Strecke im Sonderprogramm der Bundesregierung aufgenommen

Die Fahrbahnerneuerung der Bundesstraße 403 zwischen Nordhorn und Neuenhaus kann nun zügig angegangen werden. Dies meldet der hiesige Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues . Insgesamt eine Million Euro stellt die Bundesregierung für die Sanierung des Straßenabschnitts zur Verfügung. Damit profitiert die Grafschaft Bentheim vom Sonderprogramm zur Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen, das auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf den Weg gebracht wurde. Das Sonderprogramm umfasst eine Milliarde Euro, die zusätzlich zum üblichen Verkehrsetat für Straßenbau, Schienenwege und Wasserstraßen investiert werden. So wird beispielsweise auch die Fahrbahn der Autobahn 31 im nördlichen Emsland für vier Millionen Euro komplett erneuert und die Fahrbahn um 15 cm verbreitert.

„Durch das Sonderprogramm wird der Investitionsstau auf Straße, Schiene und Wasser spürbar abgebaut.“ freut sich Kues. Trotzdem bleibt die Finanzierung wichtiger Verkehrsprojekte in der Region weiterhin auf der Tagesordnung. Mit Blick auf die Nordumgehung Nordhorn, welche Bestandteil der Bundesstraße 403 werden soll, hofft der Abgeordnete auf eine rasche Realisierung dieser für die Grafschaft Bentheim so wichtigen Straßenbaumaßnahme.

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„In den vergangenen Jahren sind fast 25 Millionen Euro für den Städtebau in die Altkreise Lingen und Meppen geflossen. Dadurch ist ein Vielfaches an Investitionsmitteln für die lokale Infrastruktur frei geworden“, dies teilt der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues aus einer Veröffentlichung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Mit 6,8 Millionen Euro sei für die Entwicklung des Meppener Stadtkerns die größte Einzelsumme geflossen. Weitere 1,8 Millionen gab es für den Umbau rechts der Ems im Jahre 2008. Mit 6,36 Millionen Euro für die Sanierung beiderseits der Bundesbahn und 5,2 Millionen Euro für die Innenstadt erhielt Lingen das größte Gesamtpaket.

Nach Haselünne flossen 1,5 Millionen Euro für die Stadtsanierung und 1,1 Millionen für die Umnutzung des Berentzen Geländes 2010. Salzbergen erhielt 1,29 Millionen Euro und Lengerich 500.000 Euro für die jeweiligen Ortskerne. In die Grafschaft Bentheim sind insgesamt rund 11 Millionen Euro geflossen. Mit 6,8 Millionen Euro sei für die Entwicklung des Nordhorner Stadtkerns die größte Summe geflossen. Die Sanierung des Nino Geländes sei mit 2,5 Millionen Euro gefördert worden. Nach Neuenhaus flossen 900.000 Euro für die Stadtsanierung, nach Schüttorf 600.000 Euro und nach Bad Bentheim 400.000 Euro aus dem Programm Denkmalschutz West. Alle Projekte sind abgeschlossen und aus dem Zeitraum 2003 bis 2010. „Es handelt sich um nachhaltige Investitionen, die den Kommunen helfen, den sozialen und wirtschaftlichen Wandel zu bewältigen, oder im Umweltbereich voran zu kommen. Durch die Aufträge profitieren auch lokale Baubetriebe und Handwerker“, so Kues weiter. In den letzten vierzig Jahren seien rund 6600 Städte und Gemeinden mit insgesamt 14Milliarden Euro auf diesem Wege gefördert worden.

… Im Politikbetrieb beobachtet Kues über Fraktionsgrenzen hinweg eine besondere Verbundenheit christlicher Abgeordneter untereinander. «Diejenigen, die bekannt dafür sind, auch mal etwas zu christlichen Positionen zu sagen, nehmen untereinander mehr Rücksicht aufeinander», sagte der Unionspolitiker. Das sorge in der Politik für Konsensfindung. «Wenn Christen ihr Christsein richtig verstehen, wird es immer wieder welche geben, die Brücken schlagen.»

