Connemann und Kues: Deutsche Reeder im Regen

Folgenschwere Sparbeschlüsse von Rot-Grün für Norddeutschland

Berlin.- Als in der Sache falsch, finanziell fragwürdig und folgenreich für Norddeutschland haben die hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Hermann Kues und Gitta Connemann die Entscheidung der rotgrünen Bundesregierung bezeichnet, die Tonnagesteuer ebenso ersatzlos zu streichen, wie die Möglichkeit zum Lohnsteuereinbehalt.
Beide Fördertatbestände für die Seeschifffahrt gelten seit dem 1. Januar 1999. Sie wurden mit den Stimmen aller Fraktionen bei einer dreifachen Zielsetzung eingeführt: Die Ausflaggung aus dem deutschen Register zu stoppen, Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze für Seeleute aus der Bundesrepublik zu sichern und die weitere Abwanderung von Reedern in andere europäische Länder zu verhindern.
Diese Absicht, so die beiden Christdemokraten, sei vollständig eingetroffen. Fuhren 1999 erst 150 Schiffe im neuen System, seien es in diesem Jahr über 1700 von den ca. 2110 nationalen Handelsschiffen. Sie führen entweder unter deutscher Flagge, bzw. seien im deutschen Seeschifffahrtsregister eingetragen. Damit sicherten sie Arbeit für über 12.000 Seeleute, sowie für 17.000 Arbeitsplätze an Land, stellen die Unionspolitiker fest. Das Tonnagesteuersystem habe dabei nicht nur zur Standortbindung von über 420 Reedereien beigetragen, sondern auch zu Rückwanderungen namhafter Reeder nach Deutschland.
Weil die Tonnagesteuer jedoch nicht in die Abgabensystematik von Finanzminister Hans Eichel passe, nach seiner Definition gleichzeitig einen Subventionstatbestand darstelle, sei sie in den Reduzierungs-Katalog der SPD/Grünen- Regierung aufgenommen worden. Wer die Tonnage-Regelung und die Möglichkeit zum Lohnsteuereinbehalt streicht, setzt nach Meinung von Connemann und Kues das „Maritime Bündnis" aufs Spiel. Jeder zweite deutsche Reeder beauftrage heimische Werften mit dem Neubau von Booten. So seien im Jahre 2000 146 Handelsschiffe an deutsche Reeder und 2001 trotz Weltmarktflaute noch 128 abgeliefert worden. In diesem Jahr hätten Reeder aus der Bundesrepublik bei uns und weltweit 225 Schiffe mit einem Investitionsvolumen von ca. 7,1 Mrd. Euro geordert. „Wir sehen diesen Trend jetzt extrem gefährdet!", so die beiden emsländischen Bundestagsabgeordneten, denn die europäischen Nachbarstaaten wie Holland, England und Dänemark würden die Tonnagesteuer weiterhin praktizieren und erhielten damit einen Wettbewerbsvorteil, der zur Verlagerung des Firmensitzes einer Reederei geradezu einlade. Abgesehen davon würden die Ausflaggungen rapide zunehmen und damit die Arbeitsplatzverluste für deutsche Seeleute zunehmen, befürchten Kues und Connemann.
Über Gründe und Maßnahmen für den Beibehalt der geltenden Regelung werde man am kommenden Donnerstag mit Dr. Bernd Kröger vom Verband Deutscher Reeder diskutieren, kündigten die beiden Christdemokraten an.