Berlin/Lingen. – SPD und Grüne müßten ihre Versprechungen, die sie zur Entwicklungshilfe gemacht hätten, nun auch einhalten. Dies fordert der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Zwar habe die im Haushalt 2002 ursprünglich vorgesehene Kürzung des Entwicklungshilfeetats um 200 Mio. Euro oder über 5% durch gemeinsame Bemühungen verhindert werden können, dennoch setze die tatsächliche Kürzung um etwa 100 Mio. Euro den Abwärtstrend fort.

Bereits im Herbst 2001 hatte Kues in einem Brief an die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), das Anliegen der Kolpingsfamilien, die Kürzungen der Entwicklungs-hilfe für das Kolpingwerk im neuen Haushalt zurückzunehmen, un-terstützt. Es könne nicht angehen, dass sich die für nächstes Jahr vorgesehene Kürzung von Haushaltstiteln für Mittel- und Osteuropa und die für 2003 angekündigte Streichung der Stabilitätspaktmittel Südosteuropa negativ auf die nichtstaatlichen Träger auswirkten, so der Abgeordnete. Auch die circa 10.000 Mitglieder des Kolpingwerkes in der Grafschaft und dem Emsland reagieren meistens mit Un-verständnis, wenn über die Mittelkürzungen gesprochen werde, denn „wir sind ja gefordert, diesen Ländern zu helfen und wenn wir jetzt erfahren, dass die Bun-desregierung sich aus dieser Förderung zu-rückziehen will, fragen wir uns, was das soll", drückte der für Projekte in Osteuropa und Polen zuständige Vertreter der hiesigen Kolping-familie, Georg Thole, den Ärger in seiner Organisation damals be-reits aus.
Die vollmundigen Ankündigungen der Regierung Schröder sowohl im Koalitionsvertrag als auch auf dem Kölner Weltwirtschaftsgipfel hät-ten hohe Erwartungen bei den entwicklungspolitisch interessierten und engagierten Bürgern hervorgerufen. Auch hier in der Region Emsland, so der Unionspolitiker, der auch Kirchenbeauftragter seiner Fraktion ist, sei das Interesse an Entwicklungspolitik besonders bei kirchlichen Initiativen groß. Dies merke er immer wieder in Anfragen und Zuschriften, die sich mit dem Thema befaßten. Die Bundesregierung habe demgegenüber diesen Bereich sträflich vernachlässigt. Die geplanten Kürzungen des Etats um 5% würden zwar nicht verwirklicht, doch die tatsächlichen Kürzungen um etwa 100 Mio. Euro setzten leider den Abwärtstrend fort, sagte Kues.

In diesem Zusammenhang habe die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch einen Antrag zur Förderung der Reformpolitik und der Stabilität in den Transformationsstaaten Osteuropas gestellt. Dabei kritisierte Kues insbesondere die Tatsache, daß die Unterstützung für Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, die in diesem Bereich tätig seien, um rund 50 Mio. Euro gekürzt worden sei.
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