Kartoffelstärkeproduktion durch EU-Pläne gefährdet
Betriebsräte der Emslandstärke sprechen mit Carstensen und Kues
Kartoffelstärkeproduktion durch EU-Pläne gefährdet
Berlin/Emlichheim.- Betriebsräte der Emslandstärke und Vertreter der Gewerkschaft Nahrung, Genuß, Gaststätten (NGG) suchten in Berlin Kontakt zu maßgebenden Politikern aus dem Landwirtschaftsbe-reich. Auf Vermittlung des hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues fand ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen, statt. Den Arbeitnehmervertretern drückt der Schuh bei den Vor-schlägen von EU-Landwirtschaftskommissar Fischler hinsichtlich der Änderungen bei der Agenda 2000. Sie sehen Tausende Arbeits-plätze in Gefahr.
Die Fischler-Pläne sehen eine Entkopplung der Direktzahlungen von produktions- zu betriebsbezogenen Einkommenszahlungen vor. Das bedeutet weniger Bürokratie, resümierten die CDU-Polkitiker, brächten im speziellen Fall der Stärkekartoffelanbauer aber Probleme. Diese liegen nach Darstellung der Arbeitnehmervertreter darin, daß der Arbeitsaufwand für Stärkekartoffeln etwa 5 mal so hoch wie für Weizen und häufig die Flächen nur gepachtet sind. In Zukunft soll aber der Eigentümer und nicht der Pächter die Flächenprämie erhalten. Zusätzlich ist noch eine Flächen-stillegung von 10 Prozent vorgesehen. Ein Landwirt erwirtschaftet deshalb dann den größten Gewinn, wenn er auf seiner Fläche mit dem geringsten Aufwand arbeitet. Die Folge: Der arbeitsaufwändige Kartoffelanbau würde zurückgehen und damit den Stärkefabriken der Rohstoff ausgehen. Schließungen wären die Folge.
Beim Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU-Arbeitsgruppe Landwirt-schaft im Bundestag, Peter Harry Carstensen, sowie dem hiesigen CDU-Bundestagsab-geordneten Dr. Hermann Kues wurden mögliche Schritte erörtert, das berechtigte An-liegen der Kartoffelstärkeproduzenten gegenüber der EU durchzusetzen. Gefordert werden sowohl eine Bestandsgarantie der bisherigen Regelun-gen bis 2006, dem Laufzeitende der Agenda 2000, als auch Sonderrege-lungen für den Stärkekartoffelanbau. Seitens der CDU-Agrarexperten gebe es die Bereitschaft etwas zu tun. Man wolle im Gespräch bleiben, sagt Kues, und weitere Vorschläge erörtern. Daß etwas passieren müsse, sei klar. Die Lösung müsse den Bestand der Kartoffelstärkeproduktion si-chern. Möglichkeiten dazu sehe er darin, so Kues, die Kartoffelstärke, die ja zu über 50 Prozent in den Nonfood-Bereich gehe, eventuell aus den Agrarrefor-men herauszunehmen.
Ein Wettbewerb für alle unter 21.
Geschichtswettbewerb SPUREN SUCHEN des Bundespräsidenten:
Weggehen – Ankommen. Migration in der Geschichte
MdB Kues ermuntert zur Teilnahme
Berlin.- ""Weggehen – Ankommen. Migration in der Geschichte"", so lautet in diesem Jahr das Thema des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten für alle unter 21 Jahren. Einsendeschluß ist der 28. 02. 2003. Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues ermuntert alle Jugendlichen der Grafschaft und des Emslandes, sich des Themas anzunehmen und Beiträge einzusenden.
Ein Blick auf persönliche Geschichten, so Kues, bietet Jugendlichen häufig die Möglichkeit, den Abstrakten Begriff Migration mit Leben zu erfüllen. Was bereichert, was erschwert das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zuwanderern? Kann man daraus etwas für die Gegenwart und Zukunft lernen? Er ermuntere die Jugendlichen aus dem Emsland und der Grafschaft, sich an dem Wettbewerb zu beteiligen.
