Berlin.- Der Agrarhaushalt der Bundesregierung für das kommende Jahr ist ein Dokument einseitiger Agrarpolitik. Diese Ansicht vertritt der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues in einer Mitteilung. Die zuständige Ministerin setze sich nur für Ökobetriebe ein und lasse die 90 Prozent der herkömmlich, aber dennoch nachhaltig und umweltbewußt wirtschaftenden anderen Betrieb links liegen.

Wir brauchen keine ideologisch verbrämte und am Politbarometer ausgerichtete Landwirtschaftspolitik, meint der CDU-Politiker, sondern eine an den Bedürfnissen der Gesellschaft bzw. an den tatsächlichen Möglichkeiten der Agrarwirtschaft ausgerichtete Politik. Das, was Frau Künast anbiete, orientiere sich nicht an der Notwendigkeit einer breiten Förderung der wettbewerbsfähigen, qualitätsbewußten Agrarproduktion, sondern sie bevorzuge einseitig die Öko-Betriebe. 90 Prozent der Bauern würden damit links liegen gelassen, so Kues. Jede der von Rot-Grün beschlossenen zusätzlichen Auflagen bedeuteten auch zusätzliche Kosten für die Bauern unserer Region. Dies bringe, so der Christdemokrat, vor allem die bäuerlichen Betriebe mit Viehhaltung in ernste Bedrängnis. Bei der Unternehmenssteuerreform seien die bäuerlichen Familienbetriebe außen vor geblieben. Dies sei bezeichnend für die Wertigkeit, die Frau Künast der Landwirtschaft beimesse. Außerdem sei es skandalös, daß sie immer noch nicht die Zahlungen der BSE-Folgekosten erledigt habe.

Auch die Einordnung von Betrieben mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GV) und mehr als 2 GV pro Hektar unter das Bundesimmissionsschutzgesetz bedeute für viele Betriebe erhöhte Kosten und Bürokratie. Ein sowohl überflüssige als auch eine nicht zu Ende gedachte Verschärfung der von der EU beschlossenen Richtlinie, so Kues.