Opposition setzt sich durch
Connemann und Kues:
Keine weitere Belastungen für Schiffsstandort Deutschland
Opposition setzt sich durch
Es kommt nun doch nicht zur Abschaffung der Tonnagesteuer und des Lohnsteuereinbehaltes. In der Liste, die Bundesfinanzminister Hans Eichel für die Kabinettssitzung am Mittwoch fertiggestellt hat, kommen beide Steuersachverhalte nicht mehr vor. Der formale Beschluss erfolgt im Kabinett am 20. November. Diese Mitteilung erhielten jetzt die beiden emsländischen CDU-Abgeordneten Gitta Connemann und Dr. Hermann Kues aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen.
„Diese Entscheidung ist zu begrüßen", so die beiden Christdemokraten, denn sie stabilisiere Deutschland als führenden Schiffsfinanzierungsplatz in der Welt, mache weiterhin Order deutscher Reeder bei den heimischen Werften möglich und verhindere die Ausflaggung."
Der Küstenkreis der Union hatte in den vergangenen Wochen in einer breiten Kampagne auf die Unverträglichkeit der vorgesehenen Streichung dieser Schiffsfinanzierungsssteuer hingewiesen. (Die MT berichtete.) Man hatte die Regierungschefs der norddeutschen Küstenländer ebenso mobilisiert, wie Fachverbände und Experten, um bei Bundeskanzler Schröder direkt zu intervenieren. Auch das Stolpeministerium hätte sich den Sparplänen Eichels widersetzt, so Connemann und Kues.
1998 hatten alle Fraktionen dieses besondere Besteuerungsverfahren der Schiffstonnage gewollt. Damit wurde eine dramatische Ausflaggung gestoppt. Über 2.200 Schiffe werden jetzt wieder von Deutschland aus bereedert, 4 Mrd. EUR werden jährlich von den gut 400 Reedern investiert und pro Jahr für 2 Mrd. EUR Neubauten bei deutschen Werften geordert.
Connemann und Kues abschließend: „Die wochenlange Verunsicherung der deutschen Reeder hätte man sich bei genauer Prüfung des Sachverhaltes sparen können. Tonnagesteuer und Finanzbeiträge sind unter dem Strich für den Finanzhaushalt ein deutlicher Gewinn. Eine andere Entscheidung hätte zu einer neuen Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Werften in Europa geführt."
Kues: Verkehrserschließung im westlichen Niedersachsen darf nach Fertigstellung der A 31 kein Torso werden
Forderungen an Verkehrsminister von Land und Bund
Berlin/Lingen/Nordhorn.- Nach der Fertigstellung der A 31 im Oktober 2005 läuft die Region Gefahr, zu einem verkehrlichen Torso zu werden, wenn die unbedingt erforderlichen Anschlußprojekte aus Geldmangel nicht mehr verwirklicht werden sollten. Diese Befürchtung äußerte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in Briefen an die Verkehrsminister von Bund und Land.
Der Abgeordnete, der auch Mitglied im Verkehrsausschuß des Bun-destages ist, gründet seine Befürchtungen in der unbefriedigenden Berücksichtigung etlicher Straßenbaumaßnahmen des westlichen Niedersachsen in dem in Vorbe-reitung befindlichen überarbeiteten neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Dazu zählen nach Ansicht von Kues die Nordumgehung Nordhorns, die sogenannte große Südumfahrung von Lohne und der weitere Ausbau der Europastraße E 233 zwischen der A 31 und der A 1. Diese Projekte, so Kues, seien untrennbar mit der A 31 als Zubringer bzw. Anschlußverbindungen verbunden und zudem wichtig für die Ortsentlastung sowie auch aus raumplanerischen Gründen. Die A 31 drohe zur Insellösung für den Nord-Süd-Durchgangsverkehr zu werden. Das könne nicht beabsichtigt sein. Der Christdemokrat forderte deshalb die Verkehrsminister in Land und Bund auf, diese Projekte in den BVWP aufzunehmen bzw. bezogen auf die Südumfahrung von Lohne keine abgespeckte Variante zuzulassen, die den Ort teile und die gewünschte Entlastung nicht bringe.
Die Osterweiterung der EU bringe einen weiteren Schub für den Ost-West-Verkehr. Insbesondere aus den Niederlanden werde der Verkehr zunehmen. Dies belaste die Achse A 31 /A 1 zusätzlich, die schon jetzt ein gewaltiges LKW-Verkehrsaufkommen bewältigen müsse. Hier sei ein Ausbau deshalb dringend geboten, so Kues.
Forderungen an Verkehrsminister von Land und Bund
Kues: Verkehrserschließung im Emsland und der Grafschaft darf nach Fertigstellung der A 31 kein Torso werden
Forderungen an Verkehrsminister von Land und Bund
Berlin/Lingen/Nordhorn.- Nach der Fertigstellung der A 31 im Oktober 2005 läuft die Region Gefahr, zu einem verkehrlichen Torso zu werden, wenn die unbedingt erforderlichen Anschlußprojekte aus Geldmangel nicht mehr verwirklicht werden sollten. Diese Befürchtung äußerte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in Briefen an die Verkehrsminister von Bund und Land.