„Die Herausforderungen auf dem regionalen Arbeitsmarkt haben sich drastisch gewandelt. Mit einer Arbeitslosenquote von im Schnitt 3,4 Prozent stehen die Grafschaft Bentheim und das Emsland sehr gut da. Allerdings gibt es in einigen Bereichen gezielten Handlungsbedarf.“, dieses Fazit ziehen der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues, die CDU- Landtagsabgeordneten Reinhold Hilbers, Heinz Rolfes und Bernd- Carsten Hiebing, der Leiter der Arbeitsagentur Nordhorn Achim Haming und sein Vertreter Michael Jacob nach einem Gespräch zum Jahresauftakt. Menschen mit Behinderungen profitierten beispielsweise noch nicht genug von der guten Arbeitsmarktentwicklung. Verstärkte Zielgruppenarbeit soll hier zu mehr Vermittlungen führen, gibt Haming einen Ausblick auf die Arbeitsschwerpunkte 2012.

Eine geringe Arbeitslosigkeit und ein hoher Bedarf an Arbeitskräften entspannen die Situation derjenigen, die sonst Probleme haben eine Anstellung zu finden, aber grundsätzlich. „In guten Zeiten bekommen vermehrt auch die eine Chance, die das gesuchte Profil mit einer kleinen Einschränkung erfüllen“, so Kues.  Dies gelte in etwas abgewandelter Form auch für Ältere und Frauen, deren Wissen und Arbeitskraft zu oft als ungenutzte „Stille Reserve“ verschenkt werde. Man müsse analysieren, welche Hinderungsgründe sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite einer Anstellung im Wege stünden, so Kues weiter.

Insbesondere werden Fachkräfte in den Bereichen Maschinenbau und Technik, Kunststoff und Chemie, Gesundheit und Erziehung gesucht. „Wir müssen auch junge Leute halten oder nach dem Studium in die Region zurückholen. Hierfür gibt es bereits auf kommunaler Ebene entsprechende Projekte. Auch der Einsatz der Neuen Medien sollte nach ersten positiven Ergebnissen weiter voran getrieben werden“, sieht Reinhold Hilbers ein weiteres Arbeitsfeld. Für das Jahr 2011 präsentierte die Arbeitsagentur überzeugende Zahlen. Über die Hälfte der Kunden hätten binnen Jahresfrist wieder Arbeit gehabt. „Mit 117 Tagen Arbeitslosigkeit im Schnitt haben wir den besten Wert aller vergleichbaren Agenturbezirke“, so Geschäftsführer Jacob.18 Prozent der Arbeitslosen konnte sogar noch vor Beginn der Arbeitslosigkeit in neue Arbeit gebracht werden.„Das ist die beste Werbung für unseren Ansatz, die Arbeitslosen für den SGB III- Bereich über die Arbeitsagentur und für den SGB II- Bereich kommunal  über Optionskommunen zu betreuen. Das Modell ist ideal für unsere Region.“, bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete Heinz Rolfes die Entwicklung. „Ich begrüße, dass die Arbeitsagentur die Netzwerke im Rahmen des Arbeitsmarktmonitors weiter stärken will. Nur so können Lösungen schnell und passgenau gefunden werden.“, fügt Bernd- Carsten Hiebing hinzu.

„Die Ortsumgehung Nordhorn steht mit einem Investitionsvolumen von 22,7 Millionen Euro  für eine Strecke von 8,4 Kilometern als laufendes Vorhaben im Entwurf des Investitionsrahmenplans Verkehrsinfrastruktur des Bundes für 2011 bis 2015. Das ist die Grundlage dafür, dass mit der Umsetzung des Projektes begonnen werden kann“. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit. „Das Verkehrsministerium erkennt somit die hohe Bedeutung der Umgehungsstraße an“, so Kues weiter. Als weiteres wichtiges Vorhaben wird die vierstreifige Erweiterung der E233 zwischen Meppen und Cloppenburg aufgeführt. Hier wird laut Plan aber erst mit einem Baubeginn nach 2015 gerechnet.

