Im Rahmen der gegenwärtigen Debatte um den Bundeshaushalt im Verkehrsbereich hat der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues eine Aufstockung des Haushaltsansatzes für die Binnenwasserstraßen gefordert.
Auch mit Blick auf einen möglichen Ems-Seitenkanal forderte der Unionspolitiker, mehr für die Binnenwasserstraßen zu tun. Er wies im Ausschuß auf die große Bedeutung dieser Wasserstraße für die regionale Entwicklung des emsländischen und ostfriesischen Raumes hin. In einem Antrag seiner Fraktion forderte Kues, 160 Mio Euro zusätzlich einzustellen, damit es in diesem Bereich voran ginge. Aber nicht nur der Neubau werde vernachlässigt, meint Kues, sondern auch der Erhalt bestehender Wasserwege sei gefährdet. Besonders Ostdeutschland leide darunter. Dort habe die Branche inzwischen bereits wegen der sinkenden Wasserstände Probleme bei der Auslastung ihrer Schiffe. Soweit dürfe es hierzulande nicht kommen, warnt der Christdemokrat.
Mit Interesse erwarte er, Kues, das Ergebnis der Wirtschaftlichkeits-untersuchung zum Ems-Seitenkanal, das noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Das Bundesverkehrsministerium als Auftraggeber der Studie habe ihm zugesichert, daß er unverzüglich von dem Ergebnis unterrichtet werde. Kues hatte eine entsprechende Anfrage an Verkehrsminister Bodewig gerichtet.
Berlin/Nordhorn.- Die Luftwaffe will derzeit den Anrainern der Nordhorn Range keine Zugeständnisse bei der Verlängerung der Sommerflugpause machen. Das geht aus einem Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Verteidigung, Walter Kolbow (SPD), an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues hervor. Zugleich verteidigt Kolbow darin die gegenwärtige Tiefflugpraxis.
Die in diesem Jahr um 14 Tage verlängerte Flugpause während der Sommerferien sei durch notwendige erweiterte Schießplatzsäuberungsmaßnahmen bedingt gewesen und werde sich in den Folgejahren nicht wiederholen, so Kolbow. Er könne hinsichtlich der Ausweitung der Sommerpause" derzeit keine Zugeständnisse" machen. Kues hatte im Anschluß an dessen gemeinsamen Besuch mit dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Thomas Kossendey, bei der Notgemeinschaft in einem Brief an Kolbow eine Ausweitung der Sommerpause angemahnt, die nach Ansicht des Unionspolitikers durch ein geschicktes Zeitmanagment analog des in diesem Jahr gehandhabten grundsätzlich möglich sein müsse.
Die Befürchtungen der Kommunen rund um den Schießplatz hinsichtlich der Novellierung des Fluglärmgesetzes und den dabei zu erwartenden Einschränkungen für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Kommunen konnte Kolbow nicht zerstreuen. Das Gesetz sei noch in der Ressortabstimmung. Er mochte auch nichts zum Inhalt der federführend vom Umweltministerium bearbeiteten Novelle sagen. Hintergrund, so Kues, seien offensichtlich gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den beteiligten Ministerien. Nicht anders sei es zu erklären, daß der bereits seit einem Jahr vorliegende Entwurf nicht vorankomme.
Zur Art und Weise des Ãœbungsbetriebes verteidigte Kolbow die Tiefstanflüge als „zwingend notwendig". Kues hatte vom Verteidigungsministerium eine Erklärung für den Widerspruch zwischen den Ãœbungsflügen auf der Range und den im Ernstfall, beispielsweise bei den Angriffen auf Serbien, nur in großer Höhe ausgeführten Flugmannövern erbeten. Kolbow verwies auf die „entsprechenden Fähigkeitsanforderungen der NATO" und der daraus resultierenden Forderung, jedes Einsatzverfahren „in allen Höhenlagen zu beherrschen". Kolbow bot in seinem Brief eine zusätzliche Aufklärung vor Ort an, um dort um Verständnis für die Notwendigkeiten des Flugbetriebes zu werben.