Seit 1973 wird der Geschichtswettbewerb Spuren Suchen im Auftrag des Bundespräsidenten von der Körberstiftung ausgerichtet. In der aktuellen Ausschreibung winken Geld- und Sachpreise im Wert von insgesamt 25 000 Euro. Die konkreten Ausschreibungen gibt es im Magazin SPUREN SUCHEN Nr. 16, zu bestellen bei der Körber-Stiftung, Bestellservice, Postfach 540305, 22503 Hamburg oder unter www.geschichtswettbewerb.de/presse.
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Connemann und Kues: Deutsche Reeder im Regen
Folgenschwere Sparbeschlüsse von Rot-Grün für Norddeutschland
Berlin.- Als in der Sache falsch, finanziell fragwürdig und folgenreich für Norddeutschland haben die hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und Gitta Connemann die Entscheidung der rotgrünen Bundesregierung bezeichnet, die Tonnagesteuer ebenso ersatzlos zu streichen, wie die Möglichkeit zum Lohnsteuereinbehalt.
Beide Fördertatbestände für die Seeschifffahrt gelten seit dem 1. Januar 1999. Sie wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bei einer dreifachen Zielsetzung eingeführt: Die Ausflaggung aus dem deutschen Register zu stoppen, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für Seeleute aus der Bundesrepublik zu sichern und die weitere Abwanderung von Reedern in andere europäische Länder zu verhindern.
Diese Absicht, so die beiden Christdemokraten, sei vollständig eingetroffen. Fuhren 1999 erst 150 Schiffe im neuen System, seien es in diesem Jahr über 1700 von den ca. 2110 nationalen Handelsschiffen. Sie führen entweder unter deutscher Flagge, bzw. seien im deutschen Seeschifffahrtsregister eingetragen. Damit sicherten sie Arbeit für über 12.000 Seeleute, sowie für 17.000 Arbeitsplätze an Land, stellen die Unionspolitiker fest. Das Tonnagesteuersystem habe dabei nicht nur zur Standortbindung von über 420 Reedereien beigetragen, sondern auch zu Rückwanderungen namhafter Reeder nach Deutschland.
Weil die Tonnagesteuer jedoch nicht in die Abgabensystematik von Finanzminister Hans Eichel passe, nach seiner Definition gleichzeitig einen Subventionstatbestand darstelle, sei sie in den Reduzierungs-Katalog der SPD/Grünen- Regierung aufgenommen worden. Wer die Tonnage-Regelung und die Möglichkeit zum Lohnsteuereinbehalt streicht, setzt nach Meinung von Connemann und Kues das „Maritime Bündnis" aufs Spiel. Jeder zweite deutsche Reeder beauftrage heimische Werften mit dem Neubau von Booten. So seien im Jahre 2000 146 Handelsschiffe an deutsche Reeder und 2001 trotz Weltmarktflaute noch 128 abgeliefert worden. In diesem Jahr hätten Reeder aus der Bundesrepublik bei uns und weltweit 225 Schiffe mit einem Investitionsvolumen von ca. 7,1 Mrd. Euro geordert. „Wir sehen diesen Trend jetzt extrem gefährdet!", so die beiden emsländischen Bundestagsabgeordneten, denn die europäischen Nachbarstaaten wie Holland, England und Dänemark würden die Tonnagesteuer weiterhin praktizieren und erhielten damit einen Wettbewerbsvorteil, der zur Verlagerung des Firmensitzes einer Reederei geradezu einlade. Abgesehen davon würden die Ausflaggungen rapide zunehmen und damit die Arbeitsplatzverluste für deutsche Seeleute zunehmen, befürchten Kues und Connemann.
Über Gründe und Maßnahmen für den Beibehalt der geltenden Regelung werde man am kommenden Donnerstag mit Dr. Bernd Kröger vom Verband Deutscher Reeder diskutieren, kündigten die beiden Christdemokraten an.