Für beide Projekte muss man berücksichtigen, dass die Mittel in den Planungen für den Straßenbau knapp sind. Allerdings laufen derzeit Gespräche über ein gezieltes Investitionsprogramm, um einen Umsetzungsstau zu vermeiden.

„Die Entscheidung des Petitionsausschusses, die Petition zur Schließung der Nordhorn- Range  an das Verteidigungsministerium zu überweisen, ist ein Fortschritt. Die Lärmbelästigung soll weiter auf ein Minimum reduziert werden. Dem Ministerium werden sechs Monate Zeit gegeben, um zu prüfen, ob und wann der Übungsbetrieb auf der Range ganz aufgegeben werden kann. Außerdem soll die Regierung die Petition in die Überlegungen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Gesamtsituation mit einbeziehen. Das ist ein klares Votum, aber noch nicht ausreichend. Entscheidend ist am Ende das Ergebnis des Prozesses: Die Range muss geschlossen werden. Anstatt dies zu unterstützen und anzuerkennen reibt sich die SPD im Petitionsausschuss an formellen Scheinargumenten auf. Sie argumentiert typisch für eine Oppositionspartei. Das ist in Bezug auf die Range nicht neu.

Sie hat immer alles versprochen, und wenn sie an der Regierung war nicht umgesetzt. Die Empfehlung wird auf der dritthöchsten möglichen Stufe „als Material“ an das Ministerium überwiesen. Viele Petitionen werden niedriger eingestuft. Dadurch macht der Ausschuss  deutlich, dass mit der Nordhorn Range etwas geschehen muss. Er verlangt einen Bericht der Regierung darüber, wie sie es angehen will. Ich hoffe, dass es eine Lösung im Rahmen eines gesamteuropäischen Übungskonzeptes gibt. Es ist aber auch klar, solange wir eine Luftwaffe haben, muss diese auch üben. Hier sollte man den Menschen keinen Sand in die Augen streuen. Die Behauptung des SPD- Abgeordneten Schwanholz, dass mögliche Abstürze auf das Kernkraftwerk oder Seveso II nicht ins Gewicht fallen, ist ein persönliche Einschätzung, die nicht der Begründung der Ausschussempfehlung entspricht. Beide Punkte werden angesprochen.  Im Hinblick auf das Kernkraftwerk wird festgestellt, dass es mit Robustheitslevel 2 die höchstmögliche Stufe in Bezug auf Militärmaschinen vorweist. Gleichzeitig sei ein völlig risikofreier Zustand nicht erreichbar. Im Vergleich zum Fall Wittstock muss man berücksichtigen, dass es zwar auch um einen Übungsplatz ging, aber der Fall insofern anders lag, dass es bei Wittstock im Gegensatz zur Nordhorn Range Gerichtsurteile gegen einen Übungsbetrieb gab.“

„Die Petition zur Schließung der Nordhorn Range soll am Mittwoch im zuständigen Bundestagsausschuss beraten werden. Sie steht zur Abstimmung auf der Tagesordnung“, dies teilt der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues aus Kreisen des Ausschusses mit. Bisher hatten Unstimmigkeiten zwischen den einzelnen Fraktionen eine abschließende Empfehlung des Ausschusses verhindert. Es wäre aber im Sinne der Klarheit für die gesamte Region, wenn eine Entscheidung fallen würde, so Kues. Gleichzeitig weist Kues auf einen entscheidenden Unterschied zum Fall Wittstock hin. Dort habe der Petitionsausschuss auf einen Entschluss verzichtet, nachdem es  eindeutige gerichtliche Urteile gegen die  Öffnung des Platzes für den Übungsbetrieb gegeben habe. Im Fall Nordhorn hätten die Klagen zur Schließung bisher keinen Erfolg gehabt.