Lingen. – Das Emsland wird zum Bahn-Fahrplanwechsel am
15. Dezember 2002 nicht vom Fernverkehr abgekoppelt. Eine entsprechende Meldung der „Berliner Zeitung", die über Ostern für Aufregung gesorgt hatte, beruhe auf veralteten Planungsunterlagen der Bahn AG. Diese Einschätzung gaben die beiden emsländischen Abgeordneten Dr. Hermann Kues und Heinz Rolfes bekannt.
Sie hätten sich noch einmal von „einer maßgeblichen Stelle" der Bahn-AG in Frankfurt bestätigen lassen, daß sich gegenüber dem Gesprächsergebnis vom 6. März 2002 nichts geändert habe. Seinerzeit war den beiden Politikern bei einer ausführlichen Unterredung zusammen mit Landrat Hermann Bröring die Aufrechterhaltung der Linie 23 Norddeich-Emden-Karlsruhe zugesichert worden. Von Seiten der Bahn AG hatten der für den Fernverkehr zuständige Vorstandsvorsitzende der Bahn-Tochter „Reise und Touristik", Dr. Christoph Franz, sowie der zentrale Fahrplangestalter Ingulf Leuschel daran teilgnommen. „Wir hatten seinerzeit das erste mal das Gefühl", so Kues und Rolfes, „im großen Bahn-Konzern mit den für unsere Fragen entscheidenden Leuten zu reden."
Kues und Rolfes betonten nun, daß aufgrund der überholten Bahnunterlagen die falschen Meldungen zustande gekommen seien, man werde allerdings auch in Zukunft Obacht geben müssen, da es zumindest „Gedankenspiele" in Richtung einer Schließung der Fernverkehrsverbindung gegeben habe.
„Wir haben seinerzeit in Frankfurt zusammen mit dem Landkreis allerdings unmißverständlich klargemacht, daß wir keinen Augenblick zögern werden, politisch eine private Alternative zur Bahn AG einzufordern, wenn diese den ländlichen Raum nicht mehr bedient", so Kues und Rolfes.
Im Emsland benötige man die Fernverkehrshaltepunkte Papenburg, Meppen und Lingen. Rheine sei ein wichtiges Eisanbahnkreuz für den Anschluß an die Ost-West-Verbindung. Den Kreuzungspunkt Rheine hätten sowohl die Landesregierung in Hannover wie die Landesregierung in Düsseldorf zu wenig im Blick.
Wie Kues und Rolfes weiter mitteilten, werde die bisherige Interregio-Linie 23 Schritt für Schritt auf IC-Standard umgerüstet. Notwendig ist nach Auffassung der beiden Abgeordneten auch eine Verbesserung des Nahverkehrs. Man brauche unter anderem einen attraktiven Wagenpark, so wie er in den Ballungsräumen gang und gäbe sei.
„
Uelsen/Berlin.- Eine praktikable Lösung für den Verkauf des Bundeswehrgeländes um das Depot Itterbeck sieht der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues nach Gesprächen, u.a. mit dem Bundesvermögensamt in Osnabrück. Dies setzte aber eine politische Entscheidung voraus.
In einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow, bittet der CDU-Politiker deshalb das Verteidigungsministerium, im Interesse einer sinnvollen und zeitnahen Nachnutzung des Geländes flexibel auf das Angebot eines Investors einzugehen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen zügig zu fällen. Nach Ansicht des Christdemokraten ließe sich die Klippe, daß der vorhandene Investor eine Garantie für den Kauf des gesamten Geländes zu den heutigen Bedingungen haben möchte, andererseits die Bundeswehr aber einen Teil des Geländes noch bis 2005 nutzen möchte, durchaus umschiffen. Nach einem Gespräch mit dem Bundesvermögensamt in Osnabrück ist Kues über-zeugt, daß sich der Gordische Knoten durchschlagen lasse. Es gebe dort durchaus Vorstellungen, die beiden Seiten gerecht werden würden. Beispielsweise könne die Bundeswehr das Gelände jetzt verkaufen und die noch bis 2005 benötigten Flächen und Einrichtungen für diesen Zeitraum zurückpachten.
Die dafür notwendigen Entscheidungen müßten aber auf der politischen Ebene getroffen werden. Der Abgeordnete hob das außergewöhnliche Engagement der Samt-gemeinde Uelsen hervor, die alle Hebel für ein hochinteressantes Touristik-Projekt in Bewegung gesetzt habe. Anerkennenswert sei auch das ideenreiche Bemühen des Bundesvermögensamtes.
