Bürokratieabbau und gerechte Steuerreform
Mittelstandsvereinigung (MIT) besuchte Neuenhauser Firma wink Stanzwerkzeuge
Dr. Hermann Kues: Bürokratieabbau und Steuerreform zur Stärkung des Mittelstandes erforderlich
Neuenhaus. Auf Einladung der Mittelstandsvereinigung der Grafschaft Bentheim (MIT) fand am vergangenen Dienstag eine Betriebsbesichtigung in der Neuenhauser Firma wink Stanzwerkzeuge statt.
Die MIT-Vorsitzende Viola Taube und der wink-Geschäftsführer Wilfried Jeurink konnten neben dem Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues, dem Landtagskandidaten Reinhold Hilbers und dem Samtgemeindebürgermeister Johann Arends zahlreiche weitere Mittelständler und Interessierte, in dem erst vor 8 Monaten bezogenen neuen Firmenräumen in Neuenhaus, begrüßen.
Die Firma wink wurde 1990 gegründet und produziert Stanzwerkzeuge mit inzwischen 90 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Standort Neuenhaus. Kunden der Firma sind Betriebe, die Aufkleber, bzw. Etiketten herstellen. Sie kommen aus über 30 Ländern der Erde und insgesamt werden rund 60% der Produkte ins Ausland geliefert. Büros wurden in Spanien, Belgien und den Niederlanden gegründet und bereits 1995 eine Firma in Florida (USA) gekauft. Zum Jahreswechsel 2001/2002 wurden die neuen Räumlichkeiten im Gewerbegebiet an der B 403 in Neuenhaus bezogen.
Der Grafschafter Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues zeigte sich bei der Besichtigung beeindruckt von den Leistungen und der internationalen Ausrichtung der Firma wink. In der anschließenden Diskussion mit den Mittelständlern kündigte Kues an, dass eine neue unionsgeführte Bundesregierung den Mittelstand durch Bürokratieabbau und eine gerechte Steuerreform stärken werde. Im Mittelstand würden 80% der Arbeitsplätze entstehen, daher könnten nur durch eine mittelstandsfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik neue Arbeitsplätze entstehen. Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für ein Wachstum, das endlich auch mehr Beschäftigung bringe, werde eine Offensive für Selbstständigkeit, Existenzgründung und Mittelstand gestartet.
Zwei Jahre nach Inkrafttreten der Agenda 2000 darf nicht schon wieder alles über den Haufen geworfen werden.
Agrarpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion besuchte die Emslandstärke in Emlichheim
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr: Wir stellen uns hinter die Emslandstärke
Emlichheim. Auf Einladung der Erzeugergemeinschaft Stärkekartoffeln und der Firma Emsland-Stärke führten der mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, bei der Emslandstärke in Emlichheim Gespräche. Gemeinsam mit den Landtagskandidaten Friedrich Kethorn, Reinhold Hilbers und Bernd-Carsten Hiebing diskutierten sie über die Auswirkungen der Vorschläge der EU Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
Bei diesen Gesprächen wurde deutlich, so Ronsöhr, dass die betroffenen Wirtschaftszweige eine verlässliche Agrarpolitik brauchen und daher die im Rahmen der Agenda 2000 getroffenen Vereinbarungen bis zum Jahr 2006 ohne Änderung Bestand haben müssen. Darüber hinaus soll versucht werden, für den Zeitraum danach den Bereich der Stärkekartoffelwirtschaft – wie bisher – durch eine Sonderregelung abzusichern.
„2 Jahre nach Inkrafttreten der Agenda 2000 darf nicht alles über den Haufen geworfen werden. Niemand kann sich kurzfristig auf radikale Veränderungen – wie vorgesehen – umstellen. Bestehende Strukturen werden unwiderruflich zerschlagen und die Region verliert ein hochinnovatives Unternehmen mit über 500 Arbeitsplätzen", so der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die von Agrarkommissar Franz Fischler vorgelegte Halbzeitbewertung gehe weit über einen Zwischenbericht zur „Agenda 2000" hinaus und beinhaltet eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Besonders für die Kartoffelstärkeindustrie und für die Stärkekartoffelanbauer enthält der Bericht tiefgreifende Veränderungen.
