Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues warb auf der Diözesantagung der KAB im Bistum Osnabrück dafür, sich an den derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen zu beteiligen. „Betriebliche Mitbestimmung ist ein hohes Gut. Wie wichtig sie ist, kann man dort erkennen, wo es sie nicht gibt. Dort sind die Arbeitsbedingungen häufig schlechter.“, so Kues. Je mehr Arbeitnehmer sich an der Wahl beteiligten, desto höher sei die Akzeptanz und Durchsetzungsfähigkeit der Betriebsräte. Gerade bei der Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise bewähre sich die gemeinsame Verantwortung von Politik und Tarifparteien. „Durch das Zusammenführen der unterschiedlichen Interessen konnten bisher die schlimmsten Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abgemildert werden“, so Kues.

Als „notwendigen Schritt mit Augenmaß“ bezeichnet  Hermann Kues die Pläne der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, die Förderung von Solaranlagen auf Dächern erst zum 1. Juni dieses Jahres anzupassen. In den letzten Wochen waren frühere Stichtage genannt worden. Da die Betroffenen bei den derzeitigen winterlichen Bedingungen kaum neue Anlagen auf Dächern installieren könnten, drohte bei einem Stichtag im Frühjahr, dass Aufträge nicht mehr rechtzeitig fertig gestellt werden. Auch Unternehmer aus der Region haben diese Sorge geäußert. „Mit dem voraussichtlich späteren Stichtag wollen wir nun etwas Druck aus der Sache nehmen“, so Kues. Dafür solle die Solarförderung voraussichtlich um 16 statt wie bisher angedacht um 15 Prozent gesenkt werden. „Die derzeitigen Fördersätze sind ohnehin nicht als Dauersubventionen gedacht, sondern als Unterstützung zur Markteinführung“, so Kues weiter. Es gehe um marktwirtschaftliche Instrumente zur Förderung erneuerbarer Energien. Dies erkennen auch weite Teile der Solarunternehmen so an. Man setze weiterhin auf die Solartechnologie, versichert Kues. Mittelfristig müsse die Branche aber mit konventionellen Preisen mithalten können. Es komme darauf an, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Förderung und wirtschaftlichem Nutzen bestehe. Die Anpassung der Vergütungssätze entlaste den Verbraucher, weil die Solarförderung über eine Umlage finanziert werde, so Kues weiter. Schätzungen zufolge zahlten die Verbraucher in diesem Jahr rund 3 Milliarden Euro für den Solarstrom.

Seit Inkrafttreten des Erneuerbaren- Energien- Gesetzes im Jahr 2000 habe sich der Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtstrom stetig erhöht und liege bei derzeit rund 16 Prozent. Photovoltaik besitze einen besonders hohen Stellenwert bei der Förderung. Die Leistung des Solarstroms habe sich allein in den Jahren 2008 und 2009 verdoppelt. Das Gesetz sei so angelegt, dass bei starkem Ausbau die Vergütungen sinken. Gleichzeitig fielen die Preise für Solarmodule. Es komme somit zu einer Überförderung, die jetzt angepasst werde

„Den Kampf gegen den Flughafen Twente und den gegen die Nordhorn Range zu vermengen, entbehrt jeder strategischen Logik“, so der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Der Landkreis Grafschaft Bentheim handle hingegen klug, wenn er gemeinsam mit den Niederländern für eine sinnvolle Nutzung des Geländes in Twente werbe, so Kues weiter. Bestätigung findet Kues in einem Schreiben aus dem Bundesverteidigungsministerium. Der Bundeswehr seien bisher keine konkreten Nutzungskonzepte für einen Zivilflughafen in Twente vorgelegt worden, aus denen Aussagen zu möglichen Beeinträchtigungen des militärischen Flugverkehrs im Bereich Nordhorn Range getroffen werden könnten, teilt der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, in diesem Schreiben mit. Kues hatte sich an das Ministerium gewandt, nachdem Ende November letzten Jahres berichtet wurde, dass das Militär im so genannten Konversationsverfahren keine Einwände gegen die Flughafenpläne geltend gemacht hätte.