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Berlin.- Der Agrarhaushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ein Dokument einseitiger Agrarpolitik. Diese Ansicht vertritt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einer Mitteilung. Die zuständige Ministerin setze sich nur für Ökobetriebe ein und lasse die 90 Prozent der herkömmlich, aber dennoch nachhaltig und umweltbewußt wirtschaftenden anderen Betrieb links liegen.
Wir brauchen keine ideologisch verbrämte und am Politbarometer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, meint der CDU-Politiker, sondern eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft bzw. an den tatsächlichen Möglichkeiten der Agrarwirtschaft ausgerichtete Politik. Das, was Frau Künast anbiete, orientiere sich nicht an der Notwendigkeit einer breiten Förderung der wettbewerbsfähigen, qualitätsbewußten Agrarproduktion, sondern sie bevorzuge einseitig die Öko-Betriebe. 90 Prozent der Bauern würden damit links liegen gelassen, so Kues. Jede der von Rot-Grün beschlossenen zusätzlichen Auflagen bedeuteten auch zusätzliche Kosten für die Bauern unserer Region. Dies bringe, so der Christdemokrat, vor allem die bäuerlichen Betriebe mit Viehhaltung in ernste Bedrängnis. Bei der Unternehmenssteuerreform seien die bäuerlichen Familienbetriebe außen vor geblieben. Dies sei bezeichnend für die Wertigkeit, die Frau Künast der Landwirtschaft beimesse. Außerdem sei es skandalös, daß sie immer noch nicht die Zahlungen der BSE-Folgekosten erledigt habe.
Auch die Einordnung von Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz bedeute für viele Betriebe erhöhte Kosten und Bürokratie. Ein sowohl überflüssige als auch eine nicht zu Ende gedachte Verschärfung der von der EU beschlossenen Richtlinie, so Kues.
Berlin/Lingen.- Für die finanzielle Weiterförderung der entwicklungspolitischen Arbeit des Kolpingwerkes, wie auch der Kirchen und anderer Hilfsorganisationen setzt sich der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues ein. In einem Brief an Heidemarie Wieczorek-Zeul fordert Kues die Entwicklungshilfe-Ministerin auf, die Kürzungen zurück zu nehmen.
Der Christdemokrat unterstützt damit den dringenden Appell des Kolpingwerkes und der anderen in der Entwicklungszusammenarbeit tätigen Organisationen, die katastrophalen Kürzungen rückgängig zu machen. Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Unionspolitiker.
Auch die rund 10.000 Mitglieder des Kolpingwerkes in der Grafschaft und dem Emsland, so Kues, reagierten mit Unverständnis.
Es gebe in unserer Region eine Reihe von Projekten, die das Kolpingwerk auf diesem Gebiet durchführt. Neben großen, die durch Fördermittel des Bundes finanziert würden und jetzt durch die Kürzungen bedroht seien, gebe es auch kleinere Projekte, z.B. zwischen der Kolpingfamilie Meppen „Maria zum Frieden" und der Kolpingfamilie in Niepolomiache/ Polen, die u.a. durch Spenden von den Kolpingfamilien hier in der Region alleine finanziert würden.
Damit die nichtstaatlichen Organisationen auch weiterhin für Stabilität in den im Aufbau befindlichen Demokratien mit sorgen können, verlangt Kues von der Ministerin, die Kürzungen zu verhindern. Der von der Bundesregierung vollmundig beschlossene sogenannte Aktionsplan 2015, der den deutschen Beitrag zur Armutsbekämpfung in der Welt vorsieht, werde sonst zur Makulatur, befürchtet Kues. Bliebe es bei den jetzigen Kürzungsabsichten, hätte das unausweichlich die Beendigung verschiedener Projekte zur Folge, die kirchliche Träger zur Bekämpfung von absoluter Armut derzeit mit Erfolg durchführten.
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