Bisher sind die Beihilfen für Stärkekartoffeln an den Anbau und an die Verarbeitung der Kartoffeln zu Stärke gekoppelt. Der Landwirt erhält von der EU eine Ausgleichszahlung und die Industrie eine Prämie. Die Kommission schlägt jetzt anstelle dieser ertrags- und produktionsbezogenen Ausgleichszahlung eine produktionsentkoppelte, betriebsbezogene Zahlung vor. Diese Regelung, die eine Beihilfezahlung ohne die Bindung an die Produktion vorsieht, würde die Rohstoffversorgung der Kartoffelstärkefabriken gefährden, wenn nicht gar unmöglich machen. Denn der Mindestpreis für Stärkekartoffeln (ohne Ausgleichszahlung) reicht nicht aus, um den Anbau der Stärkekartoffeln zu decken.
Auch wenn in diesem Zusammenhang noch viele Fragen offen seien, lehnt die Kartoffelstärkewirtschaft (Landwirte und Stärkefabriken) diese Vorschläge entschieden ab. Einem ganzen Wirtschaftszweig, sogar einer ganzen Region, würde damit die Existenzgrundlage entzogen.
Die Senkung des Getreideinterventionspreises und damit auch die Senkung des Stärkekartoffeln – Mindestpreises um 5 % und eine Modulation (Subventionsabbau) in Höhe von jährlich 3 % bis zu insgesamt 20% stehen ebenfalls auf der Vorschlagsliste.
Dr. Hermann Kues, Friedrich Kethorn, Reinhold Hilbers, Bernd-Carsten Hiebing und Heinrich-Wilhelm Ronsöhr haben zugesagt, sich für die aktuellen Belange der Landwirtschaft und des Unternehmens Emsland-Stärke tatkräftig einzusetzen. „Wir stellen uns hinter die Emslandstärke", so Ronsöhr abschließend.
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Mit einem Brandbrief haben sich Gewerkschaft und Personalrat an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues gewandt und um Unterstützung dabei gebeten, die bewährte Berufsausbildung in der Wehrtechnischen Dienststelle in Meppen (WTD 91) zu sichern.
Zieht sich die WTD 91 aus der Berufsausbildung zurück?
MdB Kues schlägt Alarm bei Verteidigungsminister Struck
Meppen.- Mit einem Brandbrief haben sich Gewerkschaft und Personalrat an den hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues gewandt und um Unterstützung dabei gebeten, die bewährte Berufsausbildung in der Wehrtechnischen Dienststelle in Meppen (WTD 91) zu sichern. Hintergrund ist, daß die WTD 91 zum 1. September 2003 laut Personalrat fünf der bisher neun Ausbil-dungsberufe nicht mehr anbieten will.
„Die Berufsausbildung der WTD 91 war in den vergangenen Jahren stets ein verläßlicher Partner", so Kues, „wenn es darum ging, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz zu geben." Es sei für ihn völlig unverständlich, warum sich die WTD, wenn es denn so stimme, jetzt aus mehr als der Hälfte der Ausbildungsberufe zurückziehen wolle. Er, Kues, könne sich nicht vorstellen, daß dies die Intention der Leitung der Dienststelle sei. Er habe sich deshalb mit der dringenden Bitte an den Bundesverteidigungsminister Struck gewandt und gefordert, die Ausbil-dungsmöglichkeiten auf der Erprobungsstelle zu erhalten. Dies sei auch sicher im Interesse der dortigen Dienstabläufe, denn eigene Ausbildung sichere zugleich auch immer den spezifisch auf die Ausbildungsstelle ausgerichteten Bedarf an Fachkräften, meint der Christdemokrat.
Zukünftig müsse man demnach auf der WTD auf die Ausbildung von Chemielaboranten, Tischlern, Kfz-Mechanikern, Fotografen und Arzt-helferinnen verzichten, wenn vom Verteidigungsministerium keine Genehmigungen erteilt würden. Insgesamt 10 Ausbildungplätzen entfielen damit. Dies, so der Unionspolitiker, stehe auch im Wider-spruch zu Zusicherungen der Bundeswehrführung, zuletzt vom ehema-ligen Verteidigungsminister Scharping, den Ausbildungsumfang auf-recht zu erhalten.
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