Zum damaligen Zeitpunkt habe die Wehrbereichsverwaltung Nord in Hannover von niederländischer Seite lediglich einen Umweltverträglichkeitsbericht zur Umgestaltung des Flugplatzes Twente erhalten. Gegen diesen habe sie keinen Einwand gehabt, so das Ministerium. Eine weitergehende Beurteilung unterschiedlicher Nutzungsvarianten sei mit diesen Unterlagen aber nicht möglich gewesen. Einige Aktionen gegen die Flughafenpläne seien vor diesem Hintergrund „wenig durchdacht“, so Kues.

Hermann Kues sprach im Domradio über Katholiken in der CDU, über die Frage, ob es einen Arbeitskreis Engagierter Katholiken braucht und welche Herausforderungen sich einem christlichen Politiker stellen.

http://hermann-kues.de/files/audio/Interview.mp3

Hier einige Aussagen:

über Kirche und Politik:

"Es sind Selbstverständlichkeiten verloren gegangen, die Kirche hat sich gewandelt, die Kirche ist pluralistischer geworden, Gesellschaft hat sich geändert und insofern hat sich auch das Verhältnis zwischen CDU und Kirche geändert. Es ist nicht mehr so selbstverständlich, dass Kirche beispielsweise auch Personal für politischen Einsatz zur Verfügung stellt. Und dass der, der in der Kirche groß geworden ist, automatisch in die CDU übergeleitet wird. Insofern ist das beständige Herausforderung – damit muss man sich beschäftigen – das ist die Veränderung, die ich sehe."

über eine protestantische Ausrichtung der CDU:

"Und was das Protestantische angeht, für mich ist die CDU von Anfang an ein großes ökumenisches Projekt gewesen, und das halte ich auch für unverzichtbar. Wenn man in einer Welt, die so ist wie sie ist, weiterhin Einfluss nehmen will, dann muss man die Menschen überzeugen."

zum Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU:

"Es ist legitim, sich in so einem Arbeitskreis zu engagieren. Aber ich kenne keinen katholischen Bundestagsabgeordneten – bis auf einen Kollegen, der da mitmacht – der sich davon tatsächlich vertreten fühlt, das ist der Punkt. Und da muss man aufpassen, dass man sich – ohne das zu wollen – nicht in eine Sackgasse begibt. Ich finde, man muss Einfluss nehmen mitten in die Gesellschaft. Da muss man die Katholiken und alle Christen zusammenführen und man darf sich nicht auseinander treiben lassen. Und insofern glaube ich auch, dass dieser Arbeitskreis über die Bedeutung, die er jetzt in der Öffentlichkeit hat, nie hinauskommen wird."

Hier finden Sie das vollständige Interview:

domradio: Sie sind selbst engagierter Katholik, Mitglied im Zentralkomitee der Katholiken und Mitglied im Beirat der Katholischen Akademie Berlin – fühlen Sie sich als Katholik noch in der CDU beheimatet?

Kues: Ja selbstverständlich! Ich habe damit überhaupt kein Problem, ich vertrete seit 15 Jahren eine ausgesprochen katholische Region, das Emsland, im Bundestag. Dort ist es für mich selbstverständlich, dass ich zur Kirche gehöre, aber auch eben zur CDU.

domradio: Die Kritik des Arbeitskreises engagierter Katholiken zielt darauf, dass die CDU in den vergangenen Jahren evangelischer, säkularer und insgesamt religiös weniger bekennend geworden sei. Als langjähriger CDU-Politiker – können Sie diesen Eindruck nachvollziehen?

Kues: Es ist nun einmal so, dass wir in den neuen Bundesländern – das ist damit ja wohl gemeint – einen höheren Grad an Zustimmung erfahren haben, gerade bei der letzten Bundestagswahl. Aber man muss sich damit beschäftigen, woher so ein Gefühl kommt, so ein Eindruck. Es sind Selbstverständlichkeiten verloren gegangen, die Kirche hat sich gewandelt, die Kirche ist pluralistischer geworden, Gesellschaft hat sich geändert und insofern hat sich auch das Verhältnis zwischen CDU und Kirche geändert. Es ist nicht mehr so selbstverständlich, dass Kirche beispielsweise auch Personal für politischen Einsatz zur Verfügung stellt. Und dass der, der in der Kirche groß geworden ist, automatisch in die CDU übergeleitet wird. Insofern ist das beständige Herausforderung – damit muss man sich beschäftigen – das ist die Veränderung, die ich sehe.
Und was das Protestantische angeht, für mich ist die CDU von Anfang an ein großes ökumenisches Projekt gewesen, und das halte ich auch für unverzichtbar. Wenn man in einer Welt, die so ist wie sie ist, weiterhin Einfluss nehmen will, dann muss man die Menschen überzeugen. Und zwar indem man sagt, wir sind nicht irgendeine versprengte Truppe, sondern wir sind eine Gruppe, die auch Ziele formuliert, die von anderen Menschen guten Willens nachvollziehbar sind.