Er, Kues, sei optimistisch, daß noch vorhandene formaljuristischen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden könnten. Dies sei im Interesse der Bundeswehr, aber vor allem auch der Gemeinde und der Region, die den wirtschaftlichen Impuls, der von dem Projekt ausginge, dringend gebrauchen könne.
Auf dem Gelände des Munitions- und Gerätedepots soll einmal ein Freizeitgelände entstehen, das ganzjährig ein Vielzahl von Freizeitaktivitäten ermöglichen wird.
„Für mich ist bei der ethischen Beurteilung der aktuellen biomedizinischen Entwicklungen das Koordinatensystem, nach dem wir diese Beurteilung vornehmen, entscheidend. Hierbei geben uns das Grundgesetz ebenso wie das christliche Menschenbild eine eindeutige Rangordnung vor. Die Würde des Menschen wird ganz eindeutig an die Spitze der Rechtsordnung gestellt, ihr gebührt Rang eins. Dies ist der Kern."
Mit diesen Worten umreißt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues den Maßstab für seine Entscheidung im Deutschen Bundestag zur Zulässigkeit des Imports von menschlichen Stammzellen.
An der Menschenwürde finde auch die Freiheit der Forschung ihre Grenzen, so Kues. Dies im vorliegenden Fall um so mehr, als es durchaus vielversprechende Alternativen zur angestrebten Forschung an menschlichen Embryonen gebe, z. B. die Forschung an adulten Stammzellen.
Die Würde des Menschen ist unantastbar und habe deshalb vor jeg-lichen anderen Interessen zu stehen.
Beim Begriff der Menschenwürde handelt es sich nicht um „ethisches Sondergut" von Christen, meint Kues, der Initiator eines fraktions-übergreifenden Antrags ist, der den Import menschlicher embryona-ler Stammzellen verhindern soll. Der Mensch, in welchem Stadium auch immer, dürfe nie Objekt werden, nie allein als Mittel zum Zweck dienen, sondern müsse immer Subjekt bleiben.
Kein noch so guter Zweck heilige das Mittel, die Würde eines einzel-nen Menschen anzutasten, sagt Kues. Dies gelte zu jeder Zeit, am Ende des Lebens genauso wie von seinem Beginn an.
Er sei zuversichtlich, daß sein Antrag im Bundestag eine Mehrheit finden werde.
„
Berlin/Nordhorn.- Die Luftwaffe will derzeit den Anrainern der Nordhorn Range keine Zugeständnisse bei der Verlängerung der Sommerflugpause machen. Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Walter Kolbow (SPD), an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues hervor. Zugleich verteidigt Kolbow darin die gegenwärtige Tiefflugpraxis.
Die in diesem Jahr um 14 Tage verlängerte Flugpause während der Sommerferien sei durch notwendige erweiterte Schießplatzsäuberungsmaßnahmen bedingt gewesen und werde sich in den Folgejahren nicht wiederholen, so Kolbow. Er könne hinsichtlich der Ausweitung der Sommerpause" derzeit keine Zugeständnisse" machen. Kues hatte im Anschluß an dessen gemeinsamen Besuch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey, bei der Notgemeinschaft in einem Brief an Kolbow eine Ausweitung der Sommerpause angemahnt, die nach Ansicht des Unionspolitikers durch ein geschicktes Zeitmanagment analog des in diesem Jahr gehandhabten grundsätzlich möglich sein müsse.
Die Befürchtungen der Kommunen rund um den Schießplatz hinsichtlich der Novellierung des Fluglärmgesetzes und den dabei zu erwartenden Einschränkungen für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Kommunen konnte Kolbow nicht zerstreuen. Das Gesetz sei noch in der Ressortabstimmung. Er mochte auch nichts zum Inhalt der federführend vom Umweltministerium bearbeiteten Novelle sagen. Hintergrund, so Kues, seien offensichtlich gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ministerien. Nicht anders sei es zu erklären, daß der bereits seit einem Jahr vorliegende Entwurf nicht vorankomme.
Zur Art und Weise des Übungsbetriebes verteidigte Kolbow die Tiefstanflüge als „zwingend notwendig". Kues hatte vom Verteidigungsministerium eine Erklärung für den Widerspruch zwischen den Übungsflügen auf der Range und den im Ernstfall, beispielsweise bei den Angriffen auf Serbien, nur in großer Höhe ausgeführten Flugmannövern erbeten. Kolbow verwies auf die „entsprechenden Fähigkeitsanforderungen der NATO" und der daraus resultierenden Forderung, jedes Einsatzverfahren „in allen Höhenlagen zu beherrschen". Kolbow bot in seinem Brief eine zusätzliche Aufklärung vor Ort an, um dort um Verständnis für die Notwendigkeiten des Flugbetriebes zu werben.
„
