130. Sitzung des Bundestages vom 29.09.2011. Hermann Kues nimmt Stellung zu folgenden Anträgen:

zum Antrag CDU/CSU,FDP

Programme zur Bekämpfung von politischem Extremismus weiterentwickeln und stärken

zum Antrag SPD

Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit – Zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechts extremismus nachhaltig unterstützen

zum Antrag DIE LINKE.

Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus verstärken – Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus ausbauen und verstetigen

zum Antrag DIE LINKE.

Arbeit für Demokratie und Menschenrechte braucht Vertrauen – Keine Verdachtskultur in die Projekte gegen Rechtsextremismus tragen

zum Antrag B90/GRÜNE

Daueraufgabe Demokratiestärkung – Die Auseinandersetzung mit rassistischen, antisemetischen und menschenfeindlichen Haltungen gesamtgesellschaftlich angehen und die Förderprogramme des Bundes danach ausrichten