arbeit der Kirchen und anderer Hilfsorganisationen, wie des Kolpingwerkes, setzt sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in Berlin ein.
In einem Brief an die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), unterstützt Kues das Anliegen der Kolpingfamilien, die Kürzungen der Entwicklungshilfe für das Kolpingwerk im neuen Haushalt zurückzunehmen.
Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Abgeordnete.
Auch die circa 10.000 Mitglieder des Kolpingwerkes in der Grafschaft und dem Emsland reagieren meistens mit Unverständnis, wenn über die Mittelkürzungen gesprochen wird, denn „wir sind ja gefordert, diesen Ländern zu helfen und wenn wir jetzt erfahren, dass die Bundesregierung sich aus dieser Förderung zurückziehen will, fragen wir uns, was das soll", drückt der für Projekte in Osteuropa und Polen zuständige Vertreter der hiesigen Kolpingfamilie, Georg Thole, den Ärger in seiner Organisation aus.
Es gibt eine Reihe von Projekten, die das Kolpingwerk durchführt. Neben großen, die durch besagte Fördermittel finanziert werden und jetzt durch die Kürzungten bedroht sind, gibt es auch kleinere Projekte z.B. zwischen der Kolpingfamilie Meppen „Maria zum Frieden" und der Kolpingfamilie in Niepolomiache/ Polen, die u.a. durch Spenden von den Kolpingfamilien hier in der Region alleine finanziert werden.
Damit die nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin für Stabilität in den im Aufbau befindlichen Demokratien sorgen können, spricht sich Kues dafür aus, die Kürzungen durch die Bundesregierung zu verhindern.
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