Kues beklagt Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der deutschen Landwirtschaft

Meppen/ Berlin.- Das Gesetz zur UVP- Änderungsrichtlinie (Umsetzung der Umweltverträglichkeitsprüfung) und der IVU- Richtlinie (Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) bedeutet eine „weitere zusätzliche Belastung für unsere Landwirte", beklagt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues

Durch die neue Regelung fallen alle Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImsch). Dies bedeutet, dass die Mehrheit der Betriebe im Gebiet der „Vereinigung des emsländischen Landvolkes" (VEL) dem BImsch unterliegen.
Wie der VEL Kues gegenüber bestätigte, sei der bürokratische Aufwand mit hohen Kosten verbunden. So könne die ganze Genehmigungsprozedur bis zu 15 Tausend DM pro Hof kosten. „Gerade für Landwirte, die keine Nachfolger haben und ihren Hof in vier oder fünf Jahren sowieso schließen, ist das ganze extrem ärgerlich und ein überflüssiger Aufwand", so der Vorsitzende der VEL, Hubert Eilting.
Da die EU- Richtlinien nicht eins zu eins umgesetzt, sondern in Deutschland noch verschärft worden seien, bestehe außerdem die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EU zu Ungunsten der deutschen Agrarwirtschaft. Dafür habe er, Kues, kein Verständnis. Da nur in Deutschland die Richtlinien so scharf ausgelegt werden, werden diese Produkte im Gegensatz zu denen aus dem europäischen Ausland zwangsläufig teurer. Die hiesigen Landwirte haben deshalb die Sorge, dass viele Verbraucher lieber die billigeren Eier aus Holland kaufen würden und sie auf ihren Produkten sitzen bleiben könnten.
„Gerade für unsere Region, die sehr von der Landwirtschaft geprägt ist, bringt das große Probleme" so Kues abschließend.



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