Berlin/Lingen. – Die geplante Waffenrechts-Novelle der rot-grünen Bundesregierung zeige, daß der Versuch, ein modernes, den Erfor-dernissen der Anwender genügendes Waffenrecht zu schaffen, ge-scheitert sei. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe deshalb den Gesetzentwurf bereits im Dezember im Deutschen Bundestag ab-gelehnt, so der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Diese Woche fand nun eine Anhörung der Unionsfraktion zum Thema statt.

Derzeit werde das neue Waffenrecht in den Ausschüssen beraten, bevor es zur zweiten und dritten Lesung erneut ins Plenum komme. Nach Auf-fassung des Christdemokraten Kues sei die Neuregelung des Waffen-rechtes, das praktikabel zu gestalten sei und der inneren Sicherheit die-nen müsse, seit langem überfällig. Bedauerlicherweise habe die erste Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung gezeigt, daß dem nicht Rechnung getragen werden konnte. Er, Kues, sei der Auffassung, daß der Entwurf eine Fülle von völlig unnötigen bürokratischen Er-schwernissen für Jäger und Schützen enthalte. Viele Regelungen be-wirkten einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand, der zu einer Erhöhung der Kosten für Betroffene, Länder und Gemeinden führen wür-de.
Dies hätten auch Expertengespräche, die die CDU/CSU-Fraktion durch-geführt habe, gezeigt. Ein sachverständiger Vertreter des BKA habe dar-über hinaus dargelegt, daß der Mißbrauch legaler Waffen marginal sei und bei Straftaten üblicherweise illegale Waffen verwendet würden. Daher sei es auch nicht sinnvoll, die „legalen Waffenbesitzer derart zu drangsalieren" , so Kues. Der Unionspolitiker erhalte derzeit viel Post von Jägern, Schützen und weiteren legalen Waffenbesitzern, die sich ähnlich erbost über den Gesetzentwurf der Bundesregierung äußerten. Er werde „gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion alles tun, um diesen verunglückten Gesetzentwurf zu verhindern", so Kues wörtlich.
Er gehe zu Lasten der rechtmäßigen und legalen Waffenbesitzer.
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