Kues: Junge Spätaussiedler werden benachteiligt

Sprachfördung nur noch auf Sparflamme

Rot-Grün plant Einsparungen bei der Integration junger Spät-aussiedler. Im Bundeshaushalt 2003 sind die Mittel für die sprachliche Integration für nicht mehr allgemein schulpflichtige Aussiedler zusammengestrichen worden.
Dies teilt der Landesgruppenvorsitzende Dr. Hermann Kues mit.

Damit zeichneten sich deutlich die negativen Auswirkungen des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes, das zum 1. Januar 2003 in Kraft tritt, bereits jetzt für die deutschen Spätaussiedler ab. Vor allem die Trä-ger der außerschulischen Bildungsarbeit stünden dann im Regen da. Durch den Wegfall der Garantiefondsmaßnahmen im Haushalt des Jahres 2003 entstünde vor allem auf dem Gebiet der Sprachförde-rung zum Erwerb eines Schulabschlusses für nicht mehr schulpflich-tiger junger Spätaussiedler eine klaffende Lücke.

Früher habe der Bund, so Kues, die gesamten Kosten für die sprachliche Integration übernommen. Die umfaßte bis zu 18 000 Sprachstunden. Das solle jetzt auf 660 Sunden reduziert werden, die sozialpädagische Betreuung sogar ganz entfallen. Dabei sei die Hälfte der Kosten auch noch auf die Länder abgewälzt, was befürchten lasse, daß letztlich die Kommunen bzw. Landkreise dafür aufkommen müßten.
Mit 169 Mio. Euro, die dem neuen, sogenannten Gesamtsprachförderfonds zuflössen, würden die ursprünglichen Mittel für die Sprachförderung praktisch halbiert. Dabei sei noch nicht einmal das Einvernehmen der Länder sicher.
Kues wörtlich: „Die Sprachförderung ist das wichtigste Integrations-mittel und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Wer da spare, schaffe nur Probleme. Wenn Ministerpräsident Gabriel jetzt eine hohe Kriminalitätsrate bei jungen Aussiedlern be-klage, was im übrigen so nicht stimme, so solle er Kanzler Schröder auf die Füße treten, der das Problem mit den Regelungen im Zuwandergesetz noch verschärfe. Anstatt mit dem Zuwanderungsgesetz die Zuzugsmöglichkeiten verbunden mit Statusverbesserungen zu erweitern, müsse zunächst der Intergration mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden, so der Christdemokrat abschließend. Dabei dürfe es nicht bei frommen Wünschen bleiben, sondern das müsse finanziell auch untersetzt werden. Er, Kues, habe mit Spätaussiedlern, die sich in unser Gemeinwesen integriert hätten, nur beste Erfahrungen gemacht. Sie seien eine Bereicherung.