Berlin/ Meppen.- Die Entlastung von bürokratischem Ballast und die Erweiterung der Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume für die deutschen Vereine stehen im Mittelpunkt eines Entschließungsantrags, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung gerichtet hat.Dies teilte der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete, Dr. Hermann Kues, mit.
Bei dem Antrag, der am Freitag im Bundestag beraten wird, gehe es darum, das Ehrenamt deutlich zu stärken, so Kues. Dazu bestehe erheblicher Reformbedarf, denn die Freistellung von Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen bis zu 153 Euro monatlich von der Sozialversicherungspflicht für gemeinnützige Tätigkeiten betreffe nur einen verschwindend geringen Teil ehrenamtlich Tätiger.
Außerdem erhöhe das neue Spendenrecht die Haftungsrisiken ehrenamtlicher Mitarbeiter und schließlich belasteten die Ökosteuer und die damit einhergehende Erhöhung der Energiesteuer die Vereine zusätzlich, ohne daß diese dafür einen Ausgleich erhielten. All dies erschwere die Arbeit unserer Vereine, wie es ihm, Kues, immer wieder bei Gesprächen angetragen werde.
In Anerkennung des unverzichtbaren Beitrages, den die 478.000 eingetragenen und eine Vielzahl nicht eingetragener Vereine für eine solidarische Bürgergesellschaft leisteten, fordere seine Fraktion, so der CDU-Abgeordnete, deshalb eine deutliche Anhebung der Besteuerungs- und Zweckbesteuerungsgrenzen, die Schaffung von gesetzlichen Grundlagen für die Bildung von zusätzlichen Rücklagen (25.000 Euro), eine Neuregelung der 325-Euro-Jobs und der Scheinselbständigkeit für gemeinnützige Vereine sowie die Möglichkeit zur eigenen Ausstellung von Spendenbescheinigungen.
Damit, so Kues, solle das gesellschaftliche Potential des Ehrenamtes gefördert und die vereinsfeindlichen Politik von Rot-Grün gestoppt werden.
Uelsen/Berlin.- Eine praktikable Lösung für den Verkauf des Bundeswehrgeländes um das Depot Itterbeck sieht der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues nach Gesprächen, u.a. mit dem Bundesvermögensamt in Osnabrück. Dies setzte aber eine politische Entscheidung voraus.
In einem Brief an den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Walter Kolbow, bittet der CDU-Politiker deshalb das Verteidigungsministerium, im Interesse einer sinnvollen und zeitnahen Nachnutzung des Geländes flexibel auf das Angebot eines Investors einzugehen und die dafür notwendigen politischen Entscheidungen zügig zu fällen. Nach Ansicht des Christdemokraten ließe sich die Klippe, daß der vorhandene Investor eine Garantie für den Kauf des gesamten Geländes zu den heutigen Bedingungen haben möchte, andererseits die Bundeswehr aber einen Teil des Geländes noch bis 2005 nutzen möchte, durchaus umschiffen. Nach einem Gespräch mit dem Bundesvermögensamt in Osnabrück ist Kues über-zeugt, daß sich der Gordische Knoten durchschlagen lasse. Es gebe dort durchaus Vorstellungen, die beiden Seiten gerecht werden würden. Beispielsweise könne die Bundeswehr das Gelände jetzt verkaufen und die noch bis 2005 benötigten Flächen und Einrichtungen für diesen Zeitraum zurückpachten.
Die dafür notwendigen Entscheidungen müßten aber auf der politischen Ebene getroffen werden. Der Abgeordnete hob das außergewöhnliche Engagement der Samt-gemeinde Uelsen hervor, die alle Hebel für ein hochinteressantes Touristik-Projekt in Bewegung gesetzt habe. Anerkennenswert sei auch das ideenreiche Bemühen des Bundesvermögensamtes.
Er, Kues, sei optimistisch, daß noch vorhandene formaljuristischen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden könnten. Dies sei im Interesse der Bundeswehr, aber vor allem auch der Gemeinde und der Region, die den wirtschaftlichen Impuls, der von dem Projekt ausginge, dringend gebrauchen könne.
Auf dem Gelände des Munitions- und Gerätedepots soll einmal ein Freizeitgelände entstehen, das ganzjährig ein Vielzahl von Freizeitaktivitäten ermöglichen wird.
Kues: „"Unverschämt und heuchlerisch"" "
Artikel der
Grafschafter Nachrichten vom 02.02.2002
Von Irene Schmidt
Berlin/Nordhorn. Die 63 Abgeordneten hatten beantragt, der Bundestag solle die Bundesregierung auffordern, auf die militärische Nutzung des „"Bombodroms"" in Wittstock zu verzichten und eine zivile (touristische) Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Eine breite und in der Region stark verankerte Bürgerbewegung fordere dies seit 1992, und auf Grund der Jahrzehnte langen intensiven Nutzung des Übungsplatzes durch die sowjetische Luftwaffe mit bis zu 18000 Einsätzen im Jahr ergebe sich „"ein moralischer und historischer Anspruch und Nachholbedarf auf eine zivile Perspektive für die Region, auf ein Leben ohne Tieffluglärm"". Dies gelte auch vor dem Bestreben, im Raum Nordhorn und Siegenburg die Belastung für die Bevölkerung zu verringern.
Diese Argumentation löste beim CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues aus Lingen Empörung aus. In einer Rede, unterbrochen von zahlreichen Zwischenrufen der Befürworter und Antragsgegner, wies er darauf hin, dass das Argument des „"historischen Anspruchs"" auch auf Nordhorn-Range zutreffe, denn hier müsse die Bevölkerung schon wesentlich länger mit dem Tieffluglärm leben. Eine Schließung von Wittstock werde darüber hinaus die Menschen in Nordhorn noch mehr belasten. Den Antrag der 63 Abgeordneten der Regierungskoalition bezeichnete er als „"unverschämt und heuchlerisch"". Mitunterzeichner Nachtwei (Grüne) habe seinerzeit in Nordhorn versprochen „"Wir bauen die Belastung ab"". Das Selbe habe er in Wittstock versprochen. „"In Wirklichkeit bringen Sie beides nicht zustande. Damit machen Sie den Menschen etwas vor und das ist unverantwortlich"", rief Kues.
Kues warf den Antragstellern vor, ein doppeltes Spiel zu spielen, anstatt den Mut zu haben, den Betroffenen reinen Wein einzuschenken. Tatsache sei, dass die Luftwaffe ihre Übungseinsätze nicht komplett ins Ausland verlagern könne, dass sie Wittstock weiterhin nutzen und sich bemühen wolle, die Anzahl der Übungen in Nordhorn und Siegenburg zu reduzieren. Darüber hinaus gebe es in Wittstock auch Initiativen, die den Übungsplatz behalten wollten, zumal die Region dünn besiedelt und wirtschaftlich schwach sei. „"Der Landtag Brandenburg hat sich im vorigen Jahr gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Beendigung der militärischen Nutzung in der Kyritz-Ruppiner Heide zum Gegenstand hatte, und zwar mit den Stimmen der SPD und auch der CDU"", trumpfte Kues auf und fügte wenig später hinzu: „"Vor dem Hintergrund ist das, was Sie hier betreiben, reine Schaumschlägerei.""
Der Antrag wurde zur Weiterberatung in die Ausschüsse verwiesen. Zuvor hatte der SPD-Abgeordnete Palis, Mitglied im Verteidigungsausschuss, darauf hingewiesen, dass die Regierung Wert auf die Wiederinbetriebnahme von Wittstock lege, um Nordhorn und Siegenburg entlasten zu können. Darüber werden in Kürze die Richter entscheiden. „
In der Debatte des Deutschen Bundestag vom 31. 1. 2002 äußerte sich Dr. hermann Kues zum Antrag von SPD- und GRÜNEN-Abgeordneten, den Bombenabwurfplatz bei Wittstock zu schließen.
[tags][/tags]