Der Abgeordnete, der auch Mitglied im Verkehrsausschuß des Bun-destages ist, gründet seine Befürchtungen in der unbefriedigenden Berücksichtigung etlicher Straßenbaumaßnahmen in dem in Vorbereitung befindlichen überarbeiteten neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Dazu zählen nach Ansicht von Kues die Nordumgehung Nordhorns, die sogenannte große Südumfahrung von Lohne und der weitere Ausbau der Europastraße E 233 zwischen der A 31 und der A 1. Diese Projekte, so Kues, seien untrennbar mit der A 31 als Zubringer bzw. Anschlußverbindungen verbunden und zudem wichtig für die Ortsentlastung sowie auch aus raumplanerischen Gründen. Die A 31 drohe zur Insellösung für den Nord-Süd-Durchgangsverkehr zu werden. Das könne nicht beabsichtigt sein. Der Christdemokrat forderte deshalb die Verkehrsminister in Land und Bund auf, diese Projekte in den BVWP aufzunehmen bzw. bezogen auf die Südumfahrung von Lohne keine abgespeckte Variante zuzulassen, die den Ort teile und die gewünschte Entlastung nicht bringe.
Die Osterweiterung der EU bringe einen weiteren Schub für den Ost-West-Verkehr. Insbesondere aus den Niederlanden werde der Ver-kehr zunehmen. Dies belaste die Achse A 31 – A 1 zusätzlich, die schon jetzt ein gewaltiges LKW-Verkehrsaufkommen bewältigen müsse. Hier sei ein Ausbau deshalb dringend geboten, so Kues.
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Mit einer bewußten Provokation der Amerikaner macht sich Schröder zum Gefolgsmann Saddam Husseins
Jede Stimme zählt.
Nur noch wenige Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Die Entscheidung spitzt sich zu. Da sucht Schröder seine letzte Chance, indem er demagogisch bei den Menschen eine Kriegsangst schürt.
Gewalt verhindert man nur dadurch, daß man entschlossenes Handeln gegenüber Diktatoren und Terroristen glaubhaft ankündigt. Das lehrt alle geschichtliche Erfahrung.
1. Die Bundesregierung musste bestätigen, dass keinerlei Anfrage der USA oder anderer Staaten für eine Beteiligung an einer militärischen Intervention im Irak eingegangen ist.
Eine Beteiligung der Bundeswehr wäre auch praktisch nicht möglich, da die Bundeswehr durch die laufenden Auslandseinsätze bereits an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit ist und über die erforderlichen Mittel gar nicht verfügt. Wir wollen weniger deutsche Soldaten im Ausland statt mehr!
2. Mit seiner bewussten Provokation der Amerikaner und seiner Isolation in Europa schützt Bundeskanzler Schröder nicht den Frieden, sondern er erhöht die Kriegsgefahr. Dies bestätigt sinngemäß sogar der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, der frühere Hamburger Bürgermeister und Bundestagsvizepräsident Hans-Ulrich Klose (SPD). Wenn Saddam Hussein merkt, dass er keinen Druck zu erwarten hat, wird er in seiner unverantwortlichen Politik bestätigt, und es ist für ihn leichter, sich um die Meinung der Welt nicht zu scheren.
3. Schröder widerspricht sich selbst: Einerseits will er der große Verhinderer eines Konfliktes sein und andererseits trägt er überhaupt nicht dazu bei, Saddam Hussein in die Schranken zu weisen und andere von seiner Position zu überzeugen. Er hat seit Juni nicht ein einziges Wort mit dem amerikanischen Präsidenten gewechselt.
4. Gerhard Schröder soll uns von der Peinlichkeit verschonen, dass der deutsche Bundeskanzler im irakischen Fernsehen von Saddam Hussein als der Kronzeuge für dessen „"Anständigkeit"" dargestellt wird. Saddam Hussein hat bereits im ersten Golfkrieg gegen den Iran und auch im zweiten Golfkrieg gegen die Kurden gezeigt, dass er skrupellos chemische und biologische Waffen einzusetzen bereit ist. Wie kann dann Gerhard Schröder diesem Mann ein „"Unbedenklichkeitszeugnis"" ausstellen?
5. Die Grünen fordern nun sogar, im Falle eines militärischen Konfliktes, den USA die Überflugsrechte und Landerechte in Deutschland zu verbieten. Wer glaubt bitte schön dann noch, dass wir für die USA und die europäischen Partner noch einen Heller wert sind? Glaubt jemand wirklich, dass dies deutschen Interessen dient?
6. Die CDU und Edmund Stoiber sind gegen eine kriegerische Auseinandersetzung, aber auch für einen Schutz unseres Landes gegen Angriffe und für Waffenkontrollen bei Saddam Hussein.
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