Den Aufruf des Familienbundes der Katholiken, die Tankstellen von JET wegen der für kinderreiche Familien ehrverletzenden Werbung zu boykottieren, unterstützt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues.
Die von den Machern wohl als witzig empfundene Werbung empfin-det der Christdemokrat als abfällig gegenüber den häufig materiell bedrängten kinderreichen Familien. „Die Reklame übersteigt die Grenze des Anstands", so Kues und zeige fehlenden Respekt gegenüber der Lebens-entscheidung der Eltern. Es fehle der Firma an Sensibilität. Der Vorgang sei ein beredtes Beispiel für die strukturelle Rücksichts-losigkeit in unserer Gesellschaft gegenüber Familien mit Kindern.
Die Firma hatte in mehreren Magazinen, unter anderem im „Spiegel" und im „focus" ein Werbebild veröffentlicht, das eine Familie mit sechs Kindern zeigt und auf dem der Werbetext „Günstiger tanken, Geld für Kondome haben" zu lesen ist.
„
Berlin/Lingen. – SPD und Grüne müßten ihre Versprechungen, die sie zur Entwicklungshilfe gemacht hätten, nun auch einhalten. Dies fordert der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Zwar habe die im Haushalt 2002 ursprünglich vorgesehene Kürzung des Entwicklungshilfeetats um 200 Mio. Euro oder über 5% durch gemeinsame Bemühungen verhindert werden können, dennoch setze die tatsächliche Kürzung um etwa 100 Mio. Euro den Abwärtstrend fort.
Bereits im Herbst 2001 hatte Kues in einem Brief an die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), das Anliegen der Kolpingsfamilien, die Kürzungen der Entwicklungs-hilfe für das Kolpingwerk im neuen Haushalt zurückzunehmen, un-terstützt. Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Abgeordnete. Auch die circa 10.000 Mitglieder des Kolpingwerkes in der Grafschaft und dem Emsland reagieren meistens mit Un-verständnis, wenn über die Mittelkürzungen gesprochen werde, denn „wir sind ja gefordert, diesen Ländern zu helfen und wenn wir jetzt erfahren, dass die Bun-desregierung sich aus dieser Förderung zu-rückziehen will, fragen wir uns, was das soll", drückte der für Projekte in Osteuropa und Polen zuständige Vertreter der hiesigen Kolping-familie, Georg Thole, den Ärger in seiner Organisation damals be-reits aus.
Die vollmundigen Ankündigungen der Regierung Schröder sowohl im Koalitionsvertrag als auch auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel hät-ten hohe Erwartungen bei den entwicklungspolitisch interessierten und engagierten Bürgern hervorgerufen. Auch hier in der Region Emsland, so der Unionspolitiker, der auch Kirchenbeauftragter seiner Fraktion ist, sei das Interesse an Entwicklungspolitik besonders bei kirchlichen Initiativen groß. Dies merke er immer wieder in Anfragen und Zuschriften, die sich mit dem Thema befaßten. Die Bundesregierung habe demgegenüber diesen Bereich sträflich vernachlässigt. Die geplanten Kürzungen des Etats um 5% würden zwar nicht verwirklicht, doch die tatsächlichen Kürzungen um etwa 100 Mio. Euro setzten leider den Abwärtstrend fort, sagte Kues.
In diesem Zusammenhang habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch einen Antrag zur Förderung der Reformpolitik und der Stabilität in den Transformationsstaaten Osteuropas gestellt. Dabei kritisierte Kues insbesondere die Tatsache, daß die Unterstützung für Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich tätig seien, um rund 50 Mio. Euro gekürzt worden sei.
„
Angesichts einer zunehmenden Lücke zwischen tatsächlichen und für den langfristigen Bedarf notwendigen Fertigstellungen von Wohnungen, aber auch und vor allem vor dem Hintergrund von nunmehr 4,3 Millionen Arbeitslosen schätzt es der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues als unverantwortlich ein, das seit 1996 bewährte Mittel der Eigenheimzulage zur Disposition zu stellen, so wie es die Bundesregierung für die nächste Wahlperiode vorhabe.
Besonders bei den Mehrfamilienwohnhäusern sei auch im Emsland schon jetzt ein kontinuierlicher Rückgang der Genehmigungen zu beobachten. Die Anzahl habe sich seit 1999 fast auf ein Viertel reduziert, so Kues. Auch bei den Einfamilienhäusern gebe es diese Tendenz. Im Jahr 2001 seien die Genehmigungen um 6,8 Prozent gegenüber 2000 gesunken. Diese Tendenz würde durch die Streichung oder Reduzierung der Eigenheimzulage weiter verschärft, befürchtet der Christdemokrat. Bun-desweit seien in den ersten drei Quartalen die Baugenehmigungen und Fertigstellung von Ein- und Zweifamilienhäusern sogar um gut 15 Prozent zurückgegangen. Vor der Wahl 1998 habe die SPD noch jede Absicht geleugnet, die Erhöhung des Wohngeldes auf Kosten der Häuslebauer gegenzufinanzieren. Nach der Wahl sei dann der Vorkostenabzug ge-strichen worden und vor allem der Einkommensgrenzen der Eigenheim-zulage deutlich abgesenkt worden.
Dagegen seien bundesweit etwa 450.000 zusätzliche Wohneinheiten pro Jahr notwendig, um langfristig eine ausreichende Wohnversorgung zu ge-währleisten – eine Zielmarke, die die Bundesregierung mit nur 340.000 fertiggestellten Einheiten deutlich verfehlt habe. Da sei es kein Wunder, daß die Baukonjunktur lahme – mit fatalen Folgen für den ohnehin arg strapazierten Arbeitsmarkt. Der anhaltende Rückgang im Wohnungsbau habe den Verlust von gut einer halben Million Arbeitsplätzen zur Folge ge-habt, so der Unionspolitiker abschließend.
„
Der CDU-Bundestagsabgeordnete wird mit fast 97 Prozent zum dritten Mal für Bundestagswahl nominiert
Artikel der Grafschafter Nachrichtenvom 19.01.2002
Nicht nur Hermann Kues war überrascht vom Andrang bei der Urwahl des CDU-Bundestagskandidaten im Wahlkreis 32 (Mittelems) für die Bundestagswahl am 22. September. Der Einladung der CDU-Kreisverbände Grafschaft Bentheim, Lingen und Meppen waren statt der erwarteten 300 über 500 CDU-Mitglieder gefolgt.
Von Detlef Kuhn / Nordhorn. Kues war der einzige Kandidat und erhielt von 508 abgegebenen Stimmen 492, bei vier Nein-Stimmen. Zwölf Stimmen waren ungültig. Damit erhielt der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Lingen fast 97 Prozent der Stimmen. Er bedankte sich für „"das unheimlich große Vertrauen und den Rückenwind"" und sieht das Ergebnis als Bestätigung seiner bisher in Berlin und im Wahlkreis geleisteten Arbeit. Der Dank von Dr. Hermann Kues galt aber auch all jenen, die fast zweieinhalb Stunden bei drangvoller Enge im überfüllten Saal bei Rammelkamp ausgehalten hatten. Insgesamt haben die drei CDU-Kreisverbände zusammen 4459 Mitglieder.
Zu den 508 erschienenenstimmberechtigten Mitgliedern waren auch noch etwa 100 Gäste gekommen, die vor allem an der begeistert aufgenommenen Rede des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, interessiert waren (Bericht unten auf der Seite). Merz wertete es als „"gutes Zeichen für die CDU zu Beginn des Jahres, dass die Säle voll sind und die Menschen offenbar an Politik interessiert.""
Als „"tragende Säule der Arbeit der CDU-Fraktion in der Sozial- und der Gesundheitspolitik"" würdigte Merz die Verdienste seines Freundes und Kollegen Hermann Kues. Eine wichtige Funktion nehme dieser auch als Beauftragter für Kirchenfragen der Fraktion ein. Einen besonders guten Draht habe Kues dabei zur katholischen Kirche. Im Vatikan kenne jeder den Namen Hermann Kues. „"Doch das sei kein Vorschlag für eine mögliche andere Verwendung in Rom"", bemerkte Merz in seiner launigen Ansprache.
Der Grafschafter CDU-Vorsitzende Friedrich Kethorn begründete noch einmal, warum die drei Kreisverbände Hermann Kues wieder als Kandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen haben. Nicht nur die überzeugenden Wahlergebnisse, mit denen er 1994 und 1998 direkt in den Bundestag einzog, hätten Kues landes- und bundesweite Beachtung verschafft. In der Region habe er sich durch eine kontinuierliche Basisarbeit Respekt bei den Bürgern der Grafschaft und des Emslandes verschafft, ebenso bei den Verantwortlichen in vielen Institutionen. Hermann Kues sei immer bereit, klar Stellung zu beziehen zu aktuellen Fragen. Sein Haltungen würden nicht nur in den Medien häufig mit großem Interesse aufgenommen. „"Mit seiner Arbeit ist Hermann Kues eine wichtige Stimme in der CDU-Bundestagsfraktion und in der Region geworden.""
Schon den großen Andrang nahm Hermann Kues selbst als Vertrauensbeweis für seine bisher geleistete Arbeit. Der volle Saal beweise aber vor allem, „"dass die CDU wieder aktionsfähig ist"". Das sei für ihn deshalb so erfreulich, weil er sich angesichts der Spendenaffäre der Partei manches Mal gefragt habe, „"ob wir als Partei überhaupt noch zusammenhalten"". Jetzt zeigte sich Kues erleichtert darüber, dass die CDU-Mitglieder sich offenbar einig darüber sind, „"dass Frieden, Freiheit und parlamentarische Demokratie nicht zum Nulltarif zu haben sind und dafür kämpfen wollen"". Im Mittelpunkt seiner Bestrebungen werde auch in Zukunft eine Politik und für den ländlichen Raum stehen. Außerdem müsse von der kinderreichen Region Emsland und Grafschaft auch ein „"familienpolitisches Signal"" ausgehen.
„
