Planungsgrundlagen nicht im Hau-Ruck verändern
Nordhorn.- Die Union setzt auch weiterhin auf die Förderung erneu-erbarer Energien. Dies betont der emsländische CDU-Bundestags-abgeordnete Dr. Hermann Kues (Lingen) anläßlich der deutschlandweit erreichten 10 000 Megawatt-Grenze an installierter Leistung im Windpark Nordhorn-Bimolten.
Auch wenn die gegenwärtige Vergütungshöhe kein Dogma darstelle, so dürfe die Planungssicherheit der Investoren auf keinen Fall in Frage gestellt werden. Die ohnehin vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fixierte degressive Entwicklung der Vergütung stelle eine sichere Pla-nungsgröße dar. Er, Kues, sehe keinen Grund, hiervon abzuweichen. Eine Hau-Ruck-Veränderungsmentalität vergifte das Vertrauen der Branche in die Berechenbarkeit der Politik und gefährde unmittelbar Arbeitsplätze. Mit deutlichen Worten wies Kues darauf hin, daß die CDU unter gar keinen Umständen einen Standortvorteil für das ländliche Niedersachsen aufs Spiel setzen werde. Die Meinungsbildung hierzu sei innerhalb der Niedersachsen-CDU eindeutig pro Windenergie. Dies werde auf dem kommenden Lan-desparteitag in Celle nochmals deutlich dokumentiert werden. „Da bin ich mir sehr sicher", so Kues.
Der Christdemokrat trat Auffassungen entgegen, die von einer unan-gemessenen Subventionierung der Windenergie sprächen. Davon, so Kues, könne schon deshalb keine Rede sein, weil andere Energieträger, wie die Steinkohle oder die Kernenergie schließlich über Jahrzehnte erheblich gesellschaftlich mitfinanziert worden seien.
„Wichtig ist allerdings", fordert der Christdemokrat, „daß für neue Anlagen kluge Standortentscheidungen fallen." Es müsse eine falsche Konzentration vermieden und durch Einbeziehung der Anwohner in die Investitionen deren Akzeptanz erhöht werden. Das genossenschaftliche Modell in Nordhorn-Bimolten sei dafür ein Musterbeispiel.
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Ergänzend erklärt Dr. Kues:
Die CDU wird unter gar keinen Umstän-den einen Standort-vorteil für das ländliche Nieder-sachsen aufs Spiel setzen. Andere Stim-men aus der CDU sind Einzel-meinungen, sie werden durch keinerlei Beschlüsse gedeckt. Von unangemessener Subvention der Windenergie kann schon deshalb keine Rede sein, weil andere Energieträger wie Steinkohle oder Kernenergie schließlich über Jahrzehnte gesellschaftlich mitfinanziert worden sind.
Bei der Standortwahl sind für neue Anlagen kluge Planungsentscheidungen notwendig, um Wildwuchs und falsche Konzentration zu vermeiden. Die Einbeziehung der näheren und weiteren Anwohner in die Investition verstärkt die Akzeptanz. Ein Musterbeispiel ist die genossenschaftliche Organisation des Windparks Nordhorn-Bimolten.
Über 1000 Besucher aus Emsland und Grafschaft nutzten 2001 die Möglichkeit
Berlin/Lingen. – Das Berliner Reichstagsgebäude, in dem seit 1999 der Deutsche Bundestag zu Hause ist, hat sich zum absoluten Besuchermagneten in Berlin entwickelt. Alleine im Jahr 2001 seien mehr als 600.000 Besucher in das Parlamentsgebäude gekommen. Dies teilt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit.
Er habe im vergangenen Jahr etwa 30 Besuchergruppen und viele Einzelbesucher betreut und damit ungefähr 1.000 Bürgern den Zugang zum Reichstagsgebäude ermöglicht. Auch wenn der Andrang manchmal die Kapazität seines Büros stark belaste, so freue er sich immer wieder, daß die Kontakte zum Wahlkreis auch auf diese Weise mit Leben erfüllt würden. Erfreulich sei, so Kues, daß auch immer mehr Behinderte (plus 31 Prozent) und Senioren (plus 21 Prozent) sich auf den Weg nach Berlin machten, um „ihr Parlament" zu besuchen. Erst kürzlich war eine Gruppe Behinderter aus dem Lingener Christophorus Werk im Reichstag zu Gast. Alle Wege im Reichstag seien behindertengerecht. Selbst bis in die Spitze der Kuppel könnten Rollis gelangen. Und in die Kuppel wollten alle, so Kues.
Diese rasante Entwicklung der Besucherzahlen habe auch den Be-sucherdienst des Bundestages überrascht. So habe die Zahl der Jahresbesucher im Gesamten um etwa 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zugenommen und sich gegenüber der Bonner Zeit fast verdreifacht. Der größten Anteil der Besucher seien Schüler und Jugendliche.
Auch aus seinem Wahlkreis, so Kues, kämen regelmäßig Schulgruppen nach Berlin, um „ihrem" Abgeordneten über die Schulter zu schauen. Dabei gäben ihm die Diskussionen mit den Schülergruppen oftmals wertvolle Impulse. Er sei immer wieder überrascht, sagte Kues, wie gut vorbereitet und wie interessiert viele Jugendliche seien.
Mit der besuchsmäßigen Inbesitznahme des Reichstages durch so viele Menschen, so der Christdemokrat, finde die 87 Jahre alte Inschrift über dem Westportal ihre Bestätigung. Dort werde seit 1916 in großen Lettern verkündet, wem der Reichstag gewidmet sei: „Dem Deutschen Volke".
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