Irreführender Eindruck und Parteipolitik

Zum Artikel „Bund fehlt jetzt doch Geld für Dorferneuerung“, erschienen in den Grafschafter Nachrichten vom 22.11., merkt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues an:

„Es ist bedauerlich, wenn Mittel für die Dorferneuerung fehlen. Bürgermeister Pannen erweckt durch seine Argumentation aber einen irreführenden Eindruck. Die GAK- Mittel sind im Kern dafür gedacht, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu unterstützen, damit sie leistungsfähig in die Zukunft gehen. Dorferneuerungen sind nur ein Teilaspekt. GAK- Mittel gehören zum Haushalt des Landwirtschaftsministeriums und in diesem Gesamtrahmen muss man auch ihre Kürzung sehen. Diese fand  Ende 2010 für den Haushalt 2011 statt, sie kam also nicht überraschend. Auch im Landwirtschaftsressort musste gespart werden.

Die GAK- Mittel, die von vielen Gemeinden nicht mehr abgerufen wurden, weil das Geld für die Eigenbeteiligung nicht vorhanden war, wurden für die Einsparungen ausgewählt. Das war ein schmerzhafter Schritt, aber er bot die Möglichkeit, im Gegenzug die Landwirtschaft über das Absenken der Agrardieselbesteuerung gezielt zu entlasten. So war es von der Landwirtschaft gewünscht. Jetzt den Eindruck zu erwecken, dass die SPD dies im Haushaltsausschuss noch korrigieren könnte,  ist rein der Parteipolitik geschuldet. Die Anträge der SPD sind typische Oppositionsanträge. So muss man sie auch bewerten. Das weiß auch Bürgermeister Pannen. Rot-Grün hatte die GAK- Mittel massiv reduziert. Die Union hatte sie zwischenzeitlich wieder auf bis zu 725 Millionen Euro erhöht. Jetzt sind es immer noch 600 Millionen Euro, die auch 2012 erhalten bleiben, obwohl der Gesamtetat Landwirtschaft weiter sinkt.“