Im Bundestag hat Dr. Kues in seiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfamilienministerium zum Thema Extremismus- Klausel gesprochen. Hintergrund ist, dass sich Projekte, die Gelder vom Bund bekommen, zur demokratischen Grundordnung bekennen sollen. So soll verhindert werden, dass Rechts- und Linksextreme vom Bund gefördert werden.
…" Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das Thema "Standortübungsplätze/Luft‑Boden-Schießplätze" ist eine unendliche Geschichte. Ich verlange für die Grafschaft Bentheim und das Emsland das gleiche Recht wie für andere Regionen Deutschlands. Es kann nicht sein, dass man die verschiedenen Seiten gegeneinander ausspielt. Das, was mit Blick auf Wittstock versprochen wird ‑ von dem einen oder anderen auch im Wahlprogramm ‑, kommt mir sehr bekannt vor; das hat es alles gegeben. Ich verlange ein Gesamtkonzept, und ich verlange, dass die Menschen in Nordhorn und im Emsland nicht anders behandelt werden als die Menschen in Wittstock.
Die Rede im Wortlaut finden Sie hier:
Mit dem Kinderförderungsgesetz machen wir den Weg frei für einen bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland. Es geht um beides: bedarfsgerecht und qualitativ hochwertig. Das gemeinsame Ziel von Bund, Ländern und Kommunen, bis zum Jahr 2013 für jedes dritte Kind unter drei einen Betreuungsplatz zu schaffen, rückt damit immer näher.
Das Gesetz wird unser Land mit Sicherheit spürbar verändern. Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chancengleichheit für Kinder von Anfang an sind nicht mehr nur Wunsch, sondern werden Wirklichkeit.
Vollständige Rede Kinderförderungsgesetz
Hier finden Sie eine Videoaufzeichnung:
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Auch in schwersten Stadien von Demenz
ist es den Erkrankten möglich,
Glück zu empfinden, sich aufgehoben und zufrieden zu fühlen.
Und genau in diesem Ansatz,
der Selbstbestimmung und Fürsorge zusammenführt,
entsteht Lebensqualität und konkretisiert sich Menschenwürde.
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Machen wir uns nichts vor. Unsere Gesellschaft wird sich auf ein Leben mit Demenz einstellen müssen
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Die vollständige Rede finden Sie hier:
Als Parlamentarischer Staatssekretär steht Dr. Kues für Fragen vom Bundestag an das Familienministerium zur Verfügung. Hier ein Beispiel, die Beantwortung von Fragen zum Thema "Elterngeld".
Ab dem 1. Januar 2009 erhalten insgesamt 70 000 Familien mehr Unterstützung
Herr Präsident!Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Kinderzuschlag ist nicht nur ein gezieltes Instrument zur Bekämpfung der Kinderarmut; er hilft auch und gerade jenen Eltern, deren Einkommen für sie selbst reicht, die aber nicht genug verdienen, um auch ihre Kinder zu versorgen. Die Folge ist dann, dass diese Familien trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind. Der Kinderzuschlag ist deshalb auch ein Signal an Mehrkinderfamilien, an Alleinerziehende und an Familien im Niedriglohnbereich: Arbeiten lohnt sich; man kann es selbst schaffen. Es hilft nicht, Kinderarmut allein zu beklagen; man muss sich im Kampf gegen die Kinderarmut auch über Instrumente unterhalten. Man darf nicht nur auf die Kinder schauen, sondern sollte auch die Eltern in den Blick nehmen. Wenn man das tut, dann stellt man im Wesentlichen zwei Ursachen für Kinderarmut fest.
Die vollständige Rede finden Sie hier:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Bei dem Gesetz, über das wir heute reden, gibt der Staat nicht Milliardenbeträge für eine Leistung aus; dennoch wird mit diesem Gesetz eine wichtige Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft vorgenommen.
Es geht nicht darum, das zu tun, worauf die Anträge der Oppositionsfraktionen hinauslaufen, nämlich mehr Geld auszugeben. Es geht vielmehr darum – der Kollege Gehring hat es angesprochen -, das vorhandene Potenzial der Bürgerinnen und Bürger, der Jugendlichen, sich freiwillig einzubringen, auszuschöpfen.
Mindestens so wichtig ist, dass wir eine Antwort auf die Überforderung des Staates finden. Der Staat ist, wenn er all das, was an Aufgaben anfällt, allein schultern will, finanziell und strukturell überfordert. Es geht also auch darum, sich von der Illusion zu trennen, Vater Staat mache das schon. Wir wollen eine Gesellschaft, in der der Staat den Rahmen setzt und in der sich die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert fühlen, mit anzupacken, wo es nur geht. Das ist die Philosophie der Freiwilligendienste.
Die vollständige Rede finden Sie hier:
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Die Leitidee gegenwärtiger deutscher Familien- und Jugendpolitik, nämlich Kindern und Jugendlichen gleichermaßen gesellschaftliche Teilhabechancen zu eröffnen und ihre vielfältigen Talente und Fähigkeiten zu entwickeln, so dass kein junger Mensch, egal woher er kommt, wie er lebt, aus dem System heraus fällt, untergeht oder verzweifelt. Diese Leitidee ist eine direkte Anleihe an Don Bosco. Don Bosco, aber auch Ketteler und Kolping sind heute moderner denn je.
Jugend ist heute schwerer geworden als sie es früher war. Die plurale Gesellschaft stellt keine durchgängig gültigen Leitbilder mehr zur Verfügung, aber wer jung ist, braucht sie weiterhin.
Jugend sucht Orientierung. Die Bertelsmann-Stiftung hat mit ihrer Studie zur Religiosität in Deutschland aufhorchen lassen. Jugendliche suchen religiöse Verankerung. Eine Gesellschaft ist dazu verpflichtet, Werte und Vorbilder zur Verfügung zu stellen. Das können nicht die Familien allein.
In diesem Kontext steigt der Wert kirchlicher Jugendarbeit, wie die der Salesianer. Vielleicht erreicht sie nicht mehr die gleich großen Gruppen wie in früheren Generationen, aber sie hat eine Leuchtturm-Funktion. Schon heute bereiten sich hunderte Jugendlicher auf den kommenden Katholikentag im Mai in Osnabrück intensiv vor, im Mai wird er von tausenden junger Menschen geprägt werden. Sie setzen damit ein Zeichen für Engagementbereitschaft der Jugend, auf das keine Gesellschaft verzichten kann.
Jugendpolitik, die zielgerichtet sein will, muss ansetzen bei den überdurchschnittlich engagierten und begabten Jugendlichen, sie muss auch Möglichkeiten anbieten für die " in Anführungszeichen – "normalen", die stabilen Jugendlichen.
Das ist die Mehrheit und das sind diejenigen, die in Zukunft unser Land vor allem tragen und unsere Gesellschaft gestalten werden.
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Wir müssen es schaffen,
den Menschen deutlich zu machen,
dass es uns darum geht,
die Lebensbedingungen für die Menschen in Niedersachsen
Schritt für Schritt besser zu gestalten.
Wir müssen deutlich machen,
dass wir Zukunft gestalten wollen!
Wir müssen deutlich machen,
dass die Region Osnabrück/Emsland
nicht von ungefähr seit Jahren in Niedersachsen
bei der wirtschaftliche Entwicklung und
der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen
an der Spitze steht.
Denn dieses hat etwas mit Politik zu tun,
mit der Politik der Union, auf kommunaler Ebene,
auf Landesebene und nunmehr auch auf Bundesebene.
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