Schwerbehinderte entscheiden selbst über Begleitperson

Kues: Wortlaut im Schwerbehindertenausweis wird geändert

Lingen/Berlin. Künftig wird die Begleitung von schwer behinderten Personen im Ausweis besser geregelt. Dies teilt der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag habe der Änderung einer bisher missverständlichen Formulierung im Ausweis zugestimmt.

"Das Merkzeichen "B" für "Begleitung" im Schwerbehindertenausweis hat bisher oft zu Irritationen geführt", erklärt der Abgeordnete. Aufgrund der missverständlichen Formulierung wurde vielfach angenommen, es sei eine Pflicht des Schwerbehinderter, eine Begleitperson mitzunehmen. Daher wurde Menschen mit Behinderungen häufig der Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Veranstaltungen verwehrt, da sie keine Begleitperson dabei hatten.

Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagfraktion ist nun eine gesetzliche Klarstellung beschlossen worden. Die Neuregelung betone, so Kues, dass behinderte Menschen das Recht haben, eine Begleitperson mitzunehmen, nicht aber die Pflicht. "Gleichzeitig wird im Gesetz klargestellt, dass die Betroffenen, auch wenn sie keine Begleitpersonen mitnehmen, keine Gefahr für sich oder andere darstellen", erläutert der CDU-Politiker. Insbesondere seien sie nicht zur Inanspruchnahme von Begleitung verpflichtet.

"Es ist erfreulich, dass damit eine unnötige und häufig ausgrenzende Barriere beseitigt wird", so Kues. Die Formulierung werde künftig bei Neuausstellung der Ausweise automatisch übernommen, alte Ausweise könnten auf Antrag geändert werden.