domradio: Sie haben die Veränderungen in der Gesellschaft angesprochen, auch in der CDU. Wie groß ist denn dann die Gefahr, dass ein solcher Arbeitskreis nicht für die Mehrheit der Katholiken in der Union steht, sondern nur sehr partielle Themen wie Familien- und Lebensschutz anspricht?

Kues: Also ich glaube – wenn ich das jetzt aufgrund von meinen Beobachtungen feststellen darf – es ist legitim, sich in so einem Arbeitskreis zu engagieren. Aber ich kenne keinen katholischen Bundestagsabgeordneten – bis auf einen Kollegen, der da mitmacht – der sich davon tatsächlich vertreten fühlt, das ist der Punkt. Und da muss man aufpassen, dass man sich – ohne das zu wollen – nicht in eine Sackgasse begibt. Ich finde, man muss Einfluss nehmen mitten in die Gesellschaft. Da muss man die Katholiken und alle Christen zusammenführen und man darf sich nicht auseinander treiben lassen. Und insofern glaube ich auch, dass dieser Arbeitskreis über die Bedeutung, die er jetzt in der Öffentlichkeit hat, nie hinauskommen wird.

domradio: Auf der Klausurtagung vor gut zehn Tagen in Berlin hat der CDU-Parteivorstand die Berliner Erklärung veröffentlicht. Ein Thema darin ist eben die Modernisierung und die Öffnung der Partei, besonders für Wechselwähler. Wie kann es denn der Union gelingen, neue Wählerschichten anzusprechen, ohne Stammwähler, wie z.B. kirchentreue Katholiken, zu verprellen?

Kues: Ich glaube dazu gibt es keine Alternative, das muss man nunmal so sehen. Die moderne Gesellschaft ist da, man kann seine Meinung klar einbringen, man muss sich in einen Dialog begeben – das ist völlig klar – und zwar mit allen Gruppen, mit allen Menschen guten Willens. Man braucht selbst eine klare Position – auch als einzelner Politiker – man braucht einen roten Faden. Man muss sich orientieren am christlichen Menschenbild, das ist für mich nach wie vor auch vermittelbar gegenüber anderen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Diese Positionierung, die braucht man, darüber muss man auch mehr reden. Da sehe ich vielleicht gelegentlich ein Defizit, dass man häufig zu formelhaft tut aber nicht übersetzt. Und dann kann es sich eben auf viele Politikbereiche beziehen.
Zum Beispiel müssen wir klar sagen „Wir wollen, dass in der Jugendpolitik, in der Arbeitsmarktpolitik, jeder junge Mensch eine faire Chance bekommt.“ Das hat was mit dem christlichen Menschenbild zu tun, darüber müssen wir reden. Insofern ist das eine Anfrage an unsere Gesellschaftspolitik, auch an unsere Wirtschaftspolitik, darin muss ich das festmachen, dass sie sich nicht beschränkt auf einige, wenige Themen, wo man sagt, das sind so typisch kirchliche Themen. Also wir müssen breiter aufgestellt sein und dann glaube ich kann man für Wechselwähler interessant sein.

