Abstimmung im Petitionsausschuss möglich
„Die Petition zur Schließung der Nordhorn Range soll am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss beraten werden. Sie steht zur Abstimmung auf der Tagesordnung“, dies teilt der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues aus Kreisen des Ausschusses mit. Bisher hatten Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Fraktionen eine abschließende Empfehlung des Ausschusses verhindert. Es wäre aber im Sinne der Klarheit für die gesamte Region, wenn eine Entscheidung fallen würde, so Kues. Gleichzeitig weist Kues auf einen entscheidenden Unterschied zum Fall Wittstock hin. Dort habe der Petitionsausschuss auf einen Entschluss verzichtet, nachdem es eindeutige gerichtliche Urteile gegen die Öffnung des Platzes für den Übungsbetrieb gegeben habe. Im Fall Nordhorn hätten die Klagen zur Schließung bisher keinen Erfolg gehabt.
Regionale Gestaltungsspielräume und finanzielle Anreize
„Für den Beruf des Landarztes soll es zukünftig regionale Gestaltungsspielräume und erhöhte finanzielle Anreize geben. Dies ist regelt das aktuell im Bundestag beschlossene Versorgungsstrukturgesetz“, so der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Wenn die alt eingesessenen Haus- und Fachärzte ihre Praxis aufgeben, sei es auch im Emsland und der Grafschaft Bentheim nicht immer selbstverständlich, dass ein Nachfolger parat stünde. Junge Ärzte ziehe es eher in die großen Städte. Die ärztliche Versorgung auf dem Lande drohe dünner zu werden. Das Problem sei bekannt. Der aktuelle Beschluss sieht vor, dass Landärzte mehr verdienen dürfen als ihre Kollegen in der großen Stadt. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen die Niederlassung von Ärzten auf dem Land durch Mittel aus Strukturfonds unterstützen.
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Zum Artikel „Bund fehlt jetzt doch Geld für Dorferneuerung“, erschienen in den Grafschafter Nachrichten vom 22.11., merkt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues an:
„Es ist bedauerlich, wenn Mittel für die Dorferneuerung fehlen. Bürgermeister Pannen erweckt durch seine Argumentation aber einen irreführenden Eindruck. Die GAK- Mittel sind im Kern dafür gedacht, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu unterstützen, damit sie leistungsfähig in die Zukunft gehen. Dorferneuerungen sind nur ein Teilaspekt. GAK- Mittel gehören zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums und in diesem Gesamtrahmen muss man auch ihre Kürzung sehen. Diese fand Ende 2010 für den Haushalt 2011 statt, sie kam also nicht überraschend. Auch im Landwirtschaftsressort musste gespart werden.
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