Kues: Petitionen sind Bürgerengagement

Weniger Petitionen aus Niedersachsen, aber großes Interesse für Online-Annahmestelle

Berlin: Die Einrichtung einer Online-Annahmestelle für Petitionen findet großen Zulauf. Dies teilte der Lingener CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues mit. Dennoch ist die Zahl der Eingaben aus Niedersachsen wie auch bundesweit rückläufig. Aus den neuen Bundesländern dagegen steigt die Anzahl der Petitionen erheblich.

Er sehe die Petitionen als Teil des demokratischen Grundverständnisses in unserer Gesellschaft, sagt der Lingener CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Sie seien zudem auch gleichzeitig ein Zeichen des Engagements der Bürger dafür, daß es in unserem Gemeinwesen gerecht zugehe. Er verfolge deshalb jede Petition aus seinem Wahlkreis, die ihm bekannt werde.
Mit 22144 Petitionen im Jahr 2005 und einem Anstieg von 23% zum Vorjahr liege die Zahl der Petitionen auf dem zweithöchsten Niveau Deutschlands seit 1980. "Dieses ist unter anderem das Resultat der Einrichtung einer Online-Annahmestelle des Petitionsausschusses, welcher es den Bürgern vereinfacht, ihre Anfragen und Beschwerden an die Institutionen des Bundes mitzuteilen", ist sich Kues sicher.
Entgegen dem Trend in den alten Bundesländern habe die Zahl der Petitionen aus den neuen Bundesländern stark zugenommen. So sei in Sachsen-Anhalt die Zahl der Beschwerden von 727 auf 2628 angestiegen. Absoluter Spitzenreiter Deutschlands sei jedoch Berlin mit 3592 Petitionen.
Mit 5,08% der eingegangenen Anliegen liege Niedersachsen im unteren Mittelfeld der 16 Bundesländer, so der CDU-Politiker.
Auch in diesem Jahr sei das Spektrum der Petitionen weit gefächert gewesen und hätte von grundsätzlichen Meinungsäußerungen wie der "Angleichung der Regelsätze von Ost und West" bis hin zum "Verbot der Käfighaltung von Kaninchen" gereicht, erklärt der Christdemokrat.
Die meisten Bitten und Beschwerden seien aber auf das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung gefallen und hätten gut 40% betragen. Auch hieran sei ablesbar, meint Kues, dass eine grundlegende Gesundheitsreform auf der Tagesordnung stehe.