Quelle: domradio.de

Um das Interview als Mitschnitt anzuhören, klicken Sie bitte hier:

http://www.domradio.de/aktuell/60709/wir-muessen-breiter-aufgestellt-sein+.html

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Ein von der Planungsgesellschaft Grafschaft Bentheim entwickeltes öffentliches Fahrradverleihsystem soll ab diesem Jahr als Modellprojekt mit Mitteln des Nationalen Radverkehrsplanes gefördert werden. Dies teilt der CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues aus einem Schreiben des Bundesverkehrsministeriums mit. Kues hatte sich für eine Förderung eingesetzt, nachdem das Projekt in einem Kommunalwettbewerb ausgezeichnet worden war. „Die Grafschaft radelt mit diesem Projekt deutschlandweit vorne weg“, freut sich der passionierte Radfahrer Kues. Die Förderung sei gut für die Tourismusregion Grafschaft und alle, die gerne in die Pedale treten. Das Verleihsystem stelle eine ebenso konsequente wie innovative Weiterentwicklung zur Radverkehrsförderung im ländlichen Raum dar. Diese solle gezielt gefördert werden, zitiert Kues aus dem Ministeriumsschreiben. Auch werde die spätere Evaluierung vorbereitet und die Umsetzung des Konzeptes in der Grafschaft Bentheim in die Forschungsbegleitung mit Mitteln des Experimentellen Wohnungs- und Städtebaus aufgenommen. Der vorliegende Antrag werde derzeit bearbeitet und sei bereits finanziell eingeplant.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat eine finanzielle Unterstützung des Bundes für das 11. Weltkindertheaterfest in Lingen in Aussicht gestellt. Eine Förderung sei grundsätzlich möglich, zitiert ihn der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues aus einem Schreiben. Es bestehe bereits Kontakt mit der Stadt Lingen, um über die Modalitäten einer Förderung zu informieren. Damit ergibt sich eine neue Chance auf Fördergelder, nachdem ein Antrag bei der Kulturstiftung des Bundes abgelehnt worden war. Kues hatte sich deshalb gezielt beim Staatsminister für eine Förderung eingesetzt. Das vom Theaterpädagogischen Zentrum ausgerichtete Fest, das im Juni 2010 stattfinden soll, sei weltweit einzigartig, so Kues. Mehr als 500 Kinder aus 18 Nationen sollen eine Woche lange Kunst schaffen, spielen und feiern. Über 50.000 Besucher werden erwartet. „Es hat meine volle Unterstützung“, so Kues weiter.

Ministerpräsident Christian Wulff habe bereits als Schirmherr zugesagt. Und auch Staatsminister Neumann, der erst im Sommer das Theaterpädagogische Zentrum besucht hat, verspricht sich viel: Einen modellhaften und nachhaltigen Beitrag zur Intensivierung der kulturellen Bildung. „Die Unterstützung durch mein Haus ist ein angemessenes Zeichen der Anerkennung für das bürgerschaftliche Engagement vieler Lingener für dieses Fest“, so Neumann weiter.

„Ich bin mir sicher, dass es Babyklappen oder ähnliche Angebote auch in Zukunft geben wird“. Zu diesem Ergebnis kommt der hiesige Bundestagsabgeordnete Dr. Hermann Kues. Der CDU-Politiker stimmt damit der Empfehlung des Deutschen Ethikrates, Babyklappen zu schließen, nicht zu. Es gebe gute Gründe für solche Angebote für Frauen in extremer Not. In Nordhorn gibt es seit acht Jahren ein solches Angebot. Es wird vom Sozialdienst katholischer Frauen Nordhorn e.V. an der Euregio-Klinik betreut. Kues sieht es kritisch, dass der Ethikrat seine Forderungen sehr grundsätzlich erhebt, ohne die Leistungen bestehender Angebote näher zu betrachten.

So gebe es bei den meisten Babyklappen bereits die Möglichkeit, dass Kinder nicht komplett anonym abgegeben werden und Mütter sich später zu erkennen geben können. Kues plädiert für eine breite Diskussion über die ethischen Konflikte rund um die anonyme Geburt. Dabei sei es wichtig, dass die rechtliche Grauzone, in der sich die Babyklappe derzeit befinde, beseitigt werde. Wichtig sei hier der Punkt, dass Babyklappen Leben retten können: „An erster Stelle zählt, dass die Babys überleben. Sonst würde sich die Frage nach der Herkunft gar nicht stellen“, so der Christdemokrat. Das Bundesfamilienministerium habe eine Studie zum Beitrag von Babyklappen in Auftrag gegeben. Er sei zuversichtlich, dass die Ergebnisse dabei helfen werden, wie Angebote, wie die Babyklappe, weiter entwickelt